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Ausgezeichnete Arbeit: Katharina Iskandar berichtet über Fälle von Rechtsextremismus und Terrorismus im Rhein-Main-Gebiet.

Kommentar : Für die Polizei kein Grund zur Freude

Rechtmäßig laut Verwaltungsgericht, aber kostete die Polizei Vertrauen: Der Blockupy-Einsatz im Jahr 2013. Bild: dpa

Auch wenn nun Richter den Blockupy-Einsatz für rechtmäßig erklärt haben: Für die Polizei ist das kein Grund zum Jubeln. Dafür hat der Kessel zu viel Schaden angerichtet.

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          Jeder, der in den vergangenen Monaten die juristischen Zwischentöne wahrgenommen hat, die während der bisherigen Prozesse zu den Blockupy-Protesten zu hören waren, dürfte wenig überrascht sein vom Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Der

          Blockupy-Kessel“, so befand die Kammer, sei rechtmäßig gewesen. Die Polizei habe sich nichts zuschulden kommen lassen, als sie die Demonstration am 1. Juni 2013 anhielt und rund 900 Aktivisten einkreiste. Diese Entscheidung ist rein rechtlich sicherlich gut begründet.

          Das Urteil wird jedoch das Kernproblem nicht lösen, das sich die Polizei mit ihrem präventiven Vorgehen selbst eingebrockt hat: Der Verlust an Vertrauen wiegt ungleich schwerer als die richterliche Bestätigung der Polizeiführung in ihrem Handeln. Es waren eben längst nicht nur linksextreme Aktivisten in dem Kessel gefangen, sondern auch Bürger, unter denen die Polizei bis zu jenem Tag in hohem Ansehen stand. Das wurde den Entscheidungsträgern der Polizei, die mitunter vorschnell in Gut-Böse-Schemata denken, allerdings zu spät bewusst.

          Es hat zudem schon Demonstrationen gegeben, in denen das Gefahrenpotential weitaus größer war. In denen die Polizei auch dann nicht eingriff, als bengalische Feuer gezündet wurden, Steine flogen und Autospiegel abgetreten wurden. Nun haben zwei Böller ausgereicht, um eine ansonsten friedliche Demonstration mit 10.000 Personen anzuhalten. Diese Unverhältnismäßigkeit ist auch mit der ausgeklügeltsten Polizeitaktik nicht zu erklären.

          Insofern gibt es für die Behörde auch nach diesem Urteil wenig Grund zur Freude. Denn es wird lange dauern, bis die „Blockupy-Wunden“, von der die Polizei inzwischen selbst spricht, geheilt sind. Nicht umsonst wurde die Kommunikationslinie für die diesjährigen Proteste auf höchster politischer Ebene festgelegt. Und noch immer gibt es eine eklatante Zahl an Beamten, die im Stillen überzeugt davon sind, der Kessel habe mehr Schaden angerichtet, als er am Ende nützte.

          Die Polizei muss mit den Folgen der Fehleinschätzung ihrer Führung leben - das macht das Leben auch all jenen Beamten schwerer, die mit großer Gewissenhaftigkeit ihrer Arbeit nachgehen. Den nächsten heiklen Einsatz wird es um die Jahreswende geben, wenn der Neubau der EZB eröffnet wird. Auf die Polizei und ihr Vorgehen wird ganz Europa blicken.

          Katharina Iskandar

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

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