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Kommunalpolitik : Die SPD bleibt unverbindlich, die CDU sucht ein Bündnis

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Klaus Oesterling ist ein vorsichtiger Mann, den Erfahrung demütig gemacht hat. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende nach dem Ausgang der Kommunalwahl am 26. März gefragt wird, antwortet er zunächst mit einer ...

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          Klaus Oesterling ist ein vorsichtiger Mann, den Erfahrung demütig gemacht hat. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende nach dem Ausgang der Kommunalwahl am 26. März gefragt wird, antwortet er zunächst mit einer vermeintlichen Tautologie: „Man sollte den Einfluß des Wählers auf das Wahlergebnis nicht unterschätzen.“ Soll heißen: Da der Wähler ein unbekanntes Wesen ist, ist Vorsicht bei Prognosen geboten.

          Andererseits ist es auch für Politiker ein Vergnügen, Spekulationen anzustellen. Vor allem über die Folgen des Wahlergebnisses für die Bildung einer neuen Koalition machen sich die Strategen in den Fraktionen schon jetzt Gedanken - wenn auch nicht öffentlich. Grundsätzlich gilt auch in Frankfurt das unfeine Wort Franz Münteferings: „Opposition ist scheiße.“ Denn die bedeutet Verlust an Macht und Posten. Für eine Neuauflage des Viererbündnisses von CDU, SPD, Grünen und FDP hat sich gleichwohl bisher niemand ausgesprochen. Das heißt jedoch nicht, daß sie ausgeschlossen ist. Nach dem Wahlergebnis von 2001, als zehn Parteien in die Stadtverordnetenversammlung zogen, war außer einer großen Koalition nur Schwarz-Grün mehrheitsfähig. Selbst für eine Ampel reichte es nicht. Es könnte zu der paradoxen Situation kommen, daß der Wähler die Parteien des Viererbündnisses für ihre Teilnahme an der Stillstandskoalition abstraft und dadurch deren Verlängerung provoziert.

          Für den SPD-Vorsitzende Franz Frey wäre das kein Horroszenario. Vor einigen Wochen zog er die Möglichkeit in Betracht, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, nur nicht beim Haushalt. In gewisser Weise hat schon das Viererbündnis so funktioniert, viele Entscheidungen wurden von mindestens einem Bündnispartner nicht mitgetragen. Frey hat dieses Modell nicht ohne Hintergedanken lanciert. Er hätte dann freiere Hand für den Oberbürgermeisterwahlkampf gegen Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) als in einer großen Koalition, bisher für viele im Römer die wahrscheinlichste Konstellation.

          Für die CDU hingegen liegt es mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl nahe, auf eine feste Mehrheit zu dringen. Überhaupt ist es für die CDU von besonders großer Bedeutung, der neuen Stadtregierung anzugehören. Denn bei den hauptamtlichen Magistratsmitgliedern steht ein Generationswechsel an. Wirtschaftsdezernent Nikolaus Burggraf scheidet am 16. März aus dem Magistrat aus, und die Amtszeit von Kämmerer Horst Hemzal ist aus Altersgründen auf Juni 2007 begrenzt. Planungsdezernent Edwin Schwarz ist zwar bis Mitte 2011 gewählt, doch im Römer rechnen nicht wenige damit, daß er aus gesundheitlichen Gründen früher verzichten könnte.

          Gehörte die CDU der neuen Koalition nicht an, könnte ihre Präsenz im Magistrat innerhalb kurzer Zeit schrumpfen. Das Nachwuchskonzept, das vor allem auf den Fraktionsvorsitzenden Uwe Becker (als designierten Nachfolger von Hemzal) und auf den Landtagsabgeordneten Boris Rhein (als Nachfolger Burggrafs) setzt, wäre dann vorerst hinfällig.

          Die SPD ist da in einer etwas komfortableren Position. Die hauptamtlichen Stadträte Joachim Vandreike und Hans-Bernhard Nordhoff sind in den vergangenen zwei Jahren in ihren Ämtern bestätigt worden. Sollte die SPD nicht zur neuen Mehrheit gehören, drohte ihnen allenfalls die Versetzung auf unbedeutende Dezernate. Eine Abwahl dürfte unwahrscheinlich sein, da es sich die anderen Fraktionen kaum auf Dauer mit den Genossen verderben wollen. Für Frey allerdings wäre die Lage heikler. Seine Amtszeit als Sozialdezernent endet 2007.

          Auch die FDP hat sich mehrere Optionen offengehalten - gegen den Willen von Baudezernent Franz Zimmermann, der der CDU in Nibelungentreue verbunden ist. Insbesondere der umtriebige und taktisch flexible Fraktionsvorsitzende Volker Stein hält von einer Festlegung nichts: So verderbe man sich die Preise für die Verhandlungen mit der CDU; außerdem gilt eine schwarz-gelbe Mehrheit als unwahrscheinlich. Stein, dem nach allgemeiner Einschätzung das Sportdezernat zusagen würde, wäre Farbspielen wie einer Jamaika-Koalition oder einer klassischen Ampel sicherlich aufgeschlossen. Mit dem rhetorisch und taktisch ähnlich begabten Lutz Sikorski, Fraktionsvorsitzender der Grünen und ewiger Stadtratskandidat, wäre sich Stein schnell einig. Sikorski werden Ambitionen auf ein neu zu schaffendes Verkehrsdezernat nachgesagt, dem Ämter aus dem Bau-, Ordnungs- und Planungsdezernat zugeordnet würden.

          Auch Oesterling könnte ein solches Ressort zusagen. Was der vorsichtige Mann, dem vor allem die Frauenquote in der SPD in die Quere kommen könnte, nie bestätigen würde. Stattdessen verwiese er noch einmal auf die Launenhaftigkeit der Wähler, zumal bei Kommunalwahlen. Denn während Bundestagswahlen von kommunalen Themen wenig beeinflußt werden, liegt die Sache bei Kommunalwahlen andersherum. Sollte eine der Bundesparteien vor dem 26. März in einen Skandal verwickelt werden, könnte das Ergebnis der Frankfurter Parteifreunde verhagelt werden.

          Zudem ist der Einfluß der großen Koalition in Berlin auf das Wahlverhalten noch nicht abzusehen. Profitieren Grüne und FDP von einem Abnutzungseffekt bei CDU und SPD, oder schadet ihnen die geringere Medienpräsenz der Bundesprominenz im Fernsehen? Das Wahlverhalten bei der Kommunalwahl weicht auch wegen des Fehlens einer Fünf-Prozent-Hürde stark von der Bundestagswahl ab. Bei der Wahl von 2001 wurden vor allem SPD und Grüne von dem damals neuen Wahlrecht gebeutelt, denn mit FAAG, PDS, Ökolinx und Europaliste konnten sich auf der Linken gleich vier neue Fraktionen etablieren, die 7,5 Prozent der Wählerstimmen erhielten. Auf der Rechten kam nur das Bürgerbündnis für Frankfurt hinzu. Die SPD hofft auf ausgleichende Gerechtigkeit.

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