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Ministeriums setzt Ultimatum : Kann Frankfurt Dieselfahrverbote noch umgehen?

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Das Umweltministerium fordert von der Stadt Frankfurt ultimativ einen größeren Einsatz im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote. Bild: dpa

Das Umweltministerium hat der Stadt Frankfurt vorgeworfen, sich nicht ausreichend gegen drohende Dieselfahrverbote einzusetzen. Bis Ende August läuft nun ein Ultimatum.

          Das Umweltministerium fordert von der Stadt Frankfurt ultimativ einen größeren Einsatz im Kampf gegen drohende Diesel-Fahrverbote. Die bisher vorgelegten Maßnahmen reichten bei weitem nicht aus, um den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) flächendeckend einhalten zu können, heißt es in einem Brief von Ministerin Priska Hinz (Grüne) an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowie die für Verkehr und Umwelt zuständigen Stadträte. Der Brief enthält die Aufforderung, bis spätestens 31. August Maßnahmen nachzumelden. Zuvor hatte hessenschau.de über den Brief berichtet.

          Für das laufende Jahr zur Umsetzung vorgesehen seien lediglich die Nachrüstung von 25 Bussen sowie die provisorische Einrichtung eines Radweges an einer großen Straße. Alle anderen Vorhaben würden frühestens 2021 wirksam und dies auch nur auf einigen betroffenen Straßenabschnitten, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Kopie vorliegt. Es wäre „außerordentlich bedauerlich und den Betroffenen vor allem kaum vermittelbar“, wenn das Berufungsverfahren nur deshalb verloren gehe, „weil die Stadt bislang offensichtlich nicht bereit ist, die erforderlichen Anstrengungen zur Vermeidung von Fahrverboten zu unternehmen“.

          Klage der Deutschen Umwelthilfe

          Bei dem Ultimatum bis Ende August handelt es sich bereits um die zweite Rüge der Ministerin. So hatte Hinz schon im Mai mit einem Brief an Magistrat und Stadtverordnete deutlich gemacht, dass Frankfurt entschiedener gegen Auto-Abgase vorgehen müsse.

          Voraussichtlich gegen Jahresende entscheidet der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, in erster Instanz war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe erfolgreich. In einigen Straßen Frankfurts war der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hatte zuletzt gesagt, er halte ein flächendeckendes Fahrverbot für abgewendet. Möglich sei, dass einzelne Straßen für viele Diesel und alte Benziner gesperrt werden müssten. Ministerin Hinz fürchtet vermutlich, dass sich die Stadt Frankfurt darauf ausruht.

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