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Justiz : Prediger darf abgeschoben werden

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Hat den „heiligen Krieg” gepredigt: Said Khobaib Sadat Bild: dpa/dpaweb

Der umstrittene Imam der Frankfurter Moschee Riederwald, Said Khobaib Sadat, darf in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden. Nach Einschätzung des Gerichts ist das Leben Sadats in seiner Heimat nicht bedroht.

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          Der umstrittene Imam der Frankfurter Moschee Riederwald, Said Khobaib Sadat, darf in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgewiesen. Die Behörde hatte festgestellt, ihm und seiner Familie stehe kein Schutz vor einer Rückführung zu.

          Nach Einschätzung des Gerichts ist das Leben Sadats in Afghanistan nicht bedroht. Er hatte während der Verhandlung gesagt: „Wenn ich in Kabul ankomme, werde ich sofort festgenommen und vernichtet.“ Dies sei unglaubhaft, führen die Richter in der Begründung des 24-seitigen Urteils aus.

          Gegen Sadat hatte die Staatsanwaltschaft 2003 ermittelt. Zeugen hatten von sogenannten Haßpredigten in der Frankfurter Ansar-Moschee berichtet, in denen Sadat zum „Heiligen Krieg“ und zu Selbstmordanschlägen aufgefordert habe. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

          „Tod den USA und Großbritannien“

          Dennoch geht das Verwaltungsgericht davon aus, daß der Imam, der solche Äußerungen bestreitet, in den auf Tonband dokumentierten Predigten „Tod den USA und Großbritannien“ gerufen habe. Hinweise auf bewußte Übersetzungsfehler, Mißverständnisse oder gar eine Verleumdungskampagne haben die Verwaltungsrichter bei Durchsicht der Unterlagen nicht entdecken können. In der Urteilsbegründung heißt es, die Angaben des Klägers während der Verhandlung hätten gezeigt, daß er nicht gewillt sei, vor Gerichten oder Behörden glaubhafte Antworten zu geben.

          Leib und Leben Sadats oder seiner Familienmitglieder sind nach Überzeugung des Gerichts in Afghanistan nicht stärker gefährdet als die seiner dort unter schwierigen Verhältnissen lebenden Landsleute. Sadats Anwalt hatte vorgebracht, nach Rückkehr aus dem westlichen Ausland drohe seinem Mandanten, da er sich zur Politik der Taliban kritisch geäußert habe, Entführung und womöglich der Tod. Das Gericht konnte diese Gefahr nicht erkennen. Vielmehr sei der Kläger tief in der afghanischen Gemeinde und in der islamischen Religion verwurzelt, von „Verwestlichung“ könne keine Rede sein.

          Sadat kann noch beim Verwaltungsgerichtshof das Rechtsmittel einer Beschwerde einlegen, weil das Gericht die Berufung zugelassen hat. (Aktentzeichen 5 E 5870/04.A).

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