https://www.faz.net/-gzg-9xret

Strengere Einschränkungen : Nur noch zu zweit auf die Straße

  • Aktualisiert am

Die Polizei soll von Montag an kontrollieren, ob sich alle an die verschärften Einschränkungen halten. Bild: dpa

Hessen verschärft wegen der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus die Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch einmal erheblich. Ein generelles Ausgangsverbot ist aber noch nicht geplant.

          3 Min.

          Vom heutigen Montag an dürfen die Menschen nur noch zu zweit unterwegs sein; zuvor lag die Grenze bei fünf Personen. Ausnahmen gelten für Familien und Lebens- und Wohngemeinschaften. Die Limitierung der Kontakte soll zunächst für zwei Wochen gelten.

          Ein generelles Ausgangsverbