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Im Gespräch: Petra Roth und Boris Rhein : „Die Grünen werden enorme Lieferschwierigkeiten bekommen“

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Streiter für eine bessere CDU-Welt: Oberbürgermeisterin Petra Roth und der Parteivorsitzende Boris Rhein. Bild: Frank Röth

Die schwarz-grüne Koalition im Römer ist bestätigt worden, doch die CDU befindet sich auch in Frankfurt in der Defensive. Im Interview geben die Oberbürgermeisterin und der Parteivorsitzende der Union Auskunft darüber, wie sie das ändern wollen.

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          Frau Roth, Herr Rhein, was ist wichtiger für den Erfolg einer Partei, das Personal oder das Programm?

          Rhein: Beides gehört zusammen. Das macht eine Volkspartei wie die CDU aus. Das Personal muss alle Bevölkerungsschichten abdecken und die Gesellschaft widerspiegeln. Aber das Gleiche gilt auch für das Programm, das ja über das Personal transportiert wird.

          Roth: Ich sehe das ähnlich. Entscheidend für eine Bewertung des Personals sind die jeweiligen Spitzenkandidaten. Wenn diese Erfolg haben, wird der Sieger nach der Wahl wesentliche Teile des Programms umsetzen.

          Rhein: Ein Beispiel. Die Oberbürgermeisterin hat, als sie noch nicht im Amt war, eine Drogenpolitik vertreten, die keine CDU-Drogenpolitik war. Petra Roth hat sie dann, als sie gewählt war, umgesetzt. Es gab damals in der Union einen Aufschrei, als wir Methadon-Ersatzprogramme und Druckräume in Frankfurt eingeführt haben. Jetzt ist an dieser Front absolute Ruhe eingekehrt. Dabei hatten wir Wahlkämpfe, in denen das ein Top-Thema war. Insoweit ist diese Art der Drogenpolitik über die Person der Oberbürgermeisterin zu einem CDU-Thema geworden.

          Die CDU hat ein durchaus profiliertes Personal in Frankfurt, gleichwohl war das Ergebnis der Kommunalwahl nicht berauschend. Woran liegt das?

          Rhein: Wir alle hätten uns ein besseres Ergebnis als 30,5 Prozent gewünscht. Ich glaube aber, dass das Ergebnis unter den obwaltenden Gegebenheiten akzeptabel ist. Und ich glaube, dass man das Ergebnis erklären kann. Die Wahl fand wenige Tage nach der Atomkatastrophe in Fukushima statt. Unter normalen Umständen wären wir an das Ergebnis von 2006 – damals hatten wir 36 Prozent – herangekommen oder hätten es vielleicht sogar übertroffen.

          Aber auf Fukushima allein lässt sich die Niederlage doch nicht zurückführen?

          Rhein: Wir als CDU haben sehr früh festgestellt, dass es einen gesellschaftlichen Wandel gibt, der uns vor die Herausforderung stellt, einen riesigen Spagat zu machen. Wir müssen zum einen unsere Stammwählerschaft binden, die nicht mehr so groß ist, wie sie mal war. Und wir müssen zum anderen neue gesellschaftliche Gruppen in Frankfurt für uns gewinnen.

          Wie kann das gelingen?

          Rhein: Indem wir Kandidaten aufstellen, die die ganze Bandbreite der Gesellschaft repräsentieren. Das haben wir gemacht, wir haben die Liste für die Kommunalwahl sehr stark verändert. Wir haben in der Fraktion ein kompetentes und qualifiziertes Team, das die nächsten fünf Jahre gemeinsam mit unseren Magistratsmitgliedern sehr gut gestalten wird. Aber ein solcher Umbruch ist ein langer Prozess, der sich bei dieser Wahl noch nicht so niedergeschlagen hat, wie wir uns das gewünscht haben.

          Roth: Ich hätte auch gerne 35 Prozent plus x bekommen. Am liebsten sogar 40 Prozent. Eines aber belegen die Daten jeder Bürgerbefragung: Die Menschen sind mit der Stadtpolitik insgesamt zufrieden. Die kritischen Punkte der Vergangenheit finden sich auf den Sorgenlisten nicht mehr wieder. Es gibt keine Wechselstimmung in der Bevölkerung. Eine solch hohe Zufriedenheit, so schön sie ist, ist andererseits ein großes Problem für Wahlkämpfer. Denn wie bekomme ich zufriedene Wähler an die Wahlurne? Allerdings zeigt sich die Zufriedenheit der Bürger durchaus am Wahlergebnis, denn die schwarz-grüne Koalition insgesamt ist nicht nur bestätigt, sondern gestärkt worden. Innerhalb der beiden Wählerschaften hat es einen Austausch gegeben – zu Lasten der Union.

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