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Mordfall Walter Lübcke : Die Grenzen des Gerichts

Prozessbeginn: Zwei Angeklagte müssen sich ab Dienstag vor dem Gericht verantworten. Bild: Jan Huebner

Der Prozessbeginn um den Mord an Walter Lübcke wird viel Trubel mit sich bringen. Was aber nicht aus den Augen verloren werden darf: Die Versäumnisse des hessischen Verfassungsschutzes in Bezug auf rechte Netzwerke sind Realität.

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          Wenn an diesem Dienstagmorgen in Frankfurt um 10 Uhr der Prozess um den Mord an Walter Lübcke beginnt, dann ist es wichtig, auch wenn es vielen schwer fallen mag, sich auf den Kern dessen zu konzentrieren, worum es geht. Ein Politiker ist gestorben, weil er sich für Flüchtlinge einsetzte. Er wurde in seinem Zuhause getötet mit einem Kopfschuss. Verantwortlich sind nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft zwei Rechtsextreme, die Lübcke als Symbolfigur sahen für eine ihnen verhasste Entwicklung, die sie bekämpfen wollten. So sah es bisher auch der Bundesgerichtshof in seinen Beschlüssen.

          Wie immer bei solchen Prozessen werden Trubel und Ablenkungsmanöver, die rundherum stattfinden und wohl auch vor dem Gerichtssaal keinen Halt machen, viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Gerade an ersten Prozesstagen geht es oft um die Deutungshoheit. Um Bilder, die erzeugt werden. Um Gefühle, die vermittelt werden sollen. Manchmal scheinen diejenigen die größte Bühne zu bekommen, die am lautesten sind oder die spektakulärsten Aktionen bringen, All dies gilt es bei diesem Prozessauftakt zu beobachten und einzuordnen.

          Aus den Augen verloren

          Wer aber mit etwas Abstand auf den Mord an Walter Lübcke schaut und auf die möglichen Versäumnisse des hessischen Verfassungsschutzes, dem wird eines klar: Rechtsextreme Netzwerke sind in Deutschland Realität. Sie sind gefährlich und bereit, zuzuschlagen. Mit dem NSU-Prozess war viel Hoffnung auf Aufklärung und Reform verbunden. Doch der Fall Lübcke zeigt, wie weit der Weg weiterhin ist und wie sehr viel stärker die Anstrengungen sein müssen, mit der die Szene beobachtet wird. Der Staat hat Stephan E. und Markus H. aus den Augen verloren. Er hat sie für zu harmlos gehalten oder sie jedenfalls nicht ernst genug genommen. Darum geht es.

          Es liegt nun aber nicht allein am Oberlandesgericht, dies aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Solches zu leisten, ist nicht Aufgabe von Richtern. Ihr Beitrag ist, den Fall zu durchdringen und ein Urteil zu sprechen. Sicher werden Verfehlungen des Verfassungsschutzes zur Sprache kommen. Aber niemand sollte glauben, dass mit der Entscheidung über die Schuld der Angeklagten irgendetwas abgehakt wäre. Die eigentliche Herausforderung stellt sich danach: Zu verhindern, dass wieder aus Hass und Hetze Mord wird.

          Anna-Sophia Lang

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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