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Protest gegen Neubaugebiet : Sternmarsch gegen „Neubürger-first-Politik“

Eine Seite des geplanten Neubaugebiets an der Autobahn 5: Proteste gegen Neubürger-Politik. Bild: dpa

14 CDU-Verbände protestieren an diesem Sonntag gegen das geplante Neubaugebiet an Autobahn 5. Der Frankfurter Wohnungsdezernent, Mike Josef, sieht den Sternmarsch als ein „fatales Signal“ an.

          Am Maislabyrinth in Oberursel könnte es eng werden. Denn dorthin wollen am Sonntagnachmittag 14 CDU-Verbände aus der Region – zehn aus dem Hochtaunuskreis, drei aus Frankfurt, einer aus dem Main-Taunus-Kreis – in einem Sternmarsch ziehen. Protestieren werden sie mit der Aktion gegen das von der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition geplante Neubaugebiet an der Autobahn 5 im Nordwesten Frankfurts. Drei Redner werden auftreten: der Landtagsabgeordnete Jürgen Banzer, der Bundestagsabgeordnete Norbert Altenkamp und der Frankfurter Landtagskandidat Veljko Vuksanovic. Falls sich außerdem viele Bürger auf den Weg machen, können es einige hundert Teilnehmer werden.

          Bernhard Biener

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Hochtaunuskreis.

          Rainer Schulze

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Beschlossen hat die Frankfurter Stadtregierung bisher „ergebnisoffene vorbereitende Untersuchungen“ für das Neubaugebiet, in dem einmal 30.000 Menschen wohnen sollen. Die Frankfurter CDU hat dafür gestimmt. Trotzdem beteiligen sich die drei Stadtbezirksverbände Nordweststadt-Niederursel, Praunheim/Westhausen und Rödelheim/Hausen an dem Protestzug. Einer aus ihren Reihen spricht von einem „internen Umdenkprozess, den wir hoffentlich anstoßen“. Der Marsch sei dazu ein Mosaikstein.

          Aktionen aus dem Umland

          Dass in der Frankfurter Union der Rückhalt für das Riesenprojekt bröckelt, zeigt sich auch an anderer Stelle. So wollte sich Anfang der Woche keiner der sechs CDU-Landtagskandidaten zu der kompletten Bebauung des Areals bekennen. Vier von ihnen mochten sich gar nicht äußern. Zwei schlossen sich der Meinung des CDU-Landesvorsitzenden Volker Bouffier an, maximal den Teil zu bebauen, der diesseits der A5 liegt.

          Einer von diesen beiden ist Veljko Vuksanovic. Seit Montag scheint er seine Meinung noch einmal überdacht zu haben. Nun sagt er: „Ich bin gegen das komplette Baugebiet, so wie es geplant ist.“ Er finde es „klasse, dass das Umland Aktionen gezeigt hat, die jetzt am Sonntag zusammengeführt werden“. Von Praunheim bis Oberursel werden Vuksanovic und seine Mitstreiter auf Fahrrädern zum Maislabyrinth radeln.

          Josef: „Rückzug auf Raten“

          Alexander Zollmann gibt zu, dass CDU-Leute selten demonstrieren. „Aber wenn es reicht, dann gehen wir auf die Straße“, sagt der Vorsitzende des Stadtbezirksverbands Rödelheim/Hausen. Ihn störe die „Neubürger-first-Politik der Stadtregierung“, die in dem Bauprojekt zum Ausdruck komme. Die Zeche zahlten diejenigen, die dort schon wohnten. „Wenn die Stadt meint, sie müsste jedes Jahr 13.000 Menschen zusätzlich aufnehmen, wird sie scheitern“, meint Zollmann.

          Das Land müsse einen Prozess beginnen und steuern, der dafür sorge, dass sich die komplette Rhein-Main-Region am Wohnungsbau beteilige – und nicht nur Frankfurt. „Jedwedes Leben muss sich doch nicht im Dunstkreis der Zeil abspielen.“ Dass sich schon seit Monaten niemand in der Frankfurter CDU öffentlich zu dem Neubaugebiet bekennt, ärgert den hiesigen Planungsdezernenten Mike Josef (SPD). Er meint, die CDU betreibe einen „Rückzug auf Raten“. Von dem Sternmarsch gehe ein fatales Signal aus. „Wenn die Politik schon nicht überzeugt ist, dass man Wohnraum schaffen muss, kann man nicht von der Bevölkerung erwarten, dass sie den Weg mitgeht“, sagte er am Freitag  im Interview mit dieser Zeitung.

          Die CDU habe mit den Ackerflächen einen neuen „Grüngürtel“ entdeckt, den sie vehement gegen eine Bebauung verteidige. Irgendwo müsse die Stadt aber an Grund und Boden gehen, um Bauland zu schaffen, meint Josef. Als Grundvoraussetzung für eine vernünftige Stadtentwicklung nennt er den politischen Willen. „Wir sind dafür gewählt, den größten Herausforderungen dieser Stadt zu begegnen. Das ist nun einmal das Wachstum der Stadt. Versorgung mit Lebensmitteln steht und fällt nicht mit Ackerflächen in Frankfurt.“

          Zwar beteiligen sich an dem Sternmarsch am Sonntag auch die CDU-Verbände aus Königstein und Friedrichsdorf. Doch eine Ganztageswanderung ist nicht vorgesehen. Länger als eine Stunde sollte niemand unterwegs sein. Und von Eschborn und dem Oberurseler Rathausplatz aus nehmen die Teilnehmer das Fahrrad.

          Friedrichsdorf kann wie Königstein nicht mehr als direkter Nachbar des geplanten Frankfurter Stadtteils gelten. Warum der CDU-Stadtverband trotzdem dabei ist, begründet die Fraktionsvorsitzende Katja Gehrmann mit dem Wunsch nach breiter Unterstützung. „Wir schauen nicht nur vor unserer eigenen Haustür.“ Außerdem gehe es darum, sich für die Naherholung einzusetzen. Das hat nach Worten der Parteivorsitzenden Annette Hogh auch die Königsteiner CDU motiviert. „Uns sind die Felder um Oberursel ebenfalls wichtig.“ Befürworter finden die Frankfurter Pläne in keinem CDU-Verband jenseits der Autobahn, in dessen Nähe der vorgesehene Standort liegt. Das gilt für Oberursel und Steinbach ebenso wie für Eschborn im Main-Taunus-Kreis.

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