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Frankfurter Rathaus-Koalition : Die kommunale Selbstverwaltung und ihre Grenzen

Adlerträger: Am Frankfurter Römer weht die Flagge von Frankfurt mit dem Wappen der Stadt Bild: Lucas Bäuml

Angesichts der Umbauprojekte der neuen Frankfurter Koalition ist daran zu erinnern: Stadtverordnete und Magistrat müssen das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben, nicht nur das der eigenen Wähler.

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          Es hat sich eingebürgert, Stadtverordnetenversammlungen als Parlamente und Magistrate als Regierungen zu bezeichnen. Ganz korrekt ist das nicht. Die Kommunen zählen im juristischen Sinne zu den Ländern, die lediglich den örtlichen Teil ihrer Zuständigkeiten den Bürgern in der jeweiligen Gemeinde überlassen haben, in kommunaler Selbstverwaltung. Den Begriff gilt es genau zu lesen. Die Gemeindevertretungen bilden zusammen mit den örtlichen Behörden bloß eine Verwaltungseinheit. Deshalb dürfen sie auch keine Gesetze verabschieden, ist daher nicht von einer Legislatur-, sondern einer Wahlperiode die Rede.

          All dies ist hervorzuholen, wenn im Frankfurter Rathaus Dezernenten abgewählt werden, was vorderhand als erster Schritt zu einem Regierungswechsel erscheint. Es ist nur scheinbar ein solcher. Das alte Bild, wonach eine Versammlung honoriger Bürger die Verwaltung einer Gemeinde führt, über die örtlichen Fragen entscheidet, sich dabei natürlich auch professionellen Personals bedient, mag in den Hintergrund getreten, die Parlamentarisierung weit vorangeschritten sein. Überholt ist diese Sichtweise deshalb nicht.

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