Streit um Vorgehen gegen Gegendemonstranten
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Verquere Wahrnehmung: Weil sie Masken tragen müssen, wähnen sich manche „Querdenker“ in einer Diktatur. Bild: EPA
Die „Querdenker“-Demonstration in der Frankfurter Innenstadt am Samstag geriet außer Kontrolle. Blockaden und die Kundgebungen wurden aufgelöst. Über den Polizeieinsatz ist ein Streit entbrannt.
Deutlich unterschiedlich reagieren Landes- und Stadtpolitik auf den Polizeieinsatz während der Demonstration des „Querdenker“-Bündnisses am Samstag in der Frankfurter Innenstadt. Vor allem das Vorgehen gegen linke Gegendemonstranten, die die Route der „Querdenker“ blockierten, ist umstritten. So kritisiert etwa die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag den Einsatz als überzogen und kündigt ein parlamentarisches Nachspiel an. Schon am Samstagnachmittag kommentierte Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler das Vorgehen gegen die Blockierer auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: „Statt die Auflagen bei Querdenken durchzusetzen, setzt die Polizei Wasserwerfer gegen friedliche Gegenproteste ein und räumt Blockaden, damit 200 Leute ohne Masken und Einhaltung von Abstand demonstrieren können. Unverhältnismäßig und fatales Signal“, schrieb sie dort. Auch die Frankfurter Stadtverordnete Jutta Ditfurth von der Gruppierung ÖkoLinx kritisierte den Einsatz harsch: „Die Polizei hat heute in Frankfurt geholfen, das Virus zu verbreiten, statt die zu großen Teilen maskenlose Querdenken-Demo aufzulösen. Ohne die Antifa wäre die Sache noch schlimmer ausgegangen. Dafür wurde sie von Wasserwerfer beschossen und verprügelt.“
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
Der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) dagegen lobt die Polizei. Den Einsatz des Wasserwerfers bezeichnet er als „eindeutig verhältnismäßig“. „Es ist gut, dass die Polizei klargemacht hat, dass das Gewaltmonopol in der Hand des Staates und nicht in der einer sogenannten Antifa liegt“, sagt Frank. „Nur der Staat darf entscheiden, ob eine Demonstration laufen darf oder nicht.“
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