https://www.faz.net/-gzg-nloa

: Kassenärzte-Vorsitzender tritt überraschend zurück

  • Aktualisiert am

Statt des angekündigten Berichts zur Lage hat der erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Hessen, Hans-Friedrich Spies, am Mittwoch morgen auf der Abgeordnetenversammlung in Frankfurt überraschend seinen Rücktritt erklärt.

          3 Min.

          Statt des angekündigten Berichts zur Lage hat der erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Hessen, Hans-Friedrich Spies, am Mittwoch morgen auf der Abgeordnetenversammlung in Frankfurt überraschend seinen Rücktritt erklärt. Es ist das erste Mal in Hessen, daß ein KV-Vorsitzender sein Amt vor Ablauf der vierjährigen Wahlperiode abgibt. Der niedergelassene Kardiologe und Internist Spies war zunächst vier Jahre lang zweiter Vorsitzender und dann vor zwei Jahren an die Spitze der KV gewählt worden. Bis zur Wahl eines Nachfolgers im Sommer oder Spätherbst wird der zweite Vorsitzende, Horst Rebscher-Seitz, die Geschäfte führen.

          Spies begründete seine Entscheidung damit, daß der Vorstand seine berufspolitischen Ziele nicht mehr mittrage. Auslöser war ein Anfang April geschlossener Vertrag zur Behandlung von Diabetikern zwischen den hessischen Landesverbänden der Krankenkassen und dem Hausärzteverband. Diese Vereinbarung hatte der KV-Vorstand abgelehnt, weil sie für die Patienten keine Verbesserung bringe und die Honorierung für die Ärzte unbefriedigend sei. Nehme man die Vorgaben für die medikamentöse Therapie ernst, werde sich die Behandlung sogar verschlechtern, hatte Spies kritisiert. Auf seiner Sitzung am 28.Mai machte der KV-Vorstand, dem neben den beiden Vorsitzenden die sieben Vorsitzenden der Bezirksstellen sowie zwei außerordentliche Mitglieder angehören, dann eine Kehrtwende und beschloß, sich dem Vertrag der Hausärzte anzuschließen, um verhandlungs- und politikfähig zu bleiben.

          Demgegenüber sieht Spies die Grenze der Kompromißbereitschaft dort erreicht, wo sich die politische Handlungsfähigkeit nicht mehr mit ärztlichen Grundsätzen vereinbaren lasse. Diese Grenze sei überschritten, die Entscheidung des Vorstands könne er nicht mehr mit seinem ärztlichen Gewissen in Einklang bringen. Spies verließ die Abgeordnetenversammlung umgehend, nachdem er seinen Entschluß mitgeteilt hatte. Im Gespräch mit dieser Zeitung sagte er anschließend, die sogenannten Disease-Management-Programme gingen mit viel Bürokratie und der Verwaltung von Patientendaten einher. Das trage der Vorstand der KV jetzt mit.

          Seiner Entscheidung sei eine längere Entwicklung vorausgegangen. So erzürnten ihn nach eigenen Worten besonders die Arzneimittelbudgets und Richtgrößenprüfungen. Denn das bedeute, daß die Ärzte ihr Handeln dem zur Verfügung stehenden Geld anpassen müßten, worin Spies eine heimliche Rationierung von medizinischen Leistungen sieht. Auch die "unqualifizierten öffentlichen Beschimpfungen und die Mißachtung der KV" hätten dazu beigetragen, daß ihm der Rücktritt jetzt leichtfalle. Angesprochen auf den immer wieder erhobenen Vorwurf, ein KV-Vorsitzender sei ein gut verdienender Funktionär, äußerte Spies, er sei Mitglied einer Gemeinschaftspraxis, die aufgrund seines Amts finanzielle Verluste habe hinnehmen müssen. Deshalb habe er seine Entschädigungen immer an die Praxis abgegeben. Ob er weiterhin als Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung tätig bleiben werde, darüber müsse er noch nachdenken. Dasselbe gelte für seine Mitgliedschaft im Bundesausschuß ärztliche Behandlungen.

          Mit Bedauern reagierte der Präsident der Landesärztekammer Hessen, Alfred Möhrle, auf den Rücktritt von Spies. Dies sei ein Etappensieg für die Krankenkassen und die Bundesregierung, die damit den Keil der Zwietracht tiefer in die Ärzteschaft hineingetrieben hätten. Er halte Spies für einen sehr konsequenten und integren Vertreter der Ärzteschaft. Im übrigen sei das Repertoire an geeigneten Persönlichkeiten für die Suche nach einem Nachfolger so groß nicht, sagte Möhrle.

          Demgegenüber äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hessen die Hoffnung auf einen Neuanfang der KV. Spies sei nicht kompromiß- und politikfähig gewesen, äußerte Sozialexperte Herbert Schneider auf Anfrage. Er warf Spies vor, nur die Interessen einer kleineren Facharztgruppe vertreten zu haben. Auch habe die KV kein Recht, sich um die Interessen der Patienten zu kümmern. Dies ist nach Ansicht des DGB Hessen die Aufgabe der Arbeitnehmerorganisationen beziehungsweise von deren Versichertenvertretern in den Krankenkassen.

          Dem hessischen Sozialministerium, das die Rechtsaufsicht über die KV hat, ist Spies nach Auskunft von Jörg Osmers, Leiter der Abteilung Gesundheit, als engagierter, wenngleich nicht immer bequemer Verhandlungspartner bekannt. Die KV stecke in dem Dilemma, einerseits die kassenärztliche Versorgung sicherstellen zu müssen. Das heißt, es müsse genügend niedergelassene Ärzte geben, die den Patienten die erforderliche Behandlung zu Kassensätzen gewährten. Andererseits begreife sich diese Körperschaft als Interessenvertretung der Ärzte. Doch dürften die Auseinandersetzungen um Honorare mit den Krankenkassen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, indem diesen beispielsweise mitgeteilt werde, sie müßten sich an Therapiekosten beteiligen. In diesem Punkt kommt dem Ministerium nach Auskunft von Osmers eine modernisierende und schlichtende Funktion zwischen KV und Kassen zu. (rig.)

          Weitere Themen

          Wie man um die Ecke schießt Video-Seite öffnen

          Geht doch! : Wie man um die Ecke schießt

          Ecken direkt verwandeln – auf dem Fußballplatz geht das noch vergleichbar einfach. Beim Tipp-Kick braucht es viel Feingefühl. Wir verraten, wie der perfekte Schuss um die Ecke gelingt.

          Topmeldungen

          Tankstelle in Marseilles, Südfrankreich: Die französische Regierung will einige Mitbürgerinnen und Mitbürger nun durch ein Energiegeld entlasten.

          Benzinpreise : Hilfe auch für deutsche Autofahrer?

          Paris macht es vor: Die Regierung federt die steigenden Strompreise mit einem Energiegeld ab. Auch in Deutschland steigt der Unmut wie die Spritpreise. Wie reagiert Berlin?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.