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Ministerin macht Druck : Hinz will Frankfurter Plan für bessere Luft bis Ende Juni sehen

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Will Frankfurter Plan für bessere Luft bis Ende Juni sehen: Umweltministerin Hinz Bild: dpa

Umweltministerin Hinz macht dem Frankfurter Verkehrsdezernenten Beine. Die Stadt soll bis Ende Juni konkrete Vorhaben für eine bessere Luft benennen. Das Verkehrsdezernat reagiert kurz angebunden.

          Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen) hat die Stadt Frankfurt dazu aufgefordert, Pläne zur Vermeidung von Fahrverboten binnen sieben Wochen vorzulegen. Bisher sei keine der vorgesehenen Maßnahmen durch einen Magistrats- oder Stadtverordnetenbeschluss abgesichert, hieß es in einem Schreiben, in dem von „geringem Fortschritt“ die Rede ist. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet.

          „Es hätte nicht des Schreibens bedurft, damit die Stadt tätig wird“, sagte am Montag ein Sprecher des Verkehrsdezernats Frankfurt. Am Dienstag gebe es ein bereits seit längerem feststehendes Arbeitstreffen des Dezernenten mit den Sprechern der Koalition im Frankfurter Römer. Die Vorhaben für Luftreinhaltung müssten auch politisch abgestimmt werden.

          Fahrverboten sollen vermieden werden

          Die Deutsche Umwelthilfe hatte das Land Hessen erfolgreich wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Frankfurt verklagt. Das Land ging dagegen in Berufung.

          Aus Sicht des Umweltministeriums sollte auch mit Blick auf Gerichtsentscheidungen zu anderen Städten nicht darauf vertraut werden, dass Fahrverbote ohne entsprechend schnell wirksame Alternativen vermieden werden können. Nun soll die Stadt bis zum 30. Juni liefern.

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