https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/oberlandesgericht-frankfurt-ex-mitarbeiter-darf-enthuellungsbuch-ueber-rt-de-weiter-veroeffentlichen-18038853.html

Oberlandesgericht Frankfurt : Ex-Mitarbeiter darf Enthüllungsbuch über RT DE weiter veröffentlichen

  • Aktualisiert am

Die deutsche Tochter des russischen Staatssenders war dagegen vor Gericht gezogen. Nun ist RT DE auch in zweiter Instanz unterlegen. In dem Buch geht es auch um Spionage nach dem Giftanschlag auf Nawalnyj.

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          Das Oberlandesgericht (OLG) hat zwei Entscheidungen des Landgerichts Frank­furt bestätigt, wonach ein ehemaliger Mitarbeiter von RT DE ein Enthüllungsbuch, das er über die deutsche Tochter des russischen Staatssenders geschrieben hat, abgesehen von einzelnen Äußerungen weiter veröffentlichen darf. RT DE hatte beantragt, per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung von „Inside RT: Putins Medienarmee in Deutschland“ in der Erst- und Zweitauflage zu verbieten, zumindest aber einzelne Äußerungen, Abbildungen und Bilder von Chatverläufen. Das Landgericht gab dem Autor, der erst freier Mitarbeiter und dann fest angestellt bei RT DE war, in erster Instanz zu 95 Prozent recht. Es wies die Behauptung zurück, das Buch sei ein Ergebnis der Arbeitstätigkeit und der Sender habe somit ein Urheberrecht. Außerdem erklärte es den Großteil der Äußerungen für zulässig. Darunter Passagen, in denen der Autor beschreibt, wie er den Auftrag bekam, den nach einem missglückten Giftanschlag in der Berliner Charité zur Behandlung befindlichen Regimekritiker Alexej Nawalnyj auszuspionieren und die Informationen nach Moskau weiterzugeben.

          Dies hat das OLG nun bestätigt. Es gebe kein vorrangiges Geheimhaltungsinteresse von RT DE, so die Richter. Für die Öffentlichkeit in Deutschland sei es „von erheblichem Interesse zu erfahren, dass ein deutsches Medienunternehmen mit engen Konzernverbindungen nach Russland möglicherweise an verdeckten Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert“ sei. Auch bei den anderen Äußerungen seien das Unternehmenspersönlichkeitsrecht mit der Meinungsfreiheit des Autors und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen gewesen, wobei kein unzulässiger Eingriff angenommen werden könne. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar. anla.

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