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„Starke Heimat Hessen“ : Land „befremdet“ über Klage Frankfurts

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Hessischer Finanzminister: Boddenberg kann die angekündigte Klage schwer nachvollziehen. Bild: dpa

Die Stadt Frankfurt will gegen das Landesgesetz „Starke Heimat Hessen“ vorgehen. Für den hessischen Finanzminister Michael Boddenberg ist die Klage schwer nachvollziehbar.

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          Der hessische Finanzminister Michael Boddenberg hat sich „befremdet“ über die vom Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (beide CDU) angekündigte Klage gegen das Landesgesetz „Starke Heimat Hessen“ geäußert. Natürlich stehe es jedem frei, gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz zu klagen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Ministerium Boddenbergs. Dies jedoch wenige Tage nach einer 440-Millionen-Euro-Überweisung von Land und Bund an die Stadt Frankfurt zu tun, die die Corona-bedingten Gewerbesteuerverluste der Kommune ausgleichen solle, sei schwer nachvollziehbar. Zumal das Land darüber hinaus dafür einstehe, trotz wegbrechender Einnahmen die wichtigen, aus dem Gesetz „Starke Heimat Hessen“ finanzierten Projekte sicherzustellen.

          Mehr noch: Das Land sei mit den Städten und Gemeinden mitten in Gesprächen darüber, wie bis zu 2,5 Milliarden Euro aus dem hessischen Corona-Sondervermögen möglichst gut für die Kommunen eingesetzt werden könne. „In dieser Situation das Land zu verklagen spricht nicht gerade für guten partnerschaftlichen Umgang miteinander“, heißt es in der Mitteilung aus Wiesbaden weiter. „442 nicht klagende Kommunen sehen das vielleicht auch so.“

          Nach Ansicht von Kämmerer Becker ist das Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nicht mit der Landesverfassung vereinbar, weil die verfassungsmäßig erforderliche Finanzausstattung Frankfurts als Konsequenz daraus nicht mehr gewährleistet sei.

          Nachdem ein von der Kämmerei in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zu diesem Ergebnis gekommen sei, habe die Stadt im Übrigen gar keine andere Wahl, als vor dem hessischen Staatsgerichtshof Klage einzureichen. „Alles andere wäre im Interesse Frankfurts fahrlässig“, sagte Becker. „Wir müssen unsere Rechtsposition wahren.“

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