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Hessens neuer Justizminister : Poseck plädiert für Vorratsdatenspeicherung

Ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt: Roman Poseck will Justizreformen voranbringen. Bild: Lucas Bäuml

Bei einem Besuch der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft spricht sich der neue hessische Justizminister für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Damit will Poseck unter anderem die Gerichte entlasten.

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          Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gesagt, er sei zuversichtlich, dass die personelle Situation der Staatsanwaltschaften „deutlich“ verbessert werde. Er sei in Kontakt mit Finanzminister Michael Boddenberg (CDU). Nach Stand der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24, die erst begonnen hätten, könnten demnach Stellen im „deutlich zweistelligen Bereich“ geschaffen werden. Damit sind auch Stellen für Rechtspfleger und Service-Einheiten gemeint.

          Anna-Sophia Lang
          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Dem Minister zufolge brauchen die Staatsanwaltschaften proportional die größte Verstärkung. Das hängt nach Darstellung von Generalstaatsanwalt Torsten Kunze damit zusammen, dass die Zahl der pro Jahr eingehenden Verfahren zwar relativ konstant bei 370.000 bis 390.000 liegt, deren Komplexität aber enorm gestiegen ist. Poseck sagte, parallel müssten selbstverständlich auch die Gerichte gestärkt werden. Um hierfür Nachwuchs zu gewinnen, müsse man die Bemühungen verstärken. Die Attraktivität einer Tätigkeit in der Justiz müsse gesteigert und eine bessere Besoldung diskutiert werden. Poseck zeigte sich auch offen dafür, die Anforderungen bei den Examensnoten herunterzusetzen. Allerdings komme es dabei auf den Richterwahlausschuss an. Dort habe er diese Frage bereits angesprochen. „Wir sind dabei, das zu analysieren.“

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