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Peter Feldmann : Koalition prüft Abwahl des Oberbürgermeisters

Will nicht gehen: Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann Bild: Frank Röth

Das Frankfurter Stadtoberhaupt will partout nicht zurücktreten. Deshalb könnte es nun auf ein Abwahlverfahren hinauslaufen. Das allerdings ist teuer und von ungewissem Ausgang.

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          Vieles deutet darauf hin, dass der Stadt Frankfurt ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann bevorsteht. Möglicherweise wird die Römerkoalition, der auch Feldmanns eigene Partei SPD angehört, schon in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten am 9. Juni einen entsprechenden Antrag stellen. Da Feldmann direkt gewählt ist, müssten ihn die Bürger aus dem Amt wählen. Nach der Hessischen Gemeindeordnung wäre das der Fall, wenn sich dafür eine Mehrheit der gültigen Stimmen fände, sofern diese Mehrheit mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten entspräche.

          Rainer Schulze
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.
          Matthias Trautsch
          Koordination Reportage Rhein-Main.

          Die Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt berät noch, ob ein Abwahlverfahren Aussicht auf Erfolg hätte. Unter anderem wird befürchtet, dass nicht genügend Bürger daran teilnehmen könnten. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 hatte die Beteiligung an der Stichwahl bei 30,2 Prozent gelegen. Die Kosten für eine Abwahl werden auf 1,5 Millionen Euro geschätzt, teilte die Volt-Fraktion mit. Feldmann, dessen Amtszeit 2024 regulär endet, könne den Bürgern mit einem freiwilligen Rückzug nicht nur viel organisatorischen Aufwand, sondern auch diese Kosten sparen.

          Deutlich günstiger wäre eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, die der Dreiundsechzigjährige aber selbst beantragen müsste. Er hätte dann nur mit geringen Abschlägen auf seine Pension zu rechnen. Eine weitere Option wäre es, die Abwahl mit der hessischen Landtagswahl zusammenzulegen. Das würde Kosten sparen und die Wahlbeteiligung erhören. Allerdings findet die Landtagswahl erst im Herbst 2023 statt – eine Hängepartie bis dahin will sich im Römer niemand vorstellen.

          Bezug zur Realität verloren

          Feldmann steht wegen einer Korruptions-Anklage der Staatsanwaltschaft in der AWO-Affäre, eines egozentrischen und peinlichen Auftritts beim Europapokal-Empfang der Eintracht und wegen einer sexistischen Äußerung über Flugbegleiterinnen stark unter Druck; selbst seine eigene Partei verlangt den sofortigen Rücktritt. Am Mittwoch teilte er jedoch mit, an seinem Amt festhalten zu wollen. In einer kurzen Stellungnahme, die er vor seinem Dienstzimmer verlas und zu der keine Fragen zugelassen waren, gab er zu, Fehler gemacht zu haben und zu Recht in der Kritik zu stehen. Er werde deshalb bis zum Ende der Sommerpause auf repräsentative Termine in Paulskirche und Kaisersaal „nahezu vollständig“ verzichten. Er wolle sich aber weiter den „großen sozialen Themen“ widmen, an denen sein Herz hänge. „Ich werde nicht weniger arbeiten, sondern anders.“

          Die Reaktionen auf die Erklärung waren kritisch, auch die seiner eigenen Partei. Die Frankfurter SPD-Spitze legte ihm nahe, die Partei zu verlassen. „Wenn Peter Feldmann etwas für die SPD tun will, dann muss er aus der Partei austreten“, sagte der stellvertretende Frankfurter SPD-Vorsitzende Kolja Müller. Aus Sicht des Parteivorsitzenden Mike Josef hat Feldmann den Bezug zur Realität verloren. „Das Wohl der Stadt muss immer Richtschnur des politischen Handelns sein. Dies gilt insbesondere für den Oberbürgermeister. Er hat heute erneut bewiesen, dass es ihm ausschließlich um seine Person geht.“ Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, dass das Stadtoberhaupt sich um ihre Belange kümmere und nicht nur um seine. „Die Stadt kann so nicht geführt werden. Der Oberbürgermeister ist in einem inneren Kampf mit sich selbst.“

          Die Pracht des Amtes: Peter Feldmann trug die Amtskette des Frankfurter Oberbürgermeisters durchaus gerne bei öffentlichen Anlässen. Hier posiert er mit den Insignien des Stadtoberhaupts im Kaisersaal des Römers. Dort im Frankfurter Rathaus empfängt der Oberbürgermeister traditionell zu besonders feierlichen Anlässen. Bilderstrecke
          Peter Feldmann : Mit Amtskette und Skandalen

          In einem „Brief der SPD-Parteibasis“ appellieren auch zahlreiche Ortsvereinsvorsitzende an Feldmann, sofort zurückzutreten. „Dein Verhalten in den letzten Tagen, aber auch Dein Umgang mit den erhobenen Vorwürfen zeigen uns, dass Du offensichtlich die Schwere der Vorwürfe und die Tragweite der Situation, in der Du Dich befindest, nicht verstanden hast. Mit diesem Verhalten fügst Du nicht nur Dir selbst, sondern auch der SPD immensen Schaden zu.“

          Die Koalitionspartner im Römer und die oppositionelle CDU hatten schon zuvor Feldmanns Rücktritt gefordert. „Die Ermittlungen gegen ihn im Zuge des AWO-Skandals und sein Umgang mit den gegen ihn erhobenen Vorwürfen sowie sein Fehlverhalten in den letzten Tagen haben mehr als deutlich gemacht, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann offenkundig nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben“, teilten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis mit. Falls er nicht noch aus freien Stücken zurücktrete, werde die Abwahl eingeleitet.

          Ähnlich äußerte sich die FDP. „Bald drei Jahre steht Feldmann sich und der Stadt im Weg. Durch sein Fehlverhalten hat das Ansehen Frankfurts enorm gelitten“, äußerte der Fraktionsvorsitzende Yanki Pürsün. Die FDP sei zu einer Abwahl bereit. Feldmann verstehe nicht, was von ihm erwartet werde. „Auf sein Wort ist kein Verlass mehr – wie an seinem gebrochenen Versprechen, sich bei öffentlichen Auftritten zurückzunehmen, zu erkennen ist“, sagte Pürsün. Nach drei Jahren Ausnahmezustand um den Oberbürgermeister im AWO-Skandal werde auch in Zukunft kein sachliches Arbeitsklima in den Römer einkehren.

          Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler sieht sich durch den „uneinsichtigen Auftritt“ am Mittwoch darin bestätigt, dass der Oberbürgermeister für sein Amt nicht geeignet sei. „Er lebt in seiner eigenen Welt.“ Feldmann kümmere sich nicht um die Menschen in Frankfurt und offenbar auch nicht um das Verhältnis zu seiner eigenen Partei.

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