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Kita-Affäre um Frankfurter OB : Für die CDU ist Feldmanns Erklärung ein schlechter Witz

„Die sogenannte Erklärung von Herrn Feldmann ist ein schlechter Witz“: Frankfurts CDU-Fraktionschef Kößler Bild: Frank Röth

Aus Sicht der CDU im Rathaus Römer lässt der Frankfurter Oberbürgermeister die Bürger „mit ihren berechtigten Fragen allein“. Die kleine BFF-Fraktion fordert einen Rücktritt oder die Abwahl von Peter Feldmann.

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          Die Frankfurter CDU sieht weiterhin erheblichen Klärungsbedarf wegen der Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dessen Frau Zübeyde Feldmann und die örtliche Arbeiterwohlfahrt (Awo). „Die sogenannte Erklärung von Herrn Feldmann ist ein schlechter Witz. Er teilt uns auf umständliche Weise mit, dass er sich zu den Vorwürfen nicht weiter einlassen wird. Und dabei versteckt er sich letzten Endes noch hinter seiner Frau. Das mag jeder selbst bewerten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Nils Kößler. Die CDU bildet zusammen mit der SPD und den Grünen eine Regierungskoalition im Rathaus Römer.

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Klar geworden sei, dass der Oberbürgermeister die Menschen in Frankfurt mit ihren berechtigten Fragen allein lasse, sagte Kößler weiter. „Er sagt uns nicht, wann er vom Gehalt seiner Frau und dem Dienstwagen erstmals erfahren hat. Er sagt uns nicht, was er daraufhin unternommen haben will. Und er verschweigt uns, was er von den guten Konditionen seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt wirklich hält.“

          Feldmanns kurze Stellungnahme

          Feldmann hatte sich am Mittwoch nach einer guten Woche des Schweigens in wenigen Sätzen zu dem Vorwurf geäußert, seine Frau erhalte als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita ein unangemessen hohes Gehalt plus Dienstwagen. Darauf habe er Einfluss genommen, lautet ein weiterer Vorwurf. Unter anderem ließ er wissen: „Auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der Awo, auch des Vertrags meiner Frau, einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung habe ich keinen Einfluss genommen.“

          CDU-Fraktionschef Kößler sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass Feldmann ein Dienstwagen für die Leitung einer Kita nicht aufgefallen sei. Als oberster Dienstherr von fast 10.000 städtischen Beschäftigten wisse er, dass bei der Stadt weder Kita-, noch Amts- oder Betriebsleitungen einen eigenen Dienstwagen zur Verfügung gestellt bekommen. „Und das, obwohl auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten und oft vielfältige Verpflichtungen bis in die Abendstunden haben.“ Kößler fordert nun: „Der Feldmann-Awo-Skandal muss jetzt wirklich aufgearbeitet und die Missstände behoben werden.“ Die Ermittlungen und rechtlichen Beurteilungen lägen bei der Staatsanwaltschaft in den richtigen Händen.

          „Vorwürfe nicht entkräftet“

          Unterdessen hat die kleine Oppositionsfraktion der BFF, der Bürger für Frankfurt, den Oberbürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. Feldmanns endlich erfolgte „Stellungnahme“ könne „die gegen ihn im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis seiner Frau bei der Awo erhobenen Vorwürfe nicht im Geringsten entkräften“, hieß es in einer Mitteilung. Feldmann habe seine Dienstpflichten im höchsten politischen Amt der Stadt verletzt. Sollte er nicht zurücktreten, so droht die BFF-Fraktion, sei auch eine Abwahl nicht ausgeschlossen.

          Das Verfahren regelt die Hessische Gemeindeordnung in Paragraph76. Es müsste von mindestens der Hälfte der 93 Stadtverordneten beantragt und von zwei Dritteln beschlossen werden. Die Abwahl eines direkt gewählten Stadtoberhaupts muss aber stets durch die Bürger der Gemeinde erfolgen. Ein Oberbürgermeister ist laut Gemeindeordnung „abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens dreißig vom Hundert der Wahlberechtigten beträgt“.

          Der Kreisverband der Piraten teilte mit, der Oberbürgermeister habe „eher schlecht als recht“ Stellung bezogen. Denn er habe ein Gehalt verteidigt, dessen Höhe er angeblich nicht kenne und das ihn auch nichts angehe. „Wozu diese Rechtfertigung? Es ist nach wie vor keine Antwort auf die Frage: Wie ist all dies tatsächlich zustande gekommen? Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weist Feldmann von sich. Doch mit seinem langen Schweigen hat er das Misstrauen eher weiter geschürt.“

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