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Justiz : Mit weniger Personal vor ständig wachsenden Fallzahlen

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Auf den Wert von Rechtsgewährung und Rechtsverwirklichung als wirtschaftlichen Standortfaktor hat vor wenigen Wochen die Frankfurter Industrie- und Handelskammer hingewiesen. Und auch Landgerichtspräsident ...

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          Auf den Wert von Rechtsgewährung und Rechtsverwirklichung als wirtschaftlichen Standortfaktor hat vor wenigen Wochen die Frankfurter Industrie- und Handelskammer hingewiesen. Und auch Landgerichtspräsident Eberhard Kramer hat den belegbaren Zusammenhang zwischen Rechtsstaatlichkeit und blühender Wirtschaft am Montag erwähnt, als er die wachsenden Schwierigkeiten beschrieb, vor die sich das Gericht und alle Teile der Justiz gestellt sehen: Bei steigenden Zahlen von Fällen werden Mittel und Personal knapper bemessen. Allein im Vergleich zwischen 2004 und dem Jahr davor sind die Eingangszahlen bei den Strafgerichten um 30 Prozent, im zivilen Sektor bereinigt um knapp elf Prozent gestiegen. Die Mehrarbeit werde von den Richtern und dem weiteren Personal durch verstärkte Anstrengungen bewältigt, doch "die Luft wird dünner, das Atmen fällt schwer", sagte Kramer. Es falle um so schwerer, als die bisher vorliegenden Zahlen für das laufende Jahr wiederum eine Steigerung der Belastung in der für das vergangenen Jahr festgestellten Größenordnung befürchten ließen. Trifft die Prognose ein und hält der Trend an, dann wird das Frankfurter Landgericht in dem bis 2007 laufenden Sparprogramm der Hessischen Landesregierung mit zehn Prozent weniger Personal doppelt so viele Fälle zu bewältigen haben wie 2002.

          Kramer zitierte die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), die ihren Kabinettskollegen geklagt hatte, durch die Sparpolitik sei innerhalb der Justiz die "Grenze des Zumutbaren bereits überschritten." Auf Frankfurt bezogen, sagte Kramer, bedeute das Programm "Sichere Zukunft" für die Justiz nicht das Ende, aber ohne jeden Zweifel habe sich die Dauer von Verfahren verlängert und damit aus der Sicht der rechtsuchenden Bürger die Leistung der Justiz verschlechtert.

          Nicht nur Personaleinsparungen bedrängen das Gericht, auch die mit hohen Erwartungen eingeführte Budgetierung macht der Justizverwaltung das Leben schwer. Nach Kramers Bilanz ist am Sachmitteletat nichts auszusetzen, er ist der Renovierung der Gebäude zugute gekommen. Auch habe das außerhalb des Etats finanzierte Programm unter dem Stichwort "Modernisierung der Justiz" zu zeitgemäßen und allen Anforderungen gewachsenen, elektronischen Arbeitsplätzen mit Zugang zu juristischen Datenbanken und dem Internet geführt.

          Im Personalhaushalt jedoch erhält das Landgericht ebenso wie das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft jedoch nicht 100, sondern lediglich 96 Prozent des errechneten Bedarfs von 25,5 Millionen Euro. Dies bedeutete, daß freie Stellen nicht besetzt werden konnten und eine wirklich zuverlässige Personalplanung nicht immer möglich war. "Wir werden von der Personaleinsparung und vom Budget in die Zange genommen", sagte Kramer. Bisher hat das Landgericht fünf Richterstellen und 25 Stellen in anderen Arbeitsbereichen abgebaut.

          Der Landgerichtspräsident wies darauf hin, daß nicht nur die blanken Fallzahlen steigen, es sei zusätzlich eine "signifikante Entwicklung der Qualität der Rechtsstreitigkeiten" und eine Entwicklung zu "höherer Komplexität der Probleme und des Umfangs" der Verfahren festzustellen. So sieht sich die 7. Kammer für Handelssachen einem Berg von inzwischen 2300 aktienrechtlichen Klagen gegen die Deutsche Telekom gegenüber. Dies sei möglicherweise nur der Auftakt zu einer ganzen Reihe ähnlicher Prozesse, die von Klägern angestrengt werden könnten, um ihre nach dem Börsencrash des Neuen Marktes vor vier Jahren vom Gesetzgeber gestärkten Rechte als Anleger geltend zu machen. Kramer nannte unter anderem Streitigkeiten um sogenannte Schrott-Immobilien, die von einer Vielzahl von Kleinanlegern auf Anraten ihrer Banken in den neuen Ländern erworben wurden, jedoch nicht die erwartete oder gar keine Rendite brachten: Stoff für eine Unzahl komplizierter Zivilverfahren ohne Aussicht auf gütliche Einigung. (tk.)

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