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„Mietenstopp für alle“ : Feldmann durfte in die Paulskirche einladen

Hier enstand die erste demokratische Verfassung Deutschlands: Die Paulskirche in Frankfurt Bild: dpa

Ist Frankfurts Oberbürgermeister mit der Einladung der Initiative „Mietenstopp für alle“ in die Paulskirche zu weit gegangen? Die Opposition sieht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Innenminister Beuth jedoch lehnt disziplinarrechtliche Schritte ab.

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          Dufte der Oberbürgermeister im Dezember eine Initiative, die einen allgemeinen Mietenstopp für das Stadtgebiet fordert, in die Paulskirche einladen und mit dem Stadtwappen für die Veranstaltung werben, obwohl das Thema in der Koalition und der Stadtverordnetenversammlung höchst umstritten ist? Er durfte. Das hat jetzt der Innenminister Peter Beuth (CDU) mitgeteilt: Feldmann habe durch die Unterstützung der Kampagne nicht gegen seine beamtenrechtliche Pflichten zu einer unparteiischen Amtsführung verstoßen. Disziplinarrechtliche Schritte kämen daher nicht in Betracht.

          Rainer Schulze
          (rsch.), Rhein-Main-Zeitung

          Kritiker, darunter auch die Grünen und die CDU, hatten Feldmann vorgeworfen, er missbrauche die Paulskirche für Wahlkampfzwecke. Indem er die Paulskirche der Initiative „Mietenstopp für alle“ als Veranstaltungsort anbot, habe Feldmann gegen die 1994 beschlossene Nutzungsvereinbarung für das Gebäude verstoßen, kritisierten auch die Fraktionen von BFF und FDP, die ein Disziplinarverfahren gegen das Stadtoberhaupt beim hessischen Innenministerium als Dienstaufsichtsbehörde erwirken wollten.

          Feldmann ist „baff“

          Beuth antwortete nun auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn, der ebenfalls kritisiert hatte, Feldmann missbrauche die Paulskirche für ein „politisches Manöver“ und verletze das Neutralitätsgebot. Der Minister urteilt, Feldmann habe mit der Nutzung seiner Amtsbezeichnung, des Logos der Stadt sowie der Bereitstellung der Paulskirche als Veranstaltungsort zwar für einen unbefangenen Betrachter den Eindruck einer amtlichen Äußerung erweckt. „Dies begründet für sich allerdings noch keinen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht eines kommunalen Wahlbeamten.“ Denn das Neutralitätsgebot gelte nur im Verhältnis zu politischen Parteien.

          Gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
          Gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. : Bild: Lucas Bäuml

          Der Oberbürgermeister ist laut Beuth grundsätzlich befugt, sich am politischen Diskurs über spezifisch örtliche Angelegenheiten zu beteiligen. Zudem gehöre die Öffentlichkeitsarbeit zu seinem Aufgabenbereich. „Die Frage steigender Mieten ist ein drängendes Problem für viele Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt, weshalb auch ein örtlicher Bezug der Kampagne zur Stadt Frankfurt gegeben sein dürfte“, heißt es in Beuths Antwort. Das Gebot der Sachlichkeit verlange ferner, dass sich amtliche Äußerungen am Gebot eines rationalen und sachlichen Diskurses ausrichten und auf eine lenkende Einflussnahme bezüglich des Meinungsbildungsprozesses der Bevölkerung verzichtet werde.

          Das Bundesverwaltungsgericht fordere in diesem Zusammenhang den Austausch rationaler Argumente und Vertreter anderer Meinungen nicht auszugrenzen. „Gemessen an diesem Maßstab war die Unterstützung der Kampagne ,Mietenstopp für alle‘ aus Sicht der Landesregierung nicht rechtswidrig“, sagt Beuth. Der Oberbürgermeister habe zudem das Recht, seine vom Magistrat abweichende persönliche Meinung zu vertreten.

          Feldmann freute sich über die unerwartete Schützenhilfe. Er sei „baff“, schrieb er auf Facebook und Twitter. „Spätestens jetzt ist klar: Dass ein Frankfurter Oberbürgermeister in der Paulskirche für einen ,#Mietenstopp für alle‘ wirbt, ist nicht unverschämt oder gar rechtswidrig – sondern ausdrücklich zulässig.“ Er nehme die Sorgen der Menschen ernst. „Ich bin dankbar für diese Unterstützung, mit der ich überhaupt nicht gerechnet habe.“

          Ob die Paulskirche nun häufiger für vergleichbare Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden soll, wollte Feldmanns Sprecher nicht sagen. Am Wahlabend sollen die Mitglieder der Kommunalen Ausländervertretung in die Paulskirche eingeladen werden. Das wird aber vor allem mit den nötigen Abstandsregeln im Römer begründet.

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