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Interview : „Mein Ziel ist es, weiter Schulden abzubauen“

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Petra Roth Bild: F.A.Z. - Wolfgang Eilmes

Die beiden Kandidaten mit den höchsten Chancen auf einen Wahlsieg wurden zu ihren Positionen befragt. Petra Roth gibt im Gespräch Auskunft über ihre Politik im Falle eines erneuten Wahlsieges.

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          Wie hoch sind Frankfurts langfristige Schulden 2013, am Ende Ihrer Amtszeit?

          Wir haben einen Schuldenstand erreicht, der mit rund 1,3 Milliarden Euro unter der Pro-Kopf-Verschuldung von München oder Köln liegt. Unabhängig von der Finanzplanung des Kämmerers, der Annahmen über die Entwicklung der Einnahmen und der Ausgaben zugrunde liegen, ist es mein Ziel, eine Netto-Neuverschuldung nicht nur zu vermeiden, sondern weiter Schulden abzubauen. Für 2007 ist dies schon gelungen.

          Welche Aufgaben wird Frankfurt künftig von Privaten erledigen lassen?

          Ich will, dass die Stadt in allen Bereichen, in denen es um die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger geht, weiter verantwortlich handeln kann. Hierzu gehört vor allem die Vermietung von Wohnungen. Unter dieser Voraussetzung ist die Einbeziehung privater Dritter ausgeschlossen oder zumindest eingeschränkt.

          Welche Folgen hat die Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 490 auf 460 Punkte?

          Sie verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt in Verbindung mit anderen harten Standortfaktoren und begründet Vertrauen, weil sie signalisiert, dass steuerliche Belastungen wieder zurückgenommen werden, wenn es die Haushaltslage erlaubt. Deshalb wurden in meiner Amtszeit auch der Hebesatz der Grundsteuer, die zu den Mietnebenkosten gehört, um 110 Prozentpunkte gesenkt und die Gaststättenerlaubnissteuer sowie die Getränkesteuer abgeschafft.

          Was muss die Stadt tun, um neue Unternehmen anzulocken?

          Wir müssen dafür sorgen, dass die hervorragende Position, die Frankfurt inzwischen im nationalen wie im internationalen Vergleich einnimmt, ausgebaut wird. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die soziale Balance in der Stadt nicht verlorengeht. Unsere Anstrengungen in der Bildung sind ein gutes Beispiel: Qualifiziert ausgebildete Arbeitskräfte sind zugleich ein harter Standortfaktor. Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung ist die Ansiedlung und Bestandspflege mittelständischer Unternehmen, auch mit Blick auf die Arbeitsplätze.

          Wie reagieren Sie auf die Pläne der großen Koalition in Berlin, die Unternehmensbesteuerung zu reformieren?

          Das werden wir sehen, wenn die eingeforderten Berechnungen über die Auswirkungen auf die Einnahmesituation der Kommunen vorliegen. Ohne diese Zahlen wird es keine Zustimmung zur Reform der Unternehmensbesteuerung geben.

          Wer wird Nachfolger von Kämmerer Horst Hemzal?

          Das wird nach der Wahl entschieden.

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