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Drohschreiben von „NSU 2.0“ : Linken-Politikerin Wissler sieht „klare Bedrohung“ gegen ihr Leben

  • Aktualisiert am

Janine Wissler (Die Linke), Fraktionsvorsitzende ihrer Partei in Hessen Bild: dpa

Die hessische Fraktionsvorsitzende hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Sie spricht von einer „klaren Bedrohung“ gegen ihr Leben. Derweil meldet der Verfassungsschutz mehr rechtsextremistische Gewalt.

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          Nach Medienberichten über Drohschreiben an die Linken-Politikerin Janine Wissler ist abermals eine solche Mail mit der Unterschrift „NSU 2.0“ bei ihr eingegangen. Das bestätigte ihre Fraktion am Mittwochabend auf Anfrage. Die Mail sei eingetroffen, nachdem am Wochenende über zwei frühere derartige Mails an die stellvertretende Bundesparteivorsitzende der Linken berichtet worden war. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag) in einer Vorabmeldung über die wiederholte Drohung berichtet.

          Vor dem Verfassen der Mails an die Politikerin seien vermutlich Recherchen in einem Dienstcomputer der Polizei angestellt worden, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf eigene Recherchen: Im Februar seien von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten Wisslers abgefragt worden. Kurz darauf habe sie die zwei ersten „NSU 2.0“-Schreiben erhalten, die persönliche Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind.

          Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Wiesbadener Landtag, Hermann Schaus, sagte dazu laut Mitteilung, es stehe ein „schlimmer Verdacht“ im Raum: „Offenbar ist das rechte Netzwerk in der hessischen Polizei größer, als bisher von offizieller Seite eingeräumt.“ Die Linke wolle den Kampf gegen rechte Bedrohungen und rechten Terror verstärken. „Wir werden uns von den in einem menschenverachtenden Duktus geschriebenen, anonymen Schreiben nicht beeindrucken lassen“, sagte Schaus.

          Ermittlungen auf Hochtouren

          Das hessische Innenministerium und die Frankfurter Staatsanwaltschaft hätten sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht dazu äußern wollen, schreibt die „Rundschau“. Ein Sprecher des Innenministeriums habe erklärt, es werde mit Hochdruck ermittelt. Am Montag – als zwei der Mails bekannt waren – hatte die Frankfurter Staatsanwaltschaft mitgeteilt, die Ermittlungen liefen auf Hochtouren. Sie seien nun Teil des Gesamtverfahrens im Zusammenhang mit dem „NSU 2.0“-Komplex.

          Denn mit „NSU 2.0“ waren auch Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterzeichnet, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die die rechtsextremen Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

          Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar. Der Anwältin und ihren Angehörigen wurde darin der Tod angedroht.

          Im Rahmen der Ermittlungen stellte sich heraus, dass die persönlichen Daten der Anwältin von einem Rechner im 1. Polizeirevier in Frankfurt abgerufen worden waren. Wer die Schreiben versandte, ist allerdings bis heute unklar. Der Anwältin und ihren Angehörigen wurde darin der Tod angedroht.

          Schaus hat Fragen hat Beuth

          Linken-Politiker Schaus sagte: Es sei verwunderlich, dass die Ermittlungen noch zu keinem Ergebnisse geführt hätten. Er kritisierte auch die Informationspolitik von Innenminister Peter Beuth (CDU) in diesem Zusammenhang: „Nach derzeitigem Stand hat Minister Beuth entweder keine Kenntnisse von brisanten Vorgängen in den Behörden, für die er zuständig ist. Oder er hat diese Kenntnisse und er hat versucht, diese Vorgänge unter dem Teppich zu halten.“

          Auch Wissler hatte von einer „klaren Bedrohung“ gegen ihr Leben gesprochen. Man lasse sich von solchen Mails nicht einschüchtern, sagte ein Sprecher der Linksfraktion im Landtag der Deutschen Presse-Agentur. Der Kampf gegen Rechts sei notwendiger denn je.

          Mehr Gewalt von Rechtsextremisten in Hessen

          Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Hessen ist gestiegen. Nach dem am Donnerstag in Berlin präsentierten Verfassungsschutzbericht wurden im vergangenen Jahr 31 Gewalttaten mit rechtem Hintergrund im Land gezählt. Im Jahr zuvor waren es noch 25. Bundesweit standen 925 Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ in der Statistik. Das waren knapp 15 Prozent weniger als 2018.

          Die politisch motivierten Gewalttaten, die dem linken Spektrum zugerechnet werden, gingen dagegen in Hessen nach dem Verfassungsschutzbericht deutlich zurück. Im Jahr 2018 waren noch 13 Fälle registriert worden. Nun liegt die Zahl bei fünf. Deutschlandweit gab es mit 921 Gewalttaten mit linksextremistischen Hintergrund 8,8 Prozent weniger als im Vorjahr. (dpa)

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