https://www.faz.net/-gzg-sh43

Koalitionsvertrag : Geben und Nehmen zwischen CDU und Grünen

  • Aktualisiert am

Schweigegebot: Bei Beschlußvorlagen zum Flughafenausbau wollen sich CDU und Grüne der Stimme enthalten Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Senkung des Hebesatzes, Investitionen in das Schulsystem, Ausweitung des Polizeidienstes: Die Regelungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags im einzelnen.

          Bei ihrer Pressekonferenz haben die Spitzen von CDU und Grünen die wichtigsten Vereinbarungen des Koalitionsvertrags vorgestellt. Mit Rücksicht auf die eigenen Parteimitglieder und Delegierten, denen der Vertrag erst heute mit der Post zugeht, wurde das Papier den Medienvertretern nicht ausgehändigt. Ist ein Sachverhalt im Vertrag nicht geregelt, so gilt die aktuelle Beschlußlage der Stadtverordnetenversammlung als anerkannt. Die Vereinbarungen lauten im einzelnen wie folgt.

          Wirtschaft: Der Hebesatz wird zum 1. Januar 2007 um 30 Punkte auf dann 460 gesenkt. Diese Reduzierung gilt für die gesamte Wahlperiode, die 2011 endet. Den Investoren des Urban Entertainment Center (UEC) wird die gewünschte Erweiterung der Einkaufsfläche nicht genehmigt. Damit ist dieses Projekt voraussichtlich endgültig gescheitert. Grundstückseigentümer Vivico und Einkaufszentrenbetreiber ECE hatten beabsichtigt, nach der Wahl in der Sache ein letztes Mal vorstellig zu werden.

          Privatisierungen: Ein Verkauf von städtischen Anteilen an der Messe oder dem Flughafen ist nicht vereinbart worden, könnte nach Andeutungen des CDU-Vorsitzenden Udo Corts aber während der Wahlperiode noch debattiert werden.

          Investitionen: Jährlich sollen rund 25 Millionen Euro bereitgestellt werden, um vor allem die teilweise maroden Schulgebäude zu sanieren und zu verschönern.

          Sicherheit: Die Videoüberwachung wird nicht ausgebaut. Damit haben sich die Grünen durchsetzen können. Dagegen hat die CDU erreicht, daß vom 1. Januar 2007 an bis zu 90 Bürger im freiwilligen Polizeidienst eingesetzt werden können. Deren Einsatzgebiet werden vor allem die äußeren Stadtteile wie Nieder-Eschbach oder Niederrad sein.

          Flughafen: Bei allen Abstimmungen zu Resolutionen und Anträgen zum Ausbau des Flughafens werden sich die Fraktionen von CDU und Grünen enthalten.

          Flohmarkt: Der Markt am Museumsufer wird künftig nur noch alle zwei Wochen stattfinden. Da der Vertrag mit dem Marktbetreiber Ende des Jahres ausläuft, wird diese Regelung voraussichtlich von 2007 an gelten. Ob der Flohmarkt an jenen Samstagen, an denen das Museumsufer freizuhalten ist, an einem anderen Standort stattfinden kann, blieb offen.

          Immigration: Eine Arbeitsgruppe soll sich mit der Frage beschäftigen, wie die Lage von Ausländern ohne Aufenthaltsberechtigung verbessert werden kann. Insbesondere sei zu prüfen, inwieweit die Gesundheitsversorgung und die Schulbildung der Kinder zu gewährleisten seien.

          Wohnen: Ein Verkauf von Anteilen der städtischen Wohnungsgesellschaften wird ausgeschlossen. Ausdrücklich erlaubt ist dagegen die sogenannte Mieterprivatisierung, also der Verkauf einzelner Wohnungen an deren bisherige Mieter, wie er derzeit in einem Modellversuch von der ABG Frankfurt Holding erprobt wird. Nicht zu den städtischen Wohnungsgesellschaften wird die Nassauische Heimstätte gezählt, an der die Stadt Anteile hält. CDU und Grüne sind offenbar der Meinung, daß es rechtlich schwierig sein wird, die Verkaufsabsicht des Landes, des Mehrheitseigentümers, zu verhindern. Das Bestreben wird eher dahingehen, die in Frankfurt gelegenen Wohnungen aus dem Paket herauszulösen.

