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Mit FDP und Volt : Grüne und SPD machen Weg frei zur neuen Koalition in Frankfurt

Die „Erklärung“ zum geplanten Frankfurter Koalitionsvertrag wirft einige Fragen auf. Bild: dpa

Die neue Koalition im Römer steht und kann ihre Arbeit aufnehmen: Auch Grüne und SPD stimmten am Abend für eine von der FDP geforderte Zusatzerklärung. Die einen legten schnell vor, die anderen folgten nach einer lebhaften Debatte.

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          Am Ende des Abends haben auch die Grünen mit einer Mehrheit von 58 Prozent der Mitgliederstimmen der von der FDP geforderten Zusatzerklärung zum Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Partei, die in Frankfurt als stärkste Kraft aus der hessischen Kommunalwahl am 14. März hervorgegangen war, machte damit den Weg frei für die gemeinsamen Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt, die sogenannte V-Ampel. Am frühen Abend hatte bereits die SPD der Beigabe zum umfangreichen Vertragswerk zugestimmt. Diese Abstimmungen waren erforderlich, weil am Sonntag die FDP im dritten Anlauf nur unter Einbeziehung der ergänzenden Erklärung den Koalitionsvertrag mit 76,9 Prozent angenommen hatte.

          Florentine Fritzen
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.
          Mechthild Harting
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Bei den Grünen konnten sich Parteispitze und Verhandlungskoalition im Lauf des Abends nicht sicher sein, ob es ihnen gelingen würde, die Parteibasis nach dem Koalitionsvertrag nun auch von dieser ergänzenden Erklärung zu überzeugen. Denn nachdem die Partei Ende Mai dem Koalitionsvertrag mit 93,4 Prozent zugestimmt und damit eine überraschende Geschlossenheit gezeigt hatten, brachen in der Debatte um die ergänzende Erklärung wieder die alten Fronten auf: Ein Drittel der Grünen hatten sich nach den Sondierungsgesprächen zunächst eine Vierer-Koalition unter Beziehung von SPD, Volt und der Linken gewünscht, sich dann aber vom Verhandlungsergebnis und dem nach Ansicht vieler Mitglieder „grünsten Koalitionsvertrag der denkbar ist“ überzeugen lassen.

          „Wie ein quengelndes Kind an der Supermarktkasse"

          Die FDP habe nun gelernt, dass sie nur laut genug schreien müsse, und schon könne sie ihre Interessen durchsetzen, kritisierte ein Mitglied. Denn die Grünen, SPD und Volt seien „glücklich gewesen“, mit dem über Wochen intensiv ausgehandelten Koalitionsvertrag. Nur die Liberalen hätten mit dem Vertragswerk ihre Mitglieder nicht ausreichend überzeugen können und deshalb von den drei Koalitionspartnern eine ergänzende Erklärung gefordert, die nach Angaben des Grünen-Parteivorstandes Inhalte des Vertrags nur präzisiere. Eine zu starke Position der FDP kritisierten zahlreiche Grünen-Mitglieder: Die FDP habe alle verunsichert, kritisierte etwa die die Stadtverordnete Mirrianne Mahn. Und die Grünen hätten die Zügel aus der Hand gegeben. Dabei gebe es keinen Grund, sich von der FDP unter Druck setzen zu lassen. Andere warfen der FDP vor, sich wie ein „quengelndes Kind an der Supermarktkasse" aufgeführt zu haben:

          Die meisten Kritiker führten an, die FDP habe gezeigt, dass sie „unberechenbar“ sei. Man wisse nicht, „wer bei dieser Partei die Hosen anhat“, und deshalb sei auch weiterhin mit liberalen Störfeuern zu rechnen, sagte Johannes Lauterwald, der als Vertreter der Grünen Jugend Teil der achtköpfigen Verhandlungskommission war und sich als einziger aus dieser Kommission gegen die Zusatzerklärung und damit letztlich gegen den gemeinsam ausgearbeiteten Koalitionsvertrag ausgesprochen hatte. Andere waren nicht bereit, der ergänzenden Erklärung zuzustimmen, da sie diese als überflüssig erachteten oder Sorgen geltend machten, diese Erklärung könne den eigentlichen Koalitionsvertrag ausbremsen.

          Viel Grün in Koalitionsvertrag

          „Baut doch nicht den Mythos auf, dass die Erklärung etwas völlig anderes ist als der Koalitionsvertrag“, forderte dagegen Parteivorstandsmitglied Thomas Schlimme und riet, wie auch die die neue Fraktionsvorsitzende Tina Zapf, der Erklärung zuzustimmen. „Wir haben in den Koalitionsverhandlungen bisher wenig schlucken müssen“, sagte Zapf, da könne es sein, dass nun „diese Kröte notwendig sei“, doch es wäre „dramatisch, wenn wir die Koalition nicht zustande bringen“, schließlich sei dieser Vertrag so grün, „wie ich es nicht für möglich gehalten habe.“ Und die designierte Integrationsdezernentin und Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sagte, die Diskussion erstaune sie sehr. „Warum geben wir der FDP so viel Macht über uns, so viel Raum?“ Es gehe darum zweieinhalb zusätzliche Seiten zu akzeptieren und dafür einen 220 Seiten starken Koalitionsvertrag zu bekommen – und die Chance, die Stadt zu gestalten.

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