https://www.faz.net/-gzg-wh3i

Landtagswahl : HR muss NPD-Wahlspot nicht senden

  • Aktualisiert am

NPD-Anhänger werden ihre Partei im HR nicht finden Bild: AP

Die rechtsextreme NPD ist mit dem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hessischen Rundfunk zu erzwingen. Ein Gericht wies den Antrag der Partei auf einstweilige Verfügung gegen den Sender ab.

          Die rechtsextreme NPD ist mit dem Versuch gescheitert, auf juristischem Weg die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hessischen Rundfunk (HR) zu erzwingen. Nach Angaben des HR wies das Frankfurter Verwaltungsgericht am Donnerstag einen Antrag der NPD auf einstweilige Verfügung gegen den Sender ab.

          Die NPD wollte, dass der Fernsehspot zur Landtagswahl in Hessen Ende Januar am Freitag gesendet wird. Der HR lehnte dies mit der Begründung ab, der Spot erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung.

          Dieser Einschätzung sei das Verwaltungsgericht gefolgt, sagte HR-Intendant Helmut Reitze. Er sei zufrieden, dass die Wahlwerbung der NPD nicht ausgestrahlt werden müsse: „Das hohe Gut der Meinungsfreiheit und der Freiheit zur Wahlwerbung von Parteien darf nicht dazu führen, dass öffentlich- rechtliche Sender von Parteien gezwungen werden können, in deren Wahlwerbespots enthaltenes rassistisches oder menschenverachtendes Gedankengut verbreiten zu müssen.“

          Die Parteien trügen zwar die Verantwortung für Form und Inhalt der Wahlwerbespots, sagte Reitze weiter. Trotzdem sehe sich der HR „in der Verantwortung zu prüfen, ob diese Wahlwerbespots einen erheblichen Verstoß gegen das Strafrecht beinhalten“. Dieser Verantwortung sei der HR auch hier nachgekommen.

          Nach Angaben des NDR sind für die Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar und die Wahl zur Bürgerschaft in Hamburg im Februar von der NPD bislang keine Wahlwerbespots zur Ausstrahlung eingegangen. Sollte das geschehen, würden diese überprüft, sagte ein NDR-Sprecher in Hamburg. Auf dieser Grundlage würden dann alle weiteren Entscheidungen fallen.

          Weitere Themen

          Aufforderungen zur Reflexion

          Nachwuchsfotografen : Aufforderungen zur Reflexion

          Talentschau mit einem möglichen Einblick in die Zukunft: Die Deutsche Börse Photography Foundation präsentiert junge Fotografie aus aller Welt.

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.