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Im Gespräch: Frankfurts CDU-Chef Rhein : „Integration kann nicht verordnet werden“

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CDU-Chef Rhein: Es stimmt: Die alteingesessene Bevölkerung darf nicht das Gefühl haben, die Stadt sei nicht mehr „ihr Frankfurt” Bild: Michael Kretzer

Den Frankfurter Stadtverordneten liegt ein Integrationskonzept zur Abstimmung vor. Der örtliche CDU-Chef Boris Rhein denkt über „sanften Druck“ durch eine Kindergartenpflicht nach und meint: „Mit der Frankfurter CDU wird es keinen Ausländerwahlkampf geben.“

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          Ist Ihnen Frankfurt manchmal fremd, wenn Sie durch die Straßen gehen?

          Überhaupt nicht. Ich genieße die soziale, kulturelle und religiöse Vielfalt unserer Stadt, die in der Zuwanderung von Menschen aus der ganzen Welt begründet ist, die Frankfurt als ihre Heimat sehen. Diese Vielfalt gehört zu Frankfurt, seit es die Stadt gibt.

          Nun gibt es Stadtviertel wie Höchst, in denen es schwierig ist, das zu finden, was gemeinhin als Mehrheitsgesellschaft bezeichnet wird. Wie empfinden Sie das?

          Von den rund 670.000 Einwohnern haben 40 Prozent eine Migrationsgeschichte. Bei den Jugendlichen sind es schon 50 Prozent. In den Grundschulen sind 19 Prozent der Schüler evangelisch, fast 21 kommen aus muslimischen Familien. Das zeigt sich natürlich auch im Stadtbild.

          Das ändert aber nichts daran, dass Sie sich in Frankfurt wohl fühlen?

          Nein. Zuwanderung ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung für die Stadt. Frankfurt als liberale, weltoffene und wirtschaftsstarke Stadt ist auch für zugewanderte Unternehmer attraktiv, die Läden betreiben oder etwa in der Kreativbranche tätig sind.

          Oder für Menschen, die Hartz IV bekommen.

          Das ist die Seite misslungener Integration. In dieser Hinsicht sprechen wir in Frankfurt schon lange über Integrationspolitik. Das nun vorliegende Konzept ist eine ausgewogene Grundlage für die Diskussion darüber, wie es weitergehen kann und wie es möglichst keine Hartz-IV-Karrieren mehr gibt. Dass es sie gibt, hängt auch damit zusammen, dass viele Zuwanderer die Bildungschancen nicht ausreichend wahrnehmen.

          Räumt die schwarz-grüne Koalition genug Zeit ein, um das Konzept parlamentarisch zu beraten? Es wird nur einmal in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung stehen.

          Wir reden ja schon lange über Integration, seit es das vor 20 Jahren gegründete Integrationsdezernat und das Amt für multikulturelle Angelegenheiten gibt. Das hat dazu beigetragen, dass Integration in Frankfurt funktioniert und friedlich verläuft. Außerdem ist das Konzept entstanden, nachdem in der Öffentlichkeit breit darüber diskutiert worden ist. Das Konzept kommt nicht überfallartig.

          Worin besteht denn dann das qualitativ Neue des nun vorliegenden Integrationskonzepts?

          Dass nun Maßnahmen gebündelt werden sollen, geschaut werden soll, wie erfolgreich einzelne Projekte sind, und dass klar gesagt wird, welche Regeln hierzulande gelten. Gerade hinsichtlich dieser Regeln hat die CDU-Fraktion mit ihren zehn, unter der Federführung von Thomas Kirchner geschriebenen Thesen zur Integrationspolitik klare Aussagen gemacht. Mit diesen Thesen haben wir uns intensiv in die Diskussion über den Entwurf für das Integrationskonzept eingebracht und das nun vorliegende Papier maßgeblich beeinflussen können.

          In den Ausführungen der CDU-Fraktion zur zweiten der zehn Thesen heißt es: „Ein Miteinander entsteht auch, wenn die alteingesessene Bevölkerung die Zuwanderung nicht als Entfremdungsprozess von ihrer eigenen Stadt empfindet.“ Wie kann man diesem Empfinden konkret entgegenwirken?

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