https://www.faz.net/-gzg-a5mc1

Klage erfolgreich : Verbot von Motorrad-Demo im ersten Corona-Lockdown war rechtswidrig

  • Aktualisiert am

Frankfurt im April: Die Stadt war mitten in der ersten Welle. Bild: dpa

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass in Frankfurt zu Unrecht eine Motorrad-Demo verboten wurde. Die Richter attestieren der Stadt ein fehlerhaftes Verständnis des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

          1 Min.

          Die Stadt hat zu Unrecht eine Demonstration während der ersten Corona-Welle im April untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Wie es in einer Mitteilung heißt, wollte ein Motorrad-Club am Ostermontag einen Aufzug machen, der durch Teile Frankfurts führen sollte. Diesen verbot die Stadt mit dem Argument, dadurch entstünde eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Verstoß gegen die Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Die Verordnung lasse Versammlungen nicht zu, auch nicht ausnahmsweise.

          Der Motorrad-Club ist gegen diese Entscheidung nicht per Eilantrag vorgegangen, wie in Fällen mit Corona-Bezug oft üblich, sondern hat den länger dauernden Weg der Klage gewählt. Das Verwaltungsgericht hat ihm nun recht gegeben. Die Verordnung zur Bekämpfung des Virus habe kein Versammlungsverbot enthalten, sondern Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Die Stadt, heißt es vom Gericht, habe „die Bedeutung der grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit verkannt und ermessensfehlerhaft keine anderen Möglichkeiten als ein Totalverbot in Erwägung gezogen“.

          Sie hätte mit dem Veranstalter kooperieren und Auflagen vereinbaren können, um eine Lösung zu finden. Das Verbot einer Demonstration sei jedoch lediglich Ultima Ratio. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, beide Parteien können dagegen vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof ziehen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Frankreichs Premierminister Jean Castex in Paris

          Corona-Pandemie : So sieht Frankreichs Impfstrategie aus

          Frankreich hat sich nach eigenen Angaben mehr Impfdosen gesichert, als es Einwohner hat. Schon bald soll eine große Impfkampagne starten. Bloß: 59 Prozent der Franzosen wollen sich gar nicht gegen Covid-19 impfen lassen.

          EU-Aufbaufonds : Ungarn und Polen drohen leer auszugehen

          Die EU-Kommission bereitet nach F.A.Z.-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Sie hat mehrere Möglichkeiten.
          Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden, auf einer Pressekonferenz in Stockholm am 31. März

          Schwarze-Peter-Spiel : Wer ist schuld an den vielen toten Schweden?

          Die zweite Corona-Welle trifft Schweden mit voller Wucht. Auf der Suche nach den Verantwortlichen geraten die Regionen ebenso in den Fokus wie die Gesundheitsbehörde und die Regierung in Oslo.
          Da war es Sommer: Eine Expedition steigt 29019 vom Gipfel des K2 ab

          Winter-Erstbesteigung : Aufbruch zum K2

          Vier Expeditionen wollen den zweithöchsten Berg der Welt erstmals im Winter besteigen. Ein ehemaliger Elitesoldat sagt: „Wir glauben, dass derzeit kein Team besser aufgestellt ist, diese letzte große Herausforderung im Bergsteigen zu meistern.“

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.