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Janine Wissler : Linken-Politikerin erhielt mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails

  • Aktualisiert am

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der hessischen Linken Bild: dpa

Der Tatverdächtige musste Zugang zu persönlichen Daten der Linken-Politikerin Wissler gehabt haben. Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet sind, traten in Frankfurt schon mehrmals auf.

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          Als „Angriff auf uns alle“ betrachtet die Linkspartei gegen ihre Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Janine Wissler, gerichtete Drohmails. „Wir sind erschrocken und erschüttert“, heißt es in einer Mitteilung der Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske. Man lasse sich nicht von rechten Gewalttätern einschüchtern und werde den Kampf „gegen rechts und für einen entschiedenen Antifaschismus“ verstärken.

          Die Linkspartei bestätigte, dass Wissler im Februar zwei elektronische Drohschreiben erhalten habe, die mit dem Kürzel „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. Es ist die Abkürzung für die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, die in Deutschland zehn Menschen umgebracht hat. Die „Frankfurter Rundschau“ hatte berichtet, dass die beiden Mails Beschimpfungen enthielten und mit rechtsextremen Bezügen gespickt seien. So habe der Absender die nationalsozialistischen Grußformeln „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ verwendet. Der Politikerin drohe er damit, dass die Polizei sie an dem „Tag X“ nicht beschützen werde. Dies ist eine Anspielung auf einen Zeitpunkt, an dem Rechtsextreme die Macht übernehmen wollen.

          Aus Ermittlerkreisen war am Samstag zu hören, man prüfe derzeit Zusammenhänge, wonach es sich bei dem Verfasser um dieselbe Person handeln könnte, die vor zwei Jahren die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz bedroht habe. Nach Informationen dieser Zeitung sind auch diese Mails nicht einfach zurückzuverfolgen; ähnlich wie die Faxe, die damals an die Anwältin gesendet wurden. Wie auch im Fall Basay-Yildiz sind in den Drohungen gegen Janine Wissler Details genannt worden, an die eine Privatperson ohne Zugang zu behördlichen Computersystemen nicht einfach gelangen kann. Darüber hinaus steht der Verfasser auch im Verdacht, sich mehrfach zum Mord an Walter Lübcke geäußert zu haben. Zuletzt im Zusammenhang mit dem Strafprozess gegen den mutmaßlichen Täter Stephan E., der vor kurzem begonnen hat.

          „Die Parallelen zu den früheren Drohbriefen an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz finden wir erschreckend“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden im Landtag Ines Claus (CDU), Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP). „Wer Abgeordnete mit dem Tod bedroht, greift uns alle an.“ Die Mails seien abscheulich und widerwärtig. „Janine Wissler kann sich der Solidarität aller demokratischen Fraktionen im Hessischen Landtag sicher sein.“

          Die AfD reagierte mit einer eigenen Pressemitteilung. „Drohungen, egal gegen welchen Politiker, egal von welcher Partei, verurteilen wir auf das schärfste“, hob Fraktionschef Robert Lambrou hervor. Extremisten, egal ob rechtsextrem, linksextrem oder islamistisch, müssten entschieden bekämpft werden. „Wenn ein Politiker von solchen Menschen bedroht wird, dürfen wir nicht still bleiben.“

          isk./htr.

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