Frankfurts Uni-Asta durchsucht : RCDS und Liberale fordern mehr Distanz zu Linksextremen
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Bekam schon öfter Besuch von der Polizei: das Studierendenhaus auf dem Frankfurter Uni-Campus Bockenheim Bild: Frank Röth
Ermittler des Bundeskriminalamts haben Räume des Frankfurter Uni-Asta durchsucht. Die Studentenvertretung schweigt dazu. Das kritisieren RCDS und Liberale.
Der RCDS und die Liberale Hochschulgruppe fordern den Asta der Uni Frankfurt auf, sich vom Linksextremismus eindeutig zu distanzieren. Anlass ist die Durchsuchung von Räumen der Studentenvertretung am vergangenen Mittwoch: Ermittler des Bundeskriminalamts hatten dort nach Hinweisen zu einem Brandanschlag auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs im Jahr 2019 gesucht. Die Tat soll von „autonomen Gruppen“ verübt worden sein. Der Asta hat sich bis Montag nicht zu der Durchsuchung geäußert.
Der Frankfurter RCDS-Vorsitzende Tom Rausch warf der Studentenvertretung eine „Nähe zu linksextremistischen Gruppierungen“ vor. Frühere Bündnisse im Studentenparlament hätten solche Gruppen nachweislich finanziell gefördert.
Zudem hätten sich mehrere Vertreter der Asta-Koalition dagegen ausgesprochen, dass ihre Klarnamen im hochschulpolitischen Kontext verwendet würden, da sie anonym bleiben wollten. „Solche intransparenten Strukturen bieten Spielräume für verfassungsfeindliche Gruppierungen“, meint der RCDS-Fraktionsvorsitzende Oliver Palkowski.
RCDS und Liberale Hochschulgruppe wiesen darauf hin, dass der Frankfurter Uni-Asta schon öfter mit dem Rechtsstaat in Konflikt geraten sei. 2017 hatte die Polizei nach einer Attacke auf ein Hotel das Café Koz im Studierendenhaus durchsucht. Der Einsatz wurde allerdings später vom Frankfurter Amtsgericht für rechtswidrig erklärt.
