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Koalition gegen Diesel-Verbot : Den Mechanismen der Demokratie geschuldet

  • -Aktualisiert am

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen will die Fahrverbote in Frankfurt noch verhindern. Bild: dpa

Die hessischen Grünen bringen bei den Fahrverboten in Frankfurt ein Opfer auf dem Altar der Koalitionsdisziplin. In Berlin wäre das undenkbar.

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          René Rock, der Vorsitzende der hessischen FDP-Fraktion, erinnert völlig zurecht daran: Noch in der Plenarsitzung der vergangenen Woche erklärten CDU und Grüne, dass sie der Forderung der Liberalen nicht nachgeben würden. Sie wollten das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Frankfurt erst einmal schriftlich haben, um nach sorgfältiger Prüfung zu entscheiden, wie damit umzugehen sei. So gehört es sich, so ist es richtig und üblich.

          Darum hat Rock auch in einem zweiten Punkt leider recht: Die Landesregierung ist eingeknickt – vor dem öffentlichen Druck, dem sie sich vor der hessischen Landtagswahl ausgesetzt sieht. Hätte sie den juristischen Gepflogenheiten weiterhin entsprochen, wäre ihr noch wochenlang der Vorwurf gemacht worden, die Interessen der von einem Fahrverbot in Frankfurt betroffenen Menschen seien ihr egal. Dass die Vernunft auf der Strecke bleibt, ist in diesem Fall den Mechanismen der Demokratie geschuldet. Das muss zu denken geben.

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