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Mit FDP und Volt : Grüne und SPD machen Weg frei zur neuen Koalition in Frankfurt

Am Ende stimmte die Grünen-Basis mit 70 Prozent den Personalvorschlägen für die fünf ausgehandelten Dezernatsposten in der neuen Stadtregierung zu. Auch die Tatsache, dass künftig das Sozialdezernat mit Elke Voitl besetzt werden soll, der derzeitigen Büroleiterin von Stadtrat Stefan Majer, fand nach einiger Diskussion die Zustimmung der Basis. Der bisherige Vorschlag von Parteispitze und Verhandlungskommission, die Posten mit drei Männern und zwei Frauen zu besetzen, war zuvor auf massive Kritik der Basis gestoßen, weil so das Frauenstatut nicht beachtet würde. Am Sonntagabend hatte sich die Parteispitze dafür ausgesprochen, das Sozialdezernat mit Voitl zu besetzen. Damit wären dann künftig drei Frauen und zwei Männer Grünen-Stadträte.

SPD entscheidet rascher

Die Sozialdemokraten hatten früher am Abend bereits nach einer guten Stunde gezeigt, wer „die Preußen dieser Stadt“ sind – sie selbst. 29 von 32 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern aus den Ortsvereinen stimmen dem Koalitionsvertrag mit Grünen, FDP und Volt samt der nachträglich ausgehandelten Zusatzerklärung am Montagabend zu. Zwei stimmen bei der digitalen Beiratssitzung mit nein, ein Mitglied enthält sich. Das entspricht einer Zustimmung von knapp 91 Prozent. Vorstand und Fraktion haben sich schon vorige Woche für Vertrag und Zusatz ausgesprochen und den Beschluss zur Empfehlung gegeben. Als die SPD das Zoom-Meeting gegen Viertel nach acht beendete, wurde auf der Online-Mitgliederversammlung der Grünen noch lebhaft diskutiert.

Das Wort von den Sozialdemokraten als Preußen der Stadt stammt von Oberbürgermeister Peter Feldmann, der sich wie alle, die sich zu Wort melden, für die Zustimmung ausspricht. Allen voran wirbt Parteichef Mike Josef darum: Es sei Zeit, ein neues Kapitel für die Stadt aufzuschlagen. „Heute geht es darum, dass wir den Deckel draufmachen“, ruft er. Koalitionen seien immer Kompromisse, es sei richtig gewesen, auf die Forderung der FDP nach Nachverhandlungen einzugehen. Im bisherigen Dreierbündnis mit Grünen und CDU habe es die SPD erfahren, „und nicht unbedingt positiv“, dass man die schönsten Dinge aufschreiben könne, es aber auf Vertrauen zwischen den Partnern ankomme. Josef sagt, er rechne es dem Kreisvorsitzenden der FDP Thorsten Lieb an, die ganze Zeit über beharrlich und ruhig geblieben zu sein. Das Ergebnis der FDP vom Sonntag sei nun „ein klares Bekenntnis zu diesem Bündnis“. Die Partei hatte sich am Sonntag schließlich mit 76,9 Prozent für den Koalitionsvertrag und die Zusatzerklärung entschieden.

226 Seiten statt 223

Josef sagt, der Koalitionsvertrag habe jetzt 226 Seiten statt 223; es sei gut, wenn sich die FDP in den zusätzlichen drei Seiten der Zusatzerklärung wiederfinde. Es sei wichtig, „dass man partnerschaftlich jeden mitnimmt“. Die Fraktionsvorsitzende Ursula Busch sagt, sie sei von der FDP „angenervt“ gewesen, als deren Mitglieder vor knapp drei Wochen den Koalitionsvertrag ablehnten. Aber die Krise habe gezeigt, dass die vier Partner vertrauensvoll miteinander umgingen. In der Zusatzerklärung stehe inhaltlich nichts anderes als im Koalitionsvertrag selbst, es sei nur so ausgedrückt, dass die FDP-Mitglieder nun hätten zustimmen können. Kurz vor deren Ablehnung am 26. Mai hatte die SPD bei einem Sonderparteitag dem Vertrag mit knapp 93 Prozent der Delegiertenstimmen zugestimmt.

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