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Luftfahrt/Justiz : Gerichtshof: Frankfurter Flughafen muß nicht leiser werden

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Auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt muß der Flugverkehr nicht eingeschränkt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Klagen auf Lärmschutz abgewiesen.

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          Der größte deutsche Flughafen in Frankfurt muß nicht leiser werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat erneut mehrere Klagen auf Lärmschutz sowie eine Einschränkung des Flugverkehrs und ein Nachtflugverbot abgewiesen. Der Fluglärm erreiche kein gesundheitsgefährdendes Ausmaß, teilte der VGH am Donnerstag in Kassel mit. Deshalb hätten die Kläger - mehrere Kommunen und Privatleute - auch keinen Anspruch auf Entschädigung oder baulichen Schallschutz an ihren Häusern.

          Wie das Gericht weiter ausführte, hat die Betriebsgenehmigung von 1971 bereits eine starke Ausweitung des Flugverkehrs vorgesehen. Ansprüche auf eine Einschränkung des Flugverkehrs seien daher ebenso ausgeschlossen wie die Forderung nach einem anderen Anflugverfahren, von dem ein Teil der Kläger sich eine Lärmminderung erhofft hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen. Dagegen kann Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben werden. (AZ.: 12 A 662/01, 12 A 1715/01 und 12 A 1651/02)

          Prozeßflut gegen den Flughafen

          Geklagt hatten die Städte Flörsheim, Hattersheim, Hochheim, die Gemeinde Rodenbach, der Main-Kinzig-Kreis sowie sieben Privatleute. Die Klage gehört zu einer Serie ähnlicher Verfahren, die bisher alle abgewiesen wurden. Im Januar hatte das Bundesverwaltungsgericht die Revision der Stadt Offenbach gegen ein ablehnendes Urteil des VGH ebenfalls abgewiesen.

          Eine weitere Prozeßflut erwarten die Richter im Zuge des bis zum Jahr 2009 geplanten Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Auch gegen den Bau einer großen Wartungshalle für den neuen Airbus A 380 ist bereits eine Klage in Kassel anhängig.

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