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F.A.Z.-Diskussion zur Hochschulpolitik : Nur bei den Gebühren gibt es keinen Kompromiss

Gesprächspartner (v.l.): Sarah Sorge (Die Grünen), Gernot Grumbach (SPD), Moderator Sascha Zoske, Udo Corts (CDU), Nicola Beer (FDP) Bild: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

Beim Thema Studiengebühren kommen sich CDU und FDP auf der einen, Grüne und SPD auf der anderen Seite nicht nahe, wie das F.A.Z.-Wahlforum zur Hochschulpolitik zeigt. Andere Projekte sind dagegen konsensfähig.

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          „Sehr entspannt“ betrachtet der scheidende hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts (CDU), die derzeitige Diskussion über die Rechtmäßigkeit der Studiengebühren. Die bisherigen Urteile dagegen seien „Schnellschüsse eines einzelnen Gerichts“; die CDU sei von der Notwendigkeit der Beiträge und deren sozialer Gerechtigkeit überzeugt.

          Eva-Maria Magel

          Kulturredakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Jetzt wurde bekannt, dass der Staatsgerichtshof am 13. Februar über die Verfassungsmäßigkeit des Gebührengesetzes verhandeln wird. Dass der Minister, der schon im Mai 2007 seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hatte, dem gelassen entgegensieht, hat mit den „richtigen Argumenten“ zu tun, in deren Besitz die Landesregierung aus seiner Sicht natürlich ist.

          Entscheidungen „von oben“

          Entspannt und freundlich gehen die Hochschulpolitiker der vier im Landtag vertretenen Parteien an diesem Morgen miteinander um. Zuweilen gibt es sogar Konsens, etwa was die Bildung von Zentren für die kleineren geisteswissenschaftlichen Fächer angeht. Die Konzentration der Asienwissenschaften in Frankfurt, der Orientalistik in Marburg und der Osteuropakunde in Gießen sei nötig gewesen, befinden nicht nur Corts und Nicola Beer, hochschulpolitische Sprecherin der FDP. Gernot Grumbach, der „Schattenminister“ der SPD, und Sarah Sorge, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen, hätten sich allerdings mehr Demokratie während der Vorbereitung der Umzüge gewünscht. Nicht nur bei der Zentrenbildung seien Entscheidungen zu sehr „von oben“ und zu schnell getroffen worden. Sorge, die bemängelte, dass etwa die Bibliothek der Frankfurter Orientalisten nun nach Marburg verlagert werde, obwohl die Bücher noch in Frankfurt gebraucht würden, sprach von Wortbruch – ein Vorwurf, den Corts nicht auf sich sitzenlassen wollte.

          Ein kleines Wortgefecht gab es auch, als der Minister von der rot-grünen Konkurrenz wissen wollte, wie diese den Hochschulen den Einnahmeausfall ersetzen will, sollte das Gebührengesetz aufgehoben werden. Denn SPD und Grüne wollen es in den ersten hundert Tagen abschaffen, wenn sie an die Macht kommen. Die 120 Millionen Euro im Jahr soll dann das Land zahlen, heißt es. „Wer will, findet Geld“, sagte Sorge dazu nur, während Grumbach Einnahmen im Haushalt anders verteilen und „überbordende Verwaltungskosten“ kappen will. Reicht nicht, sagt der noch amtierende Minister. Ein Satz, den er bei einem anderen Thema selbst von seiner Tischnachbarin zu hören bekam.

          Denn Nicola Beer will noch mehr Autonomie für die Hochschulen, als die CDU-Regierung bisher gewährt hat: Nach den Vorstellungen der FDP sollen sie selbst über die Einführung von Studienbeiträgen entscheiden. Prinzipiell hält Beer Gebühren für sinnvoll. Ein Studium sei schließlich eine „Investition in die Zukunft“. Unabdingbar sei allerdings, gleichzeitig mit Einführung der Gebühren mehr Stipendien bereitzustellen und die Ausbildungsförderung zu reformieren.

          Gebühren: Kein Kompromiss

          Auch wenn nach den Worten des Hochschulredakteurs dieser Zeitung, Sascha Zoske, die Wahlumfragen eine große Koalition denkbar erscheinen lassen, saßen bei der Diskussion nicht Rot und Schwarz, sondern Rot und Grün nebeneinander am Tisch. Grumbach machte denn auch eines klar: „Die Studiengebühren sind nicht verhandelbar.“ Will sagen: Ein Bündnis von Union und Sozialdemokraten würde daran scheitern, denn die CDU denkt nicht daran, die Gebühren zurückzunehmen.

          Sollte die SPD es allerdings als Koalitionspartner mit den Grünen zu tun bekommen, wird sie auf geteilte Meinungen stoßen: Laut Sorge gibt es in ihrer Partei den einen oder anderen, der sich unter gewissen Bedingungen mit Studiengebühren anfreunden kann. Sorge selbst hält sie ebenso wie Grumbach für unsozial – nur wenn sich die Zeiten ändern, kann sie sich Gebühren vorstellen. Im Moment geht sie davon aus, dass zu wenig junge Leute studieren, und deshalb seien Gebühren das falsche Signal. Was die Zahlen angeht, mit denen bei diesem Thema operiert wird, liegen tiefe Gräben zwischen den vier Parteien. Streit gibt es auch über das Versprechen der Landesregierung, den Hochschulen das bisher ausgegebene Geld zu ersetzen, sollte der Staatsgerichtshof die Studiengebühren für verfassungswidrig erklären. Rücklagen sind dafür nicht gebildet worden, laut Corts ist in solchen Fällen ein Nachtragshaushalt üblich.

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