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Frankfurter Luftreinhalteplan : Messen, wo es weh tut

Neuralgischer Punkt: An der Mainzer Landstraße liegt die Stickoxid-Belastung nur knapp unter dem Grenzwert. Bild: Lucas Bäuml

Der neue Luftreinhalteplan für Frankfurt, der jetzt als Entwurf öffentlich ausliegt, hat ein Ziel: Überall für sauberere Luft zu sorgen, so wie es die EU versprochen hat und Gerichte fordern.

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          Friedberger Landstraße, Börneplatz, Pforzheimer Straße: Das ist in den vergangenen Jahren der Dreiklang gewesen, der Frankfurter Verkehrspolitiker, Bürger und Wirtschaftsvertreter aufgeschreckt hat. Die Straßennamen stehen für Messstationen, an denen bisher die höchsten Stickoxid-Werte im Frankfurter Stadtzentrum gemessen wurden. Im Rahmen der Erarbeitung des neuen Luftreinhalteplans sind nun Anfang September neue Messstationen installiert worden, sogenannte Passivsammler, die ausschließlich die Stickoxid-Belastung registrieren. Darunter einer an der Mainzer Landstraße, auf dem vielbefahrenen Abschnitt zwischen Platz der Republik und Taunusanlage. Liegen die vom Land Hessen in Auftrag gegebenen Verkehrs- und Immissionsgutachten richtig, wird die Mainzer Landstraße schon bald so bekannt sein wie die anderen drei Straßen und zu einem weiteren Stickoxid-„Hotspot“ werden.

          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          2019 hat an der Mainzer Landstraße, dort, wo vor allem Banken zu Hause sind, der Stickoxidwert im Jahresmittel bei 46,5 Mikrogramm gelegen. So die Berechnungen des Landes. Der von der EU vorgegebene Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Zum Vergleich: Am Börneplatz, praktisch die Verlängerung der Berliner Straße, lag er im vergangenen Jahr bei 51 und an der Friedberger Landstraße bei 41,7 Mikrogramm.

          Fahrverbotszone für die Innenstadt

          Um an der Mainzer Landstraße den Grenzwert einhalten zu können, sieht der Entwurf des neuen Luftreinhalteplans für diesen Straßenabschnitt ein Diesel-Fahrverbot vor. Vorausgesetzt, an dem Passivsammler werden in den nächsten Monaten die erwarteten zu hohen Stickoxid-Werte gemessen. Frühestens, so sieht der Plan es vor, wird es solche Fahrverbote in Frankfurt vom 1. Juli 2021 an geben. Wie exklusiv berichtet, sieht der Plan als einschneidendste Maßnahme eine Fahrverbotszone für die Innenstadt vor, also für alle Straßen innerhalb des Anlagenrings.

          Doch wie kommt das Land, das in Abstimmung mit der Stadt Frankfurt gearbeitet hat, auf die Idee, einen Abschnitt der Mainzer Landstraße für Dieselfahrzeuge und Benziner älterer Generation zu sperren? Die Berechnungen zeigen, dass der Einsatz von E-Bussen dort nicht erfolgreich ist, es fährt nur eine Linie, und auf der werden bereits schadstoffarme Busse eingesetzt. Das Parken ist ohnehin nicht erlaubt, Tempo 30 brächte eine Reduzierung von 0,1 Mikrogramm. Selbst bei Einführung aller verkehrsreduzierenden Maßnahmen, die die Stadt Frankfurt plant und die im Luftreinhalteplan aufgelistet sind, plus Fahrverbotszone in der Innenstadt, reduzierte sich die gerechnete Stickoxid-Belastung an der Straße nur auf 41,3Mikrogramm. Erst mit einem Fahrverbot auf der Mainzer Landstraße könnte ein Wert erreicht werden, der sich dem Grenzwert nähert, dann könnte die Belastung bei 40,5 Mikrogramm liegen.

          Der Luftreinhalteplan erläutert auch, warum die Messstationen immer ausgerechnet dort stehen, wo es weh tut. Dort heißt es: Unter die nicht endende Diskussion über die Zulässigkeit von Messungen in den am höchsten belasteten Bereichen habe ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 26. Juni 2019 einen Schlusspunkt gesetzt. Danach seien die Behörden verpflichtet, „Probenahmestellen so einzurichten, dass sie Informationen über die Verschmutzung der am stärksten belasteten Orte liefern“.

          „Freie Fahrt in hessischen Innenstädten

          Unterdessen haben Vertreter der Wirtschaft massive Kritik an dem am Montag in Wiesbaden vorgestellten Luftreinhalteplan geübt. Klaus Rohletter von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände kritisierte Fahrverbote als unverhältnismäßig. Die Betriebe brauchten „freie Fahrt in hessischen Innenstädten für Pendler und Stadtbewohner“. Für IHK-Präsident Ulrich Caspar zeigen die drohenden Fahrverbote, dass Verkehr und Mobilität „gesamtheitlich und über die Stadtgrenzen hinaus gedacht werden sollten“. Stadt und Region seien stark miteinander verbunden. Handwerkskammerpräsident Bernd Ehinger fordert deshalb genügend Park-and-ride-Stellplätze für Pendler.

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