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Im Gespräch: SPD-Chef Oesterling : „München baut bezahlbare Wohnungen – Frankfurt nicht“

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Klaus Oesterling ist als Fraktionsvorsitzender der SPD wichtigster Gegenspieler der Regierungskoalition von CDU und Grünen. Bild: Linda Dreisen

Bezahlbarer Wohnraum hält die SPD für das drängendste Problem der Stadt. Die von Klaus Oesterling geführten Sozialdemokraten treten ferner für billigere Schüler-Fahrkarten und für ein unentgeltliches Essen in Schulen und Kitas ein.

          Lebt die Frankfurter SPD überhaupt noch?

          Diese Frage verwundert mich.

          Warum? Man sieht und hört doch nicht viel von den Sozialdemokraten.

          Diese Behauptung kann ich nun wirklich nicht nachvollziehen. Die SPD hat frühzeitig ihr Programm und auf einem Parteitag ihre Kandidaten aufgestellt. Sie präsentiert sich geschlossen. Im Gegensatz zur CDU, die wohl Debatten befürchtete und deshalb ihren Parteitag spät ansetzte, um solchen Diskussionen wenig Zeit einzuräumen.

          Geschlossen unscheinbar mag die SPD vielleicht sein. Die einzigen bekannten Sozialdemokraten sind doch Andrea Ypsilanti, Michael Paris und Franz Frey, der Mann mit dem Hund. Sind das nicht zu wenige?

          Sie scheinen Ihre eigene Zeitung nicht regelmäßig zu lesen. Dort wird häufig über SPD-Politiker wie Renate Wolter-Brandecker, Peter Feldmann oder den Fraktionsvorsitzenden Oesterling berichtet. Manchmal sogar positiv. Das Defizit, das Sie zu erkennen glauben, gibt es nicht.

          Glauben Sie wirklich, das viele in der Bevölkerung auf Anhieb einen SPD-Politiker im Römer nennen können?

          Natürlich können sich die SPD-Politiker nicht so häufig präsentieren wie etwa die Dezernenten der Regierungparteien. So ergeht es einer Oppositionspartei immer. Das ändert sich schnell, wenn wir regieren.

          Bisher hat die SPD fast nur das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ herausgestellt. Ist das nicht zu wenig?

          Wohnen ist für uns ein zentrales Thema. Auf diesem Feld hat Schwarz-Grün völlig versagt. Die Regierungskoalition hat nicht auf den Zuzug nach Frankfurt reagiert und den Wohnungsbau angekurbelt. Und sie hat vor allem nicht dafür gesorgt, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Aber Wohnen ist natürlich nicht unser einziges Wahlkampfthema.

          Was ist Ihnen sonst noch wichtig?

          Die Stadtentwicklung zum Beispiel. Wir haben den Vorschlag gemacht, den Gutleuthafen in ein Wohngebiet umzuwandeln und das Mainufer bis zur Niederräder Autobahnbrücke der Bevölkerung zurückzugeben. Damit würde das Erfolgsmodell „Wohnen am Fluss“ des früheren sozialdemokratischen Planungsdezernenten Martin Wentz fortgesetzt.

          In diesem Falle müssten Betriebe im Gutleuthafen dichtmachen oder umgesiedelt werden. Kann das Abschaffen von Blaumann-Jobs die richtige Politik für die SPD sein?

          Der Umschlag von Gütern in den Frankfurter Häfen ist in den letzten Jahrzehnten massiv zurückgegangen. Die Betriebe können in den Osthafen umgesiedelt werden, für dessen Erhalt als Gewerbegebiet die SPD eintritt. Dort gibt es Flächen, die nicht optimal ausgenutzt werden. Es ist also Platz da für die Betriebe aus dem Gutleuthafen, die Blaumann-Jobs bleiben so erhalten.

          Macht die SPD sich nicht Illusionen und verbreitete sie gar solche, wenn sie sagt, die Stadt könne ausgerechnet auf dem teuren Feld des Wohnungsbaus viel ausrichten?

          Es geht uns nicht um den Bau großer Sozialsiedlungen. Es sollten beim Wohnen keine Monostrukturen geschaffen werden. Weder eine Monostruktur mit Geringverdienern noch eine mit Wohlhabenden. Wichtig ist eine gute soziale Mischung.

          Die Frage war, ob sich Frankfurt die nötigen hohen Summen für einen eigenen Wohnungsbau leisten kann.

          Die Stadt München hat ein Programm für bezahlbaren Wohnraum aufgelegt, das mit über 600 Millionen Euro für fünf Jahre ausgestattet ist. Dort engagiert sich die rot-grüne Stadtregierung – im Gegensatz zu Frankfurt, das nicht ärmer ist.

          Die Flächen für Wohnungsbau gehen in Frankfurt zur Neige. Wo sollen neue Wohngebiete ausgewiesen werden?

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