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Streit im Magistrat : Das böse Wort Koalitionsende

  • -Aktualisiert am

Krachende Provokation: Peter Feldmann stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Bild: Lando Hass

Ganz offenbar verliert Frankfurts Oberbürgermeister die Nerven. Er hat zu lange unterschätzt, wie sehr er durch seine Weigerung, das eigene Verhältnis zur Arbeiterwohlfahrt transparent zu machen, noch unter Druck geraten würde. Das schadet der Stadt.

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          Peter Feldmann hat mit seinem Auftritt am Donnerstagabend nicht nur sich selbst, sondern auch dem Ansehen der Stadt geschadet. Es trifft nur formal zu, dass er als Vorsitzender des Magistrats bestimmen kann, wer für die Gremien in der Stadtverordnetenversammlung redet. Aber so, wie er den Ordnungsdezernenten angriff und ihm anschließend verweigerte, sich zu verteidigen, hat er den Gedanken der Hessischen Gemeindeordnung, gemeinsam als Magistrat zum Wohl der Gemeinde zu handeln, ad absurdum geführt.

          Ganz offenbar verliert Frankfurts Oberbürgermeister die Nerven. Er hat zu lange unterschätzt, wie sehr er durch seine Weigerung, das eigene Verhältnis zur Arbeiterwohlfahrt transparent zu machen, noch unter Druck geraten würde. Der verblüffende Schritt, sich als gläserner Oberbürgermeister zu gerieren und eine Steuererklärung zu veröffentlichen, mutet in diesem Zusammenhang wie das Pfeifen im Walde an.

          Flucht nach vorn

          Was will Peter Feldmann? Seit Donnerstagabend ist das Mysterium noch größer geworden. Offenbar sucht er nun sein Heil in der Flucht nach vorne. Es sind zugegeben harte Zeiten für ihn und seine Frau, derart in der Öffentlichkeit zu stehen. Und es stimmt: Die Staatsanwaltschaft hat die Vergabe der Stelle einer Kita-Leiterin an Frau Feldmann und die ungewöhnliche Dotierung geprüft und ist bislang zu dem Ergebnis gekommen, weder gegen den OB noch gegen seine Frau bestehe ein Anfangsverdacht.

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          Wenn das Thema ihn gleichwohl nicht loslässt, ist das keine von dunklen Mächten oder der CDU angezettelte Kampagne, sondern Konsequenz des eigenen Verhaltens, nur das zuzugeben, was er nicht mehr verschweigen kann. Zudem versucht er vergessen zu machen, dass die Affäre um die Selbstbereicherung und möglichen Betrug und Untreue bei der Awo aus deren eigenen Reihen bekanntgemacht wurde. Von Mitarbeitern, die sich in der nach außen dem sozialen Miteinander verpflichteten Organisation nicht wertgeschätzt und gemobbt fühlten.

          Ob der Eklat vom Donnerstagabend die Dreier-Koalition zerbrechen lässt, ist die Frage des Wochenendes. Während die Grünen relativ entspannt das Scharmützel beobachten, belauern sich SPD und CDU gegenseitig und hoffen darauf, dass der jeweils andere das böse Wort vom Ende der Beziehung ausspricht. Das wird aber ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl vermutlich keiner von beiden tun.

          Das wäre taktisch unklug, weil der Wähler, so lauten die Erfahrungen, das als Flucht aus der Verantwortung sieht und bestraft. Für die SPD dürften die nächsten Monate gleichwohl stressiger werden. Sie hat sich entschlossen, zu „ihrem“ OB zu stehen und mit ihm in den Wahlkampf zu ziehen. Was immer auch noch kommen mag.

          Helmut Schwan

          Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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