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Kommentar : Gegen Parallelgesellschaften

  • -Aktualisiert am

Vollverschleierung: In Frankfurt können sich CDU und Grüne nicht auf eine Position zur Burka einigen. Bild: dapd

Es könnte so einfach sein. Das Integrationskonzept der Stadt Frankfurt findet klare Worte zu gesellschaftlichen Parallelwelten. Doch in der Debatte um ein Burka-Verbot ignorieren die örtlichen Politiker das Papier. Haben sie es etwa vergessen?

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          Merkwürdig. Da debattieren Frankfurter Integrationspolitiker im zuständigen Fachausschuss eine Stunde lang über das Für und Wider eines Burka-Verbots und bemühen nicht ein einziges Mal das Integrationskonzept. Das vor mehr als drei Jahren von einer großen Mehrheit im Stadtparlament beschlossene, umfangreiche Papier scheint in Vergessenheit geraten zu sein.

          Dabei enthält es durchaus Hinweise dafür, wie mit den Burka-Anträgen der Freien Wähler und der Römer-Fraktion zu verfahren ist. Sie wollen, dass der Magistrat erkundet, welche Möglichkeiten es für Stadt, Land und Bund gibt, das Tragen von Ganzkörperverhüllungen zu verbieten.

          „Segregation entgegenwirken“

          Bisher hat die schwarz-grüne Koalition diese im Juli vergangenen Jahres vorgelegten Anträge immer wieder von der Tagesordnung des Ausschusses gesetzt - nun zum fünften Mal, und das nur, weil man sich immer noch nicht auf eine gemeinsame Haltung verständigen konnte. Diese Hinhaltetaktik wird dem Thema nicht gerecht, auch wenn die Ganzkörperverhüllung in Frankfurt kein Massenphänomen ist.

          Im Integrationskonzept steht unter der Überschrift „Segregation entgegenwirken“ der Satz: „Gefühlte, wahrgenommene und tatsächliche ,Parallelgesellschaften‘ sollen verhindert werden.“ An anderer Stelle heißt es mit Blick auf Gruppen, die sich kulturell oder religiös definieren, dass „mangelnde Begegnung Vorurteile und Missverständnisse befördert“. Immerhin, dieses Argument kam in der Ausschuss-Sitzung vor.

          Das Konzept geht aber noch einen Schritt weiter: Es gelte, Öffnung anderen gegenüber „anzumahnen und zu fördern“. „Verhindern“, „anmahnen“ - das sind recht klare Worte. Die Stadtverordneten haben das Integrationskonzept zur Richtschnur ihres Handelns gemacht. Und wer wollte bestreiten, dass eine Vollverschleierung zumindest ein Gefühl von Parallelgesellschaft erzeugt und Vorurteile weckt.

          Es kann darüber gestritten werden, ob ein Burka-Verbot hilft, die in dem Konzept formulierten Ziele zu erreichen. Der Hinweis auf die Religionsfreiheit wiegt schwer. CDU und Grüne vergäben sich aber nichts, wenn sie den Prüfanträgen zustimmen würden.

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