          Umwelt: Parks und Grünanlagen sollen besser gepflegt werden. Es soll ein Programm zur Verminderung der Kohlendioxyd-Emissionen entwickelt werden.

          Verkehr: CDU und Grüne haben sich darauf geeinigt, auf die Verlängerung der U 4 zwischen Bockenheim und Ginnheim (sogenannte D-Strecke) zu verzichten. Das Neubaugebiet Riedberg soll statt dessen über die A-Strecke, auf der U1, U2 und U3 verkehren, erschlossen werden. Auch im künftigen Europaviertel auf dem Areal des früheren Hauptgüterbahnhofs soll entgegen der ursprünglichen Planung keine U-Bahn fahren, statt dessen sollen die Wagen der U 5 auf Höhe des Güterplatzes an die Oberfläche kommen und oberirdisch weiter nach Westen geführt werden.

          Am nördlichen Mainufer soll auf Höhe des Eisernen Stegs ein mehr als hundert Meter langer Straßentunnel entstehen. Ziel ist es, für Fußgänger einen freien Zugang vom Römerberg zum Main zu schaffen und die Promenade mit einem Uferplatz aufzuwerten. Schätzungen zu den Kosten und einen Zeitplan für das Projekt gibt es noch nicht. Der Bau eines Parkhauses unter dem Main, das über den Tunnel erschlossen werden könnte, ist nicht geplant.

          Mit Blick auf den Bau des Riederwaldtunnels haben beide Seiten festgestellt, daß das Genehmigungsverfahren fast abgeschlossen ist und die Stadt keinen Einfluß auf den Ausgang mehr hat. Unausgesprochen ist damit vereinbart, daß der künftige Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Die Grünen) das Projekt, das von seiner Partei bisher strikt abgelehnt wurde, in der Durchführung nicht behindern, sondern nach Kräften fördern wird.

          In den Stadtteilen soll der Autoverkehr stärker beruhigt werden.

          Bildung und Kinderbetreuung: Beide Seiten bekennen sich zu einer „breitgefächerten Schullandschaft“, zu der sowohl Gesamtschulen wie auch Gymnasien zählen. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Pflege der Hauptschulen gelegt werden. Für Kinder im Alter von weniger als drei Jahren sollen mehr Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Das letzte Kindergartenjahr wird künftig unentgeltlich sein.

          Verwaltungsreform: Hier wurde nur der Bedarf nach einer Umgestaltung von Ämtern festgestellt, es wurden jedoch noch keine konkreten Beschlüsse gefällt. Der Magistrat soll in den nächsten Jahren Regelungen finden. In den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, deren Zahl von 17 auf elf reduziert wird, haben die Bürger künftig Rederecht. ale.

          Weitere Themen

          Streit um eine Straße in Frankfurt

          F.A.Z.-Leserbriefe : Streit um eine Straße in Frankfurt

          Ist es klug, dass die Stadtregierung den Autoverkehr entlang des Mains auf dessen Nordseite versuchsweise verbietet? Kein Thema wird zurzeit in Frankfurt mit größerer Leidenschaft diskutiert. Wie aber sehen es F.A.Z.-Leser? Wir haben nachgefragt.

          Topmeldungen

          Hasserfüllt: Ein Anhänger der White Supremacists bei einer Demonstration der New Black Panther Party und des Ku Klux Klans in South Carolina.

          Rechtsextreme Netzwerke : Wie stoppt man den Hass?

          Rechtsextreme Netzwerke stiften im Internet immer wieder zu blutigen Taten an. In einer neuen Studie untersuchen Physiker die Dynamiken des Hasses – und entwickeln vier Strategien dagegen.
          Justin Trudeau im September in Truro

          Wahlkampf in Kanada : Der Politik-Star stellt sich den Wählern

          Ende Oktober wird in Kanada gewählt. Premierminister Justin Trudeau, der seiner liberalen Partei vor vier Jahren einen Rekordsieg einbrachte, führt einen Wahlkampf mit Startschwierigkeiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.