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Vor dem Bürgerentscheid : Feldmann und die Kitagebühren

Versprechen und Forderung: Die Kindergärten sind inzwischen tatsächlich gebührenfrei – in ganz Hessen. Bild: Michael Braunschädel

Der Oberbürgermeister hat stets für kostenfreie Bildung geworben. Aber ohne das Land Hessen hätte sich Frankfurt gebührenfreie Kindergärten nicht leisten können. Und die Kostenübernahme für das letzte Krippenjahr verzögert sich.

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          Als sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) 2018 wieder zur Wahl stellte, lautete eines seiner Versprechen, dass er sich für die Abschaffung aller Kitagebühren einsetzen werde. Und auch vor einigen Monaten, als Feldmann seine Bilanz vorstellte, reklamierte er diesen Punkt für sich: Zusammen mit seiner Partei habe er erreicht, dass der Besuch der Kitas kostenfrei sei.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das ist zwar etwas missverständlich und – je nach Sichtweise – auch nicht richtig: Nach einem Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung wurden die Kindergartengebühren für alle Kinder vom dritten Geburtstag bis zum Schuleintritt zum 1. August 2018 im ganzen Bundesland abgeschafft. Seither können Eltern ihren Nachwuchs täglich sechs Stunden im Kindergarten betreuen lassen, ohne dass dafür – mit Ausnahme der Verpflegung – Kosten für sie anfallen. In Frankfurt wurde darüber hinaus beschlossen, die Regelung auch auf Ganztagsplätze auszuweiten.

          Außerdem will das Römer-Bündnis das letzte Krippenjahr für Kinder unter drei Jahren gebührenfrei gestalten und die Kosten dafür aus der Stadtkasse finanzieren. Das wurde 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart, aber noch nicht in die Tat umgesetzt. Bis zu freien Kitagebühren für Kinder aller Altersgruppen ist es also noch ein weiter Weg. Aber selbst Feldmanns Kritiker gestehen dem Oberbürgermeister zu, dass er sich für das Thema immer wieder öffentlich eingesetzt und seine Verdienste erworben habe. „Das hat er mit bewirkt“, sagt Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Zwar wäre der gebührenfreie Besuch der Kindergärten ohne die Änderung auf Landesebene nicht finanzierbar gewesen. Aber Feldmann habe die gebührenfreien Krippenplätze mit initiiert. „Die Lorbeeren stehen ihm zu.“

          Letztes Krippenjahr gebührenfrei

          Es ist bekannt, dass der Oberbürgermeister mitunter zum Pathos neigt. Einer seiner Lieblingssätze lautet: „Frankfurt ist zu reich für arme Kinder.“ Auch im Bezug auf gebührenfreie Kitas hat Feldmann ihn schon angebracht. Mit seinem Vorschlag, das letzte Krippenjahr gebührenfrei zu machen, hatte er die Koalition zwar einst überrumpelt, aber in diesem Fall wurde das stillschweigend toleriert, denn in der Sache stimmte das Römer-Bündnis mit ihm grundsätzlich überein.

          In der Stadtverordnetenversammlung und auch innerhalb der Koalition ist allerdings umstritten, ob sich die Stadt die Übernahme der Kosten auf Dauer leisten kann. Eigentlich sollte das letzte Krippenjahr schon vom 1. August 2022 an gebührenfrei sein. Doch die Vorlage von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) wurde im Magistrat noch nicht beschlossen. Die Dezernentin sagt, sie sei „echt sauer“, dass die Maßnahme noch nicht beschlossen sei, denn die Träger und auch die Eltern warteten darauf. „Es ist wichtig, dass die Familien entlastet werden“, sagt Weber. Sie hat vorgeschlagen, die Kosten durch eine Umschichtung der vorhandenen Mittel zu finanzieren. Falls es in diesem Jahr aber nicht mehr klappt, könne das Projekt erst wieder für den nächsten Haushalt angemeldet werden. Das würde bedeuten, dass sich der Beginn in den Herbst 2023 verschiebt.

          Weber, die Feldmann nahesteht, lobt dessen Einsatz für die Streichung der Kitagebühren: „Das war eine Initiative des Oberbürgermeisters. Peter Feldmann will Bildung insgesamt kostenfrei machen, das teile ich auch.“ Langfristig solle die Regelung deshalb auch auf das erste Krippenjahr ausgeweitet werden. Ein Ganztagsplatz kostet monatlich 198 Euro, plus Verpflegung. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch bezeichnet Feldmann als „Treiber dieser Entwicklung“. Er habe, gemeinsam mit Weber, den Boden für den Erlass der Kitagebühren bereitet. Allerdings sei es grundsätzlich schwierig, politische Erfolge einer Person zuzuordnen. „Die meisten Dinge hier sind Teamleistungen.“

          Julia Frank, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, sieht Feldmanns Rolle ganz anders: Die Gebührenfreiheit für Krippenplätze sei schon vor eineinhalb Jahren beschlossen worden, der Oberbürgermeister habe nichts damit zu tun, und auch Weber habe vergessen, es in die Wege zu leiten: „Das haben wir in den Koalitionsvertrag verhandelt.“

          Union und FDP: Immense Kosten

          Die FDP-Fraktion hat Bedenken, ob sich die Übernahme der Elternbeiträge auch finanzieren lässt. „Das steht im Koalitionsvertrag und ist uns abgerungen worden“, sagt der bildungspolitische Sprecher Peter Paul Thoma. Doch er sieht große finanzielle Engpässe: „Das muss ja alles bezahlt werden.“

          Die CDU, größte Oppositionsfraktion im Römer, hält nichts von der Übernahme der Krippengebühren. Die bildungspolitische Sprecherin Sara Steinhardt berichtet, dass das Revisionsamt große Bedenken habe, weil die Maßnahme immense Kosten verursache. Sie lägen jährlich bei 26 Millionen Euro. „In Zeiten knapper Kassen sollte man das streichen“, meint Steinhardt. Es ist ihrer Ansicht nach auch nicht richtig, die Eltern „mit der Gießkanne“ zu entlasten. Bedürftige würden ohnehin schon jetzt von den Betreuungskosten befreit.

          Steinhardt sieht auch die Rolle Feldmanns kritisch: „Er reklamiert immer wieder Errungenschaften im Bildungsbereich für sich, die nicht von ihm kommen. Er schmückt sich mit fremden Federn.“ Das Geld für die Übernahme der Kitagebühren ab dem dritten Lebensjahr stamme vom Land Hessen. Frankfurt zahle nur die letzte Stunde – und tue so, als hätte die Stadt es zu verantworten.

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