Justizskandal zieht Schaden in Millionenhöhe nach sich
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Muss sich mit Justizskandal auseinandersetzen: Hessens neuer Justizminister Roman Poseck Bild: Lucas Bäuml
Der Schaden, der dem Land Hessen durch die Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft entstanden ist, beläuft sich auf rund zehn Millionen Euro. Der Rechnungshof beklagt die Verletzung der Aufsichtspflicht. Justizminister Roman Poseck spricht von einer „Katastrophe“ für den Rechtsstaat.
Das Ausmaß des Korruptionsskandals in der Generalstaatsanwaltschaft ist größer als bisher bekannt. Das zeigen Ausführungen von Justizminister Roman Poseck (CDU) im Rechtsausschuss des Landtags. Wie berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Oberstaatsanwalt Alexander B. erhoben, den früheren Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“. In dieser Funktion soll der Fünfundfünfzigjährige Gutachten an die Firma eines Bekannten vergeben und dafür Geld bekommen haben. Im Gesamtzeitraum belief sich die Höhe der Aufträge laut Poseck auf 15,6 Millionen Euro.
Den geschätzten, bisher ermittelten zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Gesamtschaden für das Land Hessen schätzt die Staatsanwaltschaft Poseck zufolge auf zehn Millionen Euro. Dieser umfasst auch den strafrechtlichen Schaden von 645.000 Euro, den die Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung genannt hatte. Diesen habe Alexander B. im nicht verjährten Zeitraum von August 2015 bis Juli 2020 verursacht, indem er Rechnungen als richtig abzeichnete, deren sachliche Unrichtigkeit ihm bekannt gewesen sei. Er habe damit seine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Land als Dienstherrn verletzt.
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