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Kritik an Datenspeicherung : 81 Seiten nach 15 Minuten im Internet

  • -Aktualisiert am

Achtung, Datenspeicherung: Wer in Frankfurt das städtische Internet nutzt, dessen Fotos und Surfverhalten wird aufgezeichnet. Bild: Picture-Alliance

Frankfurt speichert die Daten aller städtischen Internetnutzer für 30 Tage. Ein neues Gutachten bezeichnet das als illegal. Der zuständige Dezernent verteidigt die Praxis.

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          Als Martin Kliehm die txt-Datei öffnete, war er sehr überrascht. Daten im Umfang von 81 ausgedruckten DIN-A4-Seiten hatte er von der Stadt gemailt bekommen. Entstanden waren sie in einer einzigen Viertelstunde an einem Tag vor zwei Jahren. Kliehm, damals Pirat, mittlerweile Mitglied der Links-Fraktion, hatte sich damals an ein öffentlich zugängliches Internetterminal in der Zentralbibliothek der Stadtbücherei an der Hasengasse gesetzt.

          Eigentlich wollte der Stadtverordnete damals einer anderen Sache nachgehen. Jemand hatte ihm erzählt, die Stadt sperre für die Nutzer in der Zentrale und in den 18 Stadtteilbibliotheken bestimmte Seiten. Für Menschen, die sich keinen eigenen Internetanschluss leisten können, wäre das unfair gewesen, fand er. Kliehm, hauptberuflich Website-Entwickler, besorgte sich einen Bibliotheksausweis und ein Passwort von der Servicetheke der Zentrale. So ausgestattet, darf jeder Nutzer am Tag 60 Minuten entgeltfrei das Internet an den Terminals nutzen.

          Kliehm: Eingriff in Grundrechte

          Gesperrte Seiten, etwa von linken Parteien, fand Kliehm nicht, „Porno- und Naziseiten habe ich aber auch nicht getestet“, sagt er und fügt hinzu, dass er es keineswegs für Zensur hielte, wenn die Stadt bestimmte Seiten an öffentlichen Rechnern sperren würde. „Niemand muss sich in der Stadtbücherei Sexseiten anschauen.“ Kliehm störte aber etwas anderes. Und zwar die „Hinweise zur kostenfreien Internetnutzung der Stadtbücherei Frankfurt“, die zu Beginn der 60 Minuten aufpoppten. Darin kündigt die Stadt an, dass die sogenannten Verkehrsdaten, das sind Nutzernummer, Datum, Uhrzeit und aufgerufene Internetseiten, 90 Tage lang gespeichert würden. Als einzige Alternative bleibt, nicht zuzustimmen. Dann aber ist auch keine Nutzung möglich.

          Kritiker : Martin Kliehm hält das Speichern der Daten für illegal.
          Kritiker : Martin Kliehm hält das Speichern der Daten für illegal. : Bild: Wolfgang Eilmes

          Kliehm hält das für illegal, wie er sagt. Einen solchen Eingriff in die Grund- und Nutzerrechte dürfe die Stadt nicht vornehmen. Gespeichert werde jede Adresse, jedes Bild, jede Gif-Datei, „jede Bewegung im Internet“ – und zwar nicht nur die jedes externen Nutzers, sondern auch die jedes der annähernd 10.000 städtischen Mitarbeiter. Die jedoch dürften die Computer zum Beispiel in der Mittagspause auch privat nutzen. Auch solche Seiten zu speichern, auf denen sich ein Mitarbeiter über HIV oder schlimme Krankheiten informiert habe, sei nicht akzeptabel. Nicht zu kontrollieren seien lediglich die mit dem Protokoll „https“ verschlüsselten Seiten, sagt Kliehm und fügt an: „Das ist ziemlich gruselig.“

          Anwalt hält Speicherung für illegal

          Der Stadtverordnete beauftragte deshalb einen Rechtsanwalt namens Meinhard Starostik aus Berlin damit, ein Gutachten zu erstellen. Das liegt nun vor. Starostik kommt zu folgendem Ergebnis: Weil öffentliche Stadtbibliotheken, anders als etwa die Telekom und Vodafone, keine Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen seien, dürften die Verkehrsdaten auch nicht gespeichert werden. „Die Erhebung und Speicherung der Nutzerdaten ist rechtswidrig.“ Auch die für das Login nötige Besuchernummer sei „nach Ende der Nutzung zu löschen“.

