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Juristischer Streit erwartet : Muslime gegen Totengebet für Bin Ladin in Frankfurt

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Noch ist unklar, ob die Veranstalter des geplanten Totengebets, darunter der Prediger Vogel, gegen das von der Stadt Frankfurt verhängte Verbot beim Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen wollten Bild: dpa

Die Stadt Frankfurt will ein geplantes Totengebet für den Terroristenführer Bin Ladin nicht dulden. Ob es beim Verbot bleibt oder dieses von Gerichten gekippt wird, steht dahin. Unterdessen wendet sich die Islamische Religionsgemeinschaft gegen das Totengebet.

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          Die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) hat das geplante öffentliche Totengebet für den Al-Kaida-Führer Osama bin Laden in Frankfurt als Provokation kritisiert. Der IRH rief „Pierre Vogel und seine Freunde dazu auf, ein solches öffentliches Totengebet nicht zu organisieren, mit der Provokation aufzuhören und den gesellschaftlichen Frieden nicht zu gefährden“. Zugleich bezeichnete die IRH die „gezielte Tötung“ bin Ladens von amerikanischen Soldaten im Auftrag der amerikanischen Regierung als völkerrechtswidrig. Auch für den Terrorchef hätte das Recht gelten müssen, vor Gericht gestellt zu werden, heißt es in der Mitteilung in Gießen.

          Die von der Stadt verbotene Kundgebung sei eine „provokante Instrumentalisierung eines islamischen Gebetes“ und werde nur der Störung des sozialen Friedens dienen, kritisierte die IRH. Vogel solle „sich in aller Ruhe auf die Werte und die wahre Friedensbotschaft des Islam besinnen und sein Vorhaben für kommenden Samstag neu bedenken“. Der Vorsitzende der deutschsprachigen Religionsgemeinschaft, Ramazan Kuruyüz, appellierte zudem an „meine muslimischen Geschwister“, nicht an der von der Stadt verbotenen Veranstaltung teilzunehmen.

          Ordnungsdezernent „sehr skeptisch“

          Das Verbot eines geplanten öffentlichen Gebets für den getöteten Terroristenführer Osama bin Laden in Frankfurt ist nach Einschätzung der Stadt noch nicht in trockenen Tüchern. „Ich bin da sehr skeptisch“, sagte Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) am Donnerstag.

          Es sei schwer vorherzusehen, wie die Gerichte über einen Einspruch der Veranstalter gegen das Demonstrationsverbot entscheiden würden. Extremisten um den deutschen Islamisten Pierre Vogel hatten die Kundgebung unter dem Titel „Wie erreicht man den Frieden auf der Welt“ für diesen Samstag in der Innenstadt angemeldet.

          Polizisten schon durch Fußball und Museen-Nacht eingespannt

          „Ich möchte durch das Verbot deutlich machen, dass jemand wie Vogel durch eine solche Veranstaltung nicht die Opfer vom 11. September und zahlreiche weitere Opfer des islamistischen Terrors verhöhnen darf“, begründete Stein seine Entscheidung. „Das muss eine Demokratie nicht ertragen.“

          Zudem sei Frankfurts Polizei am Samstag durch ein Heimspiel des Fußball-Bundesligavereins Eintracht Frankfurt und durch die „Nacht der Museen“ stark belastet. Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte am Vortag das Verbot unterstützt.

          Umstrittener Auftritt in der Innenstadt

          Am Vormittag war noch unklar, ob die Veranstalter der Kundgebung gegen die Entscheidung beim Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen wollten. Ein entsprechender Eilantrag war noch nicht eingegangen.

          Der salafistische Prediger Vogel hatte vor rund zwei Wochen auf dem selben Platz in der Frankfurter Innenstadt vor etwa 1500 Menschen gesprochen, gemeinsam mit dem als Hassprediger kritisierten Bilal Philips, der anschließend aus Deutschland ausgewiesen worden war. Die von Vogel vertretene Glaubenslehre ist nach Einschätzung von Verfassungsschützern als „demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes“.

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