https://www.faz.net/-gzg-u8hk

Interview : „Senkung der Gewerbesteuer ist gefährlich“

  • Aktualisiert am

Franz Frey Bild: dpa

Die beiden Kandidaten mit den höchsten Chancen auf einen Wahlsieg wurden zu ihren Positionen befragt. Franz Frey erklärt, was er im Falle eines Wahlsieges besser machen würde, als die derzeitige Oberbürgermeisterin.

          1 Min.

          Wie hoch sind Frankfurts langfristige Schulden 2013, am Ende Ihrer Amtszeit?

          Im Interesse einer nachhaltigen Finanzpolitik darf es zu keiner Netto-Neuverschuldung kommen. In welchem Umfang darüber hinaus die bestehenden Schulden reduziert werden können, hängt neben der von mir verfolgten Ausgabendisziplin auch vom künftigen Aufkommen der Gewerbesteuer ab.

          Welche Aufgaben wird Frankfurt künftig von Privaten erledigen lassen?

          Mir geht es nicht darum, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Mein Ziel ist es, Wirtschaftlichkeit und Kundenfreundlichkeit der öffentlichen Betriebe zu verbessern.

          Welche Folgen hat die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 auf 460 Punkte?

          Die Senkung des Hebesatzes führt zu einem Einnahmeverlust für die Stadt von zirka 70 Millionen Euro pro Jahr, das heißt von etwa 350 Millionen Euro in der Wahlperiode. Angesichts der gravierenden Instandhaltungsrückstände bei Schulen, Straßen, Grünanlagen und anderen öffentlichen Einrichtungen halte ich einen derart hohen Einnahmeverzicht für unverantwortlich und eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt.

          Was muss die Stadt tun, um neue Unternehmen anzulocken?

          Die Stadt muss sich viel stärker als bisher um die Belange der kleineren und mittleren Betriebe kümmern. Im Magistrat sind die Zuständigkeiten auf drei Dezernate zersplittert, es gibt keine ordnende Hand. Ich werde deshalb ein eigenständiges Wirtschaftsdezernat einrichten, und ich werde Verwaltungslotsen schaffen. Das bedeutet, Unternehmen haben einen direkten Ansprechpartner in der Verwaltung und werden nicht mehr von Pontius zu Pilatus weitergereicht.

          Wie reagieren Sie auf die Pläne der großen Koalition in Berlin, die Unternehmensbesteuerung zu reformieren?

          Ziel einer Reform muss sein, die Unternehmensbesteuerung zu vereinfachen. Die Reform muss dabei für die Kommunen aufkommensneutral sein, um die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht zu gefährden.

          Wer wird Nachfolger von Kämmerer Horst Hemzal?

          Ich werde die Kämmerei selbst übernehmen, da ich im Gegensatz zu meiner Konkurrentin der Auffassung bin, dass auch das Stadtoberhaupt direkte administrative Verantwortung übernehmen soll. Nur Repräsentieren ist zu wenig. Mit diesem Schritt wird auch der von Schwarz-Grün aufgeblähte Magistrat wieder verkleinert.

          Weitere Themen

          Frankfurt will um IAA kämpfen

          Neue Vergabekriterien : Frankfurt will um IAA kämpfen

          Der Automobilverband will mit einer Ausschreibung klären, wo die IAA in Zukunft stattfinden soll. Die Bewerberstädte sollen ein neues Konzept für die Automesse entwickeln.

          Topmeldungen

          Darf´s ein bisschen mehr sein? Wenn es nach ARD und ZDF geht, gilt das für den Rundfunkbeitrag immer.

          Gutachten zu Finanzen : Gehälter bei ARD und ZDF sind zu hoch

          Die Finanzkommission Kef schlägt vor, wie hoch der Rundfunkbeitrag sein soll. Sie prüft, wofür die Öffentlich-Rechtlichen Geld ausgeben. Jetzt stellt die Kommission fest, die Gehälter bei ARD und ZDF seien zu hoch. Besonders bei einigen Sendern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.