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Frankfurter Revisionsamt : „Den Vorlagen des Magistrats fehlt zu oft das Preisschild“

Hans-Dieter Wieden und seine Mitarbeiter haben oft nur vier Wochen, um Projekte des Magistrats auf Wirtschaftlichkeit, Bedarf und Alternative zu prüfen. Bild: Helmut Fricke

Wenn die Stadt Frankfurt teure Bauprojekte plant, bleiben die Kosten oft unklar. Der Leiter der städtischen Kontrollbehörde kritisiert das – und fordert präzisere Zahlen.

          5 Min.

          Als Kontrollbehörde der Stadt nimmt das Revisionsamt zu allen wichtigen Projekten Stellung. Was schätzen Sie: Wie viel Prozent der Stadtverordneten lesen Ihre Berichte wirklich?

          Tobias Rösmann

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          Die Stellungnahmen bekommen die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses. Das schränkt den Personenkreis ein. Ich gehe aber davon aus, dass sich in jeder Fraktion mindestens zwei, drei Stadtverordnete damit auseinandersetzen.

          Ein Fall kürzlich spricht dagegen. Da kritisierten Stadtverordnete von CDU, SPD und Grünen im Kulturausschuss beim Thema Kinder- und Jugendtheater die AfD für eine Formulierung, die inhaltlich und sprachlich in weiten Teilen einem Bericht des Revisionsamts entsprach. Die können doch Ihren Text allesamt nicht gelesen haben.

          Im Kulturausschuss sitzen gerade sehr wenige Stadtverordnete, die überhaupt die Chance hatten, unsere Stellungnahme zu lesen. Ob sie die erhalten, hängt davon ab, ob die Fraktionsvorsitzenden unsere Stellungnahmen an die übrigen Fraktionsmitglieder weitergeben.

          Hielten Sie das für sinnvoll?

          Das ist eine Frage der Geschäftsordnung, auf die ich keinen Einfluss habe.

          Schon klar. Aber je mehr Stadtverordnete Ihre Einwände kennen, desto fundierter können die doch zum Beispiel ein Bauprojekt beurteilen.

          Ich hätte keine Einwände, wenn alle Mitglieder in jeder Fraktion unsere Stellungnahmen zu lesen bekämen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass sie aufgrund der Arbeitsbelastung von wesentlich mehr Stadtverordneten gelesen würden.

          Zurück zu der Formulierung in Ihrer Stellungnahme zum Kinder- und Jugendtheater. Da heißt es: „Angesichts der im Betreiberkonzept beschriebenen Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, insbesondere von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, deren Eltern aus fremden Kulturen stammen, werden aus den Eintrittsgeldern keine kostendeckenden Einnahmen zu erwarten sein.“ Wie konnte diese rassistische Passage erscheinen?

          Ich muss zu meiner Schande gestehen: Ich habe sie überlesen.

          Sonst hätten Sie die gestrichen?

          Ja, natürlich. Das ist auch der Hektik geschuldet, die auch mich zuweilen trifft. Ich habe mich deshalb bereits öffentlich entschuldigt. Ein solcher Satz gehört nicht in eine Stellungnahme, der gehört nicht einmal in einen internen Vermerk.

          Wie viele Stellungnahmen verfasst das Revisionsamt im Jahr?

          Im laufenden Jahr sind es schon mehr als 150 Stellungnahmen.

          Kritisiert wurde an dem Bericht auch, dass Ihr Amt den Bedarf für ein Kinder- und Jugendtheater als nicht nachgewiesen beurteilt hat. Reicht da das starke Bevölkerungswachstum der Stadt nicht als Beleg aus?

          Das Kinder- und Jugendtheater ist eine wichtige Einrichtung für die Kultur in unserer Stadt. Der Verweis auf das Bevölkerungswachstum ist aber nicht ausreichend. Es gibt bereits Angebote für Kinder und Jugendliche bei freien Trägern, in der Alten Oper und den Städtischen Bühnen. Im Übrigen weisen wir auf die Risiken hin, die sich aus dem Standort Zoo-Gesellschaftshaus, einem sanierungsbedürftigen, denkmalgeschützten Gebäude, ergeben. Man erinnere sich an das Palmen-Gartengesellschaftshaus.

          Beim Zoo-Gesellschaftshaus reden wir über eine Investition von gut 50 Millionen Euro. Wie viel Zeit haben Sie in der Regel, um so ein Projekt zu bewerten?

          Wenn die Vorlage in den Geschäftsgang geht, haben wir rund vier Wochen Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben.

          Aber wenn eine Magistratsvorlage im Geschäftsgang ist, haben sich die Partner politisch doch schon geeinigt. Ist das nicht zu spät für eine Stellungnahme der wichtigsten städtischen Prüfbehörde?

          Das ist entschieden zu spät. Wir waren auch schon weiter. Vor zwei, drei Jahren hatten wir noch regelmäßig die Chance, solche Vorlagen schon im Entwurfsstadium zur Stellungnahme zu bekommen. Das gibt uns die Möglichkeit, uns rechtzeitig mit den Ämtern und Dezernaten auszutauschen.

          Wenn Ihre Behörde mittlerweile dermaßen spät zu Rate gezogen wird: Was sagt das über die Wertschätzung aus, die Ihrer Arbeit entgegengebracht wird?

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