https://www.faz.net/-gzg-7qrxg
 

Kommentar : Für die Polizei kein Grund zur Freude

  • -Aktualisiert am

Rechtmäßig laut Verwaltungsgericht, aber kostete die Polizei Vertrauen: Der Blockupy-Einsatz im Jahr 2013. Bild: dpa

Auch wenn nun Richter den Blockupy-Einsatz für rechtmäßig erklärt haben: Für die Polizei ist das kein Grund zum Jubeln. Dafür hat der Kessel zu viel Schaden angerichtet.

          Jeder, der in den vergangenen Monaten die juristischen Zwischentöne wahrgenommen hat, die während der bisherigen Prozesse zu den Blockupy-Protesten zu hören waren, dürfte wenig überrascht sein vom Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts. Der

          Blockupy-Kessel“, so befand die Kammer, sei rechtmäßig gewesen. Die Polizei habe sich nichts zuschulden kommen lassen, als sie die Demonstration am 1. Juni 2013 anhielt und rund 900 Aktivisten einkreiste. Diese Entscheidung ist rein rechtlich sicherlich gut begründet.

          Das Urteil wird jedoch das Kernproblem nicht lösen, das sich die Polizei mit ihrem präventiven Vorgehen selbst eingebrockt hat: Der Verlust an Vertrauen wiegt ungleich schwerer als die richterliche Bestätigung der Polizeiführung in ihrem Handeln. Es waren eben längst nicht nur linksextreme Aktivisten in dem Kessel gefangen, sondern auch Bürger, unter denen die Polizei bis zu jenem Tag in hohem Ansehen stand. Das wurde den Entscheidungsträgern der Polizei, die mitunter vorschnell in Gut-Böse-Schemata denken, allerdings zu spät bewusst.

          Es hat zudem schon Demonstrationen gegeben, in denen das Gefahrenpotential weitaus größer war. In denen die Polizei auch dann nicht eingriff, als bengalische Feuer gezündet wurden, Steine flogen und Autospiegel abgetreten wurden. Nun haben zwei Böller ausgereicht, um eine ansonsten friedliche Demonstration mit 10.000 Personen anzuhalten. Diese Unverhältnismäßigkeit ist auch mit der ausgeklügeltsten Polizeitaktik nicht zu erklären.

          Insofern gibt es für die Behörde auch nach diesem Urteil wenig Grund zur Freude. Denn es wird lange dauern, bis die „Blockupy-Wunden“, von der die Polizei inzwischen selbst spricht, geheilt sind. Nicht umsonst wurde die Kommunikationslinie für die diesjährigen Proteste auf höchster politischer Ebene festgelegt. Und noch immer gibt es eine eklatante Zahl an Beamten, die im Stillen überzeugt davon sind, der Kessel habe mehr Schaden angerichtet, als er am Ende nützte.

          Die Polizei muss mit den Folgen der Fehleinschätzung ihrer Führung leben - das macht das Leben auch all jenen Beamten schwerer, die mit großer Gewissenhaftigkeit ihrer Arbeit nachgehen. Den nächsten heiklen Einsatz wird es um die Jahreswende geben, wenn der Neubau der EZB eröffnet wird. Auf die Polizei und ihr Vorgehen wird ganz Europa blicken.

          Topmeldungen

          Der Regelfall: Deutsche Polizisten als Freunde und Helfer beim DfB-Pokalspiel am 18. August in Ulm

          „NSU 2.0“ in Frankfurt : Die Polizei – dein Feind und Henker?

          Rechtsextreme drohen einer Frankfurter Anwältin, ihre zwei Jahre alte Tochter zu ermorden. Spuren führen zu einem rechtsextremen Netzwerk inmitten der Frankfurter Polizei. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen zeigen sich alarmiert.

          Reisewarnung wegen Brexit : Warnt May die Briten vor Europareisen?

          Der Brexit steht vor der Tür und ob es einen Deal gibt, ist immer noch unklar. Angeblich plant die britische Regierung darum eine Reisewarnung für Europa. Die Regierung dementiert. Doch die Unruhe wächst.

          Schwangerschaftsabbrüche : Die alten Gräben

          In der Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen wird viel Falsches behauptet. Auf beiden Seiten des ideologischen Grabens. Dabei darf man auch den größten Missstand nicht aus dem Auge verlieren. Ein Kommentar.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.