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Im Gespräch: Frankfurts Kämmerer Becker : „Rekordeinnahmen wird es so schnell nicht mehr geben“

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Wartet auf die Höhe der nächsten Steuermeldung im August: Frankfurts Kämmerer Becker Bild: Daniel Nauck

Die eigene Profilierung für die Oberbürgermeisterwahl 2013, die Rolle der CDU als Großstadtpartei und der Sparkurs der Stadt - Uwe Becker gewinnt in der Frankfurter Politik weiter an Gewicht.

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          Die eigene Profilierung für die Oberbürgermeisterwahl 2013, die Rolle der CDU als Großstadtpartei und der Sparkurs der Stadt - Uwe Becker gewinnt in der Frankfurter Politik weiter an Gewicht. Im folgenden Interview äußert er sich unter anderem zur Frage, ob die hessischen Union zu provinziell ist.

          Sie melden sich derzeit auffällig oft und aus eigenem Antrieb zu Wort, zuletzt in der Regionaldebatte. Versuchen Sie sich mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl 2013 zu profilieren?

          Nein. Wir haben eine hervorragende Oberbürgermeisterin, die erst vor gut zwei Jahren mit einem glänzenden Ergebnis wiedergewählt worden ist. Ich will mit meinen Beiträgen die Stadt voranbringen, ich schaue dabei bestimmt nicht auf den Wahltermin.

          Dennoch: Am Anfang Ihrer Dezernententätigkeit haben Sie sich eher ruhig verhalten. Da fällt es auf, dass Sie in letzter Zeit besonders aktiv sind.

          Jede Zeit hat ihre Form. In der Regionaldebatte bin ich zuerst in die Region gegangen und habe mit den Leuten in Oberursel, Rüsselsheim oder Raunheim geredet. Man kann nicht gleich mit der Tür ins Haus fallen, sondern muss versuchen, Vertrauen aufzubauen. Erst dann kann man konkrete Vorschläge machen.

          Zurück zur Wahl 2013. Klar ist, dass Frau Roth aus Altersgründen nicht mehr antreten kann. Wird ein Nachfolgekandidat aus den Reihen der Frankfurter CDU kommen oder von auswärts?

          Die Frankfurter CDU hat hervorragende Kandidaten und wird zur richtigen Zeit die richtige Entscheidung treffen.

          Wann ist die richtige Zeit?

          Vor 2013. Im Ernst: Es wird spätestens 2012 einen Parteitag geben, um den Kandidaten oder die Kandidatin festzulegen.

          Die Frankfurter CDU bezeichnet sich selbst als Großstadtpartei. Was verstehen Sie darunter?

          Großstadtpartei heißt, dass sich die CDU den Themen offen stellt, die sich nur in einer Großstadt finden. Ob das die Frage des Verkehrs ist, wo wir nicht mehr ideologisch argumentieren, oder die Frage der Integration, die wir anpacken, weil sie ein wichtiges Zukunftsthema ist. Auch die Heroinambulanz ist ein Beispiel für die Offenheit der Frankfurter CDU.

          Haben Sie das Gefühl, dass das in der Bevölkerung wahrgenommen wird? Wird das stärkere Eingehen der CDU auf solche Themen nicht eher als Nachgeben gegenüber den Grünen gesehen?

          Glaube ich nicht. Natürlich gibt es immer die Sorge, wie das eigene Profil wahrgenommen wird. Das gilt aber für jede Koalition. Dennoch denke ich, dass man der Frankfurter CDU abnimmt, dass diese Themen auch CDU-Themen sind. Zum Beispiel werden wir ganz eindeutig als die Partei wahrgenommen, die sich besonders um gute Kinderbetreuung kümmert.

          Ist eine Partei noch Volkspartei, wenn sie, wie die CDU bei der Europawahl, nur noch 11,9 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich hat?

          Festzuhalten ist, dass wir die einzige Partei in Frankfurt sind, die noch mehr als 30 Prozent der Stimmen bekommt. Daraus leite ich durchaus ab, die letzte große Volkspartei in der Stadt zu sein.

          Frau Roth hat sich neulich zu Schwarz-Grün bekannt und will diese Koalition, wenn rechnerisch möglich, 2011 fortsetzen. Teilen Sie diese frühe Festlegung?

          Ja. Denn wir arbeiten erfolgreich zusammen. Wir werden trotzdem einen klaren Wahlkampf für die CDU machen - und keinen Koalitionswahlkampf.

          Aber die FDP ist dann böse, oder?

          Nein. Die FDP ist genauso Partner von uns wie die Grünen. Das wissen die Frankfurter Liberalen auch. Wir werden uns 2011 anschauen, mit wem so viel bürgerliche Politik wie möglich im Sinne der CDU zu erreichen ist.

          Die FDP piesackt Sie zurzeit hin und wieder, zuletzt beim Altstadtthema. Wäre es nicht besser, die FDP komplett in die Koalition zu integrieren?

          Es könnte sicherlich noch eine Stufe geschmeidiger laufen. Die Entscheidung zu einer Kooperation mit der FDP ist 2006 so getroffen und von allen mitgetragen worden. Und in den wesentlichen Fragen gibt es eine gute Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Thema Haushalt.

          Zurück zur CDU. Warum macht die hessische CDU eine andere, sehr viel konservativere Politik als die CDU-Verbände in den hessischen Großstädten?

          Das liegt daran, dass Landespolitik die unterschiedlichen Lebenslagen der Menschen in einem Ballungsraum und in ländlichen Gebieten berücksichtigen muss.

          Ist die hessische CDU zu provinziell?

          Nein. Aber sie muss die Themen breiter abdecken, weil die Unterschiede größer sind. Wer sich zum Beispiel nicht vorstellen kann, dass ein Drogenabhängiger in einer bestimmten Phase seines Lebens nur noch über die freiwillige Vergabe von Heroin zu erreichen ist, wer das nicht erlebt hat und nur aus dem "Tatort" kennt, der denkt über solche Fragen anders.

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