          Der für die Informationstechnologie der Stadt zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) sieht das anders. Von einer „Vorratsdatenspeicherung“, wie die Linke in einem Antrag zu dem Thema behaupte, könne keine Rede sein. Denn dafür müssten die Daten mindestens sechs Monate gespeichert werden. Zudem müssten die Ermittlungsbehörden sie vereinfacht heranziehen können. Seit einiger Zeit würden die Daten auch nicht mehr 90, sondern nur noch 30Tage gespeichert. Das habe er mit dem hessischen und dem städtischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

          Befürworter: Dezernent Jan Schneider verteidigt das Vorgehen.
          Befürworter: Dezernent Jan Schneider verteidigt das Vorgehen. : Bild: Wonge Bergmann

          Nach Schneiders Worten gibt es einen guten Grund für das Speichern: Die Stadt müsse sicherstellen, dass an dienstlichen Computern der Mitarbeiter und an öffentlichen Rechnern etwa in Bibliotheken keine Seiten mit kriminellen Inhalten aufgerufen würden, zum Beispiel Kinderpornographie. „Wir müssen so etwas zurückverfolgen und ahnden können“, sagt der Dezernent. Neulich erst habe ein Nutzer in der Bibliothek eine Mitarbeiterin auf verdächtige Fotos auf einem Nachbarbildschirm aufmerksam gemacht. Als die Mitarbeiterin sich die Sache habe näher ansehen wollen, sei der verdächtige Nutzer sogleich verschwunden. Nur dank der Speicherdaten habe er später ausfindig gemacht werden können. Die Hürden für deren Einsicht seien sehr hoch. Es müsse eine Anzeige, ein Ermittlungsverfahren und einen richterlichen Beschluss geben.

          Kliehm entgegnet, eine solche Speicherung sei dennoch nicht nötig. Die Stadt sei schon dann nicht mehr in der Haftung, wenn sie zu Beginn jeder Internetsitzung einen Hinweis wie „Tun Sie nichts Verbotenes“ einblenden würde. Genau so machten es fast alle Hotels und verhinderten dadurch außerdem, dass sie später Rechnungen für illegale Downloads von Filmen und anderen Inhalten durch die Gäste begleichen müssten.

          Gesetzlich erlaubt wäre es der Stadt laut Kliehm aber auch, lediglich die Rahmendaten – Beginn und Ende der Sitzung sowie die IP-Adresse – zu speichern. Das würde ebenfalls ausreichen, sagt er. Denn in der Praxis seien Fälle wie die des verdächtigen Nutzers in der Bibliothek sehr selten. Meist laufe es andersherum: Polizisten stießen auf eine Seite mit illegalem Inhalt, beschlagnahmten den Server, besorgten sich die Login-Files und ermittelten daraufhin, welche IP-Adresse wann auf die Seite zugegriffen habe. Weil sich die Nutzer öffentlicher Rechner in den Bibliotheken mit einem Passwort einloggen müssten, könne deshalb allein anhand der Rahmendaten ermittelt werden, wer sich strafbar gemacht habe, erläutert Kliehm. Er meint: „Was die Stadt derzeit proaktiv alles von den Internetnutzern aufzeichnet, ist ungefähr so, als würden am Eingang jeder Bibliothek immer meine Fingerabdrücke genommen – für den Fall, dass ich ein Buch stehle.“

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