Kritik am Klimagesetz von allen Seiten
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Bedroht: Der schlechte Zustand des Waldes, etwa im Taunus oberhalb von Oberursel, ist nach Ansicht vieler Experten eine Folge des Klimawandels. Bild: Helmut Fricke
Nicht nur die Opposition im Hessischen Landtag ist gegen den schwarz-grünen Entwurf. Die Front der Ablehnung reicht von den Unternehmerverbänden über die Umwelthilfe bis zum BUND.
Wenn die schwarz-grüne Koalition im Hessischen Landtag in dieser Woche das Klimagesetz beschließt, wird die Kritik der Opposition scharf ausfallen. Die Debatte bildet den parlamentarischen Schlusspunkt einer wechselvollen Auseinandersetzung, die schon begann, als die Ökopartei das Gesetz noch gar nicht wollte.
Schon in der ersten Lesung im Oktober wurde an eine von der Deutschen Umwelthilfe unterstützte Verfassungsklage erinnert, mit der Hessen im Jahr 2021 zur Vorlage eines Klimagesetzes gezwungen werden sollte. Die Grünen erklärten damals, dass ein solches Gesetz in Hessen nicht nötig sei. Die Klage scheiterte, und die Regierungskoalition lehnte auch einen einschlägigen Gesetzentwurf der SPD ab.
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