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Behördenumbau in Hessen : Land plant Fusion der fünf Frankfurter Finanzämter

Aus fünf mach’ eins: Die fünf Frankfurter Finanzämter sollen zu einer großen Behörde zusammengefasst werden. Bild: Helmut Fricke

Die hessische Landesregierung will mehr Arbeitsplätze auf das Land verlegen und baut die Steuer- und Finanzverwaltung um. Für Frankfurt wird das Folgen haben.

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          Die hessische Landesregierung baut die Struktur der Finanzämter weiter um. Wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, sollen die fünf Frankfurter Finanzämter bis voraussichtlich 2022 zu einem einzigen zusammengefasst werden. Das neue, große Frankfurter Finanzamt soll im Behördenzentrum Gutleutviertel untergebracht bleiben, in dem seit 1994 auch die bisher getrennt prüfenden Ämter untergebracht sind. Die Verwaltungsstelle Höchst an der Hospitalstraße wird den Plänen zufolge aufgelöst, betroffen sind dem Vernehmen nach etwa 50 Mitarbeiter. Sie sollen künftig im Behördenzentrum oder im Finanzamt Hofheim eingesetzt werden.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Grund für die Schließung der Außenstelle ist offenbar der Plan des Finanzministeriums, den Behörden in den Ballungsräumen den „Arbeitsbereich Arbeitnehmerveranlagung“ zu entziehen und stattdessen in den Finanzämtern auf dem Land zu bündeln – diesmal unter dem Stichwort „Smart Vier“. Dies markiert den letzten Schritt eines 2017 begonnenen Programms namens „Arbeit zu den Menschen bringen“, mit dem Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Stellen in der Steuer- und Finanzverwaltung aus den Ballungsgebieten in den ländlichen Raum verlegt.

          Wie aus einem zweiten internen Schreiben hervorgeht, sind von den neuerlichen Umstrukturierungen nicht nur das Behördenzentrum, sondern auch die Finanzämter Wiesbaden I und II, Offenbach I und II sowie Kassel I und II betroffen. In welcher Form, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Dort heißt es lediglich: „Die Ausgestaltung im Einzelnen wird noch erarbeitet.“ Allerdings soll es offenbar für Groß- und Konzernbetriebsprüfungen sogenannte Schwerpunktämter geben. „Solche Ämter werden Frankfurt am Main, Darmstadt, Gießen, Offenbach, Wiesbaden und Kassel sein.“ Diese Aufgaben könnten als Ausgleich für die aufs Land transferierten Stellen zur Arbeitnehmerveranlagung gedacht sein.

          Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte auf Anfrage den internen Beginn der vierten Reformstufe. Durch die neuen Strukturen wolle das Land Kompetenzen bündeln und Parallelstrukturen abbauen. „Einen Personalabbau wird es nicht geben.“ Der Bürgerservice werde sich „durch die möglichen internen Veränderungen weiter verbessern“.

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