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Verkehrsdezernent Klaus Oesterling : „Die Privatisierung des Busverkehrs brachte nichts“

Will den Busbetrieb wieder wie früher organisieren: der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Bild: Wolfgang Eilmes

Wegen des Streiks der Busfahrer bleiben auch in Frankfurt die meisten Busse im Depot. Die Fahrer hoffen auf Oesterling. Er will den Busbetrieb wieder wie früher organisieren.

          Warum verdienen Busfahrer in Frankfurt weniger als Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrer?

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das ist eine Folge der Privatisierungspolitik von CDU und Grünen. Die Ausschreibung der Buslinien vor zehn Jahren hat dazu geführt, dass die Busfahrer aus dem damaligen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes herausgefallen sind. Sie werden jetzt nach dem niedrigeren LHO-Tarif der privaten Busunternehmen bezahlt.

          Hatten die Busfahrer dadurch Einkommenseinbußen?

          Ja, um etwa 20 Prozent.

          Warum war die SPD von Anfang an gegen die Ausschreibungspolitik?

          Die Befürworter der Privatisierung haben damals argumentiert, dass für die Stadt die Kosten sänken. Das ist auch vorübergehend eingetroffen. Aber die SPD hat schon damals davor gewarnt, dass das nach allen Erfahrungen mit Privatisierung nur ein vorübergehender Effekt sein werde, nämlich bis sich der Markt bereinigt hat.

          Hat er sich bereinigt?

          Mittlerweile sind viele mittelständische Busunternehmen vom Markt verschwunden, einige wenige große Unternehmen beherrschen den Busmarkt. Dadurch sind die Preise wieder gestiegen.

          Was ist mit den Busfahrern?

          Als die Privatisierung begann, herrschte hohe Arbeitslosigkeit unter ihnen. Die Arbeitgeber konnten so Einkommenssenkungen durchsetzen. Wir Sozialdemokraten haben das schon damals für sozialpolitisch falsch gehalten.

          Und jetzt?

          Gibt es einen Mangel an Busfahrern. Dadurch besitzen sie eine bessere Position als damals. Deshalb versuchen die Gewerkschaften zu Recht, die damals den Busfahrern aufdiktierten Einkommensverluste wieder auszugleichen.

          Wie beurteilen Sie heute die Privatisierung des Frankfurter Busverkehrs?

          Die hat nichts gebracht.

          Die SPD hat im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Hälfte des Busverkehrs rekommunalisiert wird. Bedeutet das eine Verbesserung für die Busfahrer?

          Zunächst einmal ist durch diesen Entschluss die städtische Bus-Tochter ICB und vor allem auch ihre Werkstatt gerettet worden. Für die Busfahrer hat sich dadurch noch nicht viel verändert.

          Wollen Sie die Fahrer wieder in den besseren Tarif eingruppieren?

          Im Moment zahlt die ICB den LHO-Tarif der privaten Busbranche. Das wird so lange andauern, solange die Stadt gezwungen ist, aus europarechtlichen Gründen einen Marktvergleichspreis zu bieten. Wir Sozialdemokraten halten diese europäischen Vorgaben für Blödsinn. Sie sind arbeitnehmerfeindlich. Deshalb streben wir langfristig an, den Busverkehr wieder in die Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu integrieren.

          Wie lange ist langfristig?

          Ich will mich nicht auf einen Zeitrahmen festlegen. Vor ein paar Jahren sind wir Sozialdemokraten für verrückt erklärt worden, weil wir den Busverkehr rekommunalisieren wollten. Heute hat sich die Meinung gedreht, viele haben jetzt Verständnis für unsere Position. In den Koalitionsverhandlungen konnte die SPD ja auch zum Teil ihre Vorstellungen durchsetzen.

          Eine bessere Bezahlung der Fahrer würde die Kosten im Nahverkehr erhöhen. Müsste dann nicht das Angebot an die Fahrgäste gekürzt werden?

          Wir hatten in Frankfurt in den vergangenen Jahren einen deutlichen Zuwachs an Fahrgästen und an Nachfrage zu verzeichnen. Dadurch sind die Einnahmen gestiegen. Außerdem haben die Busfahrer wie andere nicht gerade üppig bezahlten Berufsgruppen wie etwa die Pfleger ein Anrecht auf ein angemessenes Einkommen. Gerade auch in einer wohlhabenden Stadt wie Frankfurt. Man kann die kleinen Einkommen nicht einfach niedrig halten, wenn auf der anderen Seite die Lebenshaltungskosten, Stichwort: Miete, davon laufen.

          Trotzdem noch einmal: Wie sollen die Mehrausgaben finanziert werden?

          Wie gesagt, über die Mehreinnahmen durch die zusätzlichen Fahrgäste. Wenn ich im Übrigen unseren Stadtkämmerer Uwe Becker richtig verstanden habe, hat er sich sogar für eine Senkung der Fahrpreise ausgesprochen. Offensichtlich hält er das bei der derzeitigen Haushaltslage für vertretbar. Das muss dann meiner Meinung nach auch für die Einkommen der Busfahrer gelten. Außerdem ist es nicht einzusehen, dass die Busfahrer niedriger bezahlt werden als die Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrer.

          Die FDP fordert, Jugendliche müssten bis 18 Jahre unentgeltlich zur Schule fahren können. Was halten Sie davon?

          Eine solche Forderung hätte ich eher von der Linkspartei erwartet. Wenn die FDP sie stellt, wird sie vielleicht einer Erhöhung der Gewerbesteuer zustimmen, um das Vorhaben zu finanzieren.

          Die Busfahrer streiken seit Montag. Soll das ewig so weitergehen?

          Besser nicht. Ich habe deshalb vorgeschlagen, die Tarifparteien sollten sich möglichst bald in ein Schlichtungsverfahren begeben.

          Wer könnte der Vermittler sein?

          Wie üblich in Schlichtungsverfahren, soll jede Seite einen Vermittler benennen. Die beiden richtigen Personen müssen die Arbeitgeber und die Gewerkschaft aber schon selbst finden. Da helfen Ratschläge aus der Politik nicht weiter.

          Die Fragen stellte Hans Riebsamen.

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