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Kritik am Bürgerdialog : „Paulskirche ist Ausdruck einer erfolgreichen Demokratie“

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Jan Schneider ist Baudezernent und Anhänger eines modernen Erscheinungsbildes der Paulskirche. Bild: Jan Huebner

Baudezernent Schneider spricht sich gegen tiefgreifende Änderungen der Frankfurter Paulskirche aus und befürwortet die Idee eines „Demokratiezentrums“. Die angestoßene Bürgerbeteiligung sieht er skeptisch.

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          In der Debatte um die zukünftige Gestaltung der Paulskirche spricht sich Baudezernent Jan Schneider (CDU) eindeutig für einen Erhalt des Erscheinungsbildes aus, wie es nach dem Krieg entstanden ist. „Der Entwurf von Rudolf Schwarz von 1948 ist Ausdruck einer erfolgreichen Demokratie, und er ist Ausdruck eines föderalen Kraftakts, da in Zeiten der Not aus ganz Deutschland Materialien für den Wiederaufbau geliefert wurden“, sagte Schneider im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Eine Rekonstruktion des Zustandes von 1848 lehnt Schneider, der auch Vorsitzender der Frankfurter CDU ist, ab. „Wir würden sonst ein Denkmal wiedererstehen lassen, das an eine gescheiterte Demokratie erinnert.“ Schneider führt für seine Haltung auch pragmatische Gründe an. Eine Rekonstruktion würde bedeuten, dass das Untergeschoss und das Erdgeschoss in der heutigen Form entfielen. Die Besucher würden stattdessen durch die Türen direkt in den Hauptraum eintreten. Für Empfänge und für Garderoben wäre dann kein Platz.

          Schneider bleibt damit auf der Linie, die die Mehrheit des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung seit Beginn der Debatte verfolgt. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat dagegen in der vergangenen Woche die Erwartung geäußert, dass es zu einem Kompromiss zwischen den Befürwortern einer Rekonstruktion und den Anhängern eines modernen Erscheinungsbildes kommen werde. Wie ein solcher Kompromiss aussehen könnte, sagte das Stadtoberhaupt allerdings nicht. Feldmann verwies bei der Auftaktveranstaltung zum sogenannten Bürgerdialog über die Zukunft der Paulskirche auch darauf, dass auf mögliche Gestaltungswünsche des Bundespräsidenten Rücksicht zu nehmen sei.

          „Da werden Erwartungen geweckt, die nicht zu halten sind“

          Schneider zeigte sich skeptisch, was die von Feldmann angestoßene Bürgerbeteiligung angeht. „Da werden Erwartungen geweckt, die nicht zu halten sind.“ Die politischen Vertreter im Römer müssten auch künftig in die Entscheidungen über die Nutzung der Paulskirche einbezogen werden. Ohnehin gebe es hier wenig Handlungsbedarf. Schneider wies darauf hin, dass es bisher nur sehr selten Debatten in der Stadtgesellschaft gegeben habe, ob eine Veranstaltung in der Paulskirche stattfinden dürfe oder nicht. „Der Oberbürgermeister ist Hausherr, und der Magistrat hat noch keine Veranstaltung untersagt.“

          Frank-Walter Steinmeier hatte sich im Frühjahr für eine Aufwertung verschiedener Gebäude in Deutschland starkgemacht, die als Orte der Demokratie historische Bedeutung haben, und dafür eine finanzielle Beteiligung des Bundes angemahnt. Die Paulskirche spielt in seinen Überlegungen eine zentrale Rolle. Ähnlich hat sich auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geäußert. Sowohl Steinmeier als auch Grütters verfügen allerdings nicht über Etats, die eine nennenswerte Beteiligung an dem Projekt möglich machten. Dafür wäre eine Beschlussfassung des Bundestags notwendig.

          Schneider befürwortet die von Feldmann entwickelte Idee eines „Demokratiezentrums“, wobei er lieber von „Haus der Demokratie“ reden will, in Analogie etwa zum Haus der Geschichte in Bonn. Die Idee baue auf seinem Vorschlag für ein Dokumentationszentrum, in dem die Geschichte der Paulskirche dargestellt werde, auf. Die Paulskirche selbst sei für eine solche Nutzung, die außer einer Ausstellung auch Räume für Debatten bieten soll, ungeeignet, sagte der Baudezernent.

          Ein interimistisches Informationszentrum bis 2023

          Schneider favorisiert einen Umbau des Römer-Nordbaus, aus dem die Stadtkämmerei und das Kassen- und Steueramt ausziehen werden. Die Hülle des neobarocken Baus stehe unter Denkmalschutz, im Inneren seien dagegen Eingriffe in die Substanz möglich, sagte er. Der östliche Teil der beiden unteren Geschosse könnte dafür genutzt werden; der westliche Teil ist Schneiders Angaben zufolge für die Betriebs-Kita der Stadtverwaltung vorgesehen. Um den Innenhof des Rathaus-Nordbaus herum sei eine attraktive Gestaltung des „Hauses der Demokratie“ denkbar. Schon bis zum Jahr 2023, in dem die 175-Jahr-Feier der Nationalversammlung ansteht, könne man dort ein interimistisches Informationszentrum einrichten.

          Bis zu den Festlichkeiten im Jahr 2023 soll nach den Vorstellungen Schneiders die Paulskirche saniert sein. Wenn man pünktlich mit den notwendigen Bauarbeiten fertig werden wolle, müsse man sich allerdings beeilen. Erste Reparaturen am Dach, das entgegen ersten Befürchtungen statisch in Ordnung ist und nicht ausgetauscht werden muss, seien zwar schon erledigt worden, auch dringende Verbesserungen am Brandschutz habe es bereits gegeben. Für die überfällige grundlegende Sanierung seien allerdings zunächst vertiefte Untersuchungen notwendig. Trotz mehrfacher Nachfragen habe das Hauptamt, das beim Oberbürgermeister angesiedelt ist, die Wiederaufnahme der Machbarkeitsstudie, die im Mai 2018 angehalten wurde, noch nicht beauftragt. Auch die Beratung eines Antrags der CDU-Fraktion im Römer zur Sanierung der Paulskirche werde immer weiter verschoben.

          Das Feldmann unterstehende Hauptamt ist das sogenannte Bauherrenamt für die Paulskirche, das Amt für Bau und Immobilien, das Schneider untersteht, ist gewissermaßen nur Dienstleister. Das Bauamt ist, wie Schneider berichtet, auch nicht in die Arbeit der Projektgruppe Paulskirche eingebunden, die der Oberbürgermeister einberufen hat. Von der Beauftragung des Planungsbüros AS+P durch das Hauptamt, ein Konzept für das weitere Vorgehen bei der Neugestaltung der Paulskirche zu entwickeln, habe man aus der Zeitung erfahren. Friedbert Greiff hatte bei der Präsentation der Studie in der vergangenen Woche hervorgehoben, dass es wichtig sei, keine baulichen Entscheidungen zu treffen, die vor Abschluss des Bürgerdialogs zu Festlegungen führen könnten.

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