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Wohnraum im Rhein-Main-Gebiet : Die Kosten des Wachstums

Festgelegte Neubauzahlen als Lösung für die Wohnungsnot im Raum Rhein-Main: Doch damit gehen Herausforderungen für die Kommunen einher. Bild: dpa

Wohnungsnot in der Rhein-Main-Region: Vorgegebene Neubauzahlen für Kommunen könnten Abhilfe schaffen. Doch damit würden wieder neue Herausforderungen entstehen.

          So kann es nicht weitergehen. Wenn in der Rhein-Main-Region der dringend benötigte Wohnraum geschaffen werden soll, dann muss sich im Planungsrecht Grundsätzliches ändern. Andernfalls wird es zu harten Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt kommen, zumindest für alle, die nicht in der eigenen Immobilie leben oder Mieter einer Wohnungsgesellschaft der öffentlichen Hand mit eingebauter Preisbremse sind.

          Aufgrund des Widerstands, den die Pläne Frankfurts für Neubaugebiete am Stadtrand in den Nachbarkommunen auslösen, stellt sich die Frage, ob die Idee der regional organisierten Flächennutzungsplanung noch zeitgemäß ist. Immer häufiger sind in der Immobilienbranche und unter weitblickenden Politikern Stimmen zu hören, die fordern, die Zuständigkeit zurück an die einzelnen Kommunen zu geben. Tatsächlich ist das Ausmaß, in dem die Bewegungsfreiheit der zentralen Stadt in Rhein-Main von den Nachbarn beschränkt werden kann, im deutschlandweiten Vergleich der Ballungsräume ziemlich einmalig.

          Vorgegebene Neubauzahlen als Ausweg?

          Derzeit ist es unwahrscheinlich, dass sich das Land Hessen zu einem solch radikalen Schritt bereitfindet. Die Neigung, das ohnehin übermächtig wirkende Frankfurt zu stärken, ist in der Landespolitik nicht besonders stark ausgeprägt. Andererseits kann Wiesbaden der bedrohlichen Entwicklung nicht ungerührt zusehen.

          Ein Ausweg wäre, die Kommunen im Ballungsraum dazu zu verpflichten, bestimmte Vorgaben für Neubauzahlen zu erfüllen. Man könnte mit der Verpflichtung beginnen, die im Flächennutzungsplan reichlich ausgewiesenen Wohnbauflächen tatsächlich anzugehen. Die Kommunen, die dem nicht nachkämen, würden mit Kompensationszahlungen an weniger säumige Nachbarn belegt.

          Aufteilung der Kosten wäre gerecht

          Auf diese Weise ließe sich ein zweites Problem angehen. Es gibt durchaus Kommunen, die Bauland ausweisen wollen, davor jedoch zurückschrecken, weil damit hohe Aufwendungen für die verkehrliche und soziale Infrastruktur verbunden sind. Wo Neubauten entstehen, müssen Straßen, Kitas und Schulen gebaut werden. Das kostet weit mehr Geld, als an Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil zu erwarten ist. Diese Kosten unter allen Kommunen aufzuteilen, die vom Wachstum der Region profitieren, wäre nur gerecht.

          Das sind weitgehende Ideen, gewiss. Gegen sie lassen sich grundsätzliche Bedenken vorbringen, es wären weitere Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Wenn die Kommunen sich gegenseitig blockieren, erscheinen sie aber beinahe logisch und jedenfalls einer Prüfung wert – und sei es nur als Drohmittel.

          Matthias Alexander

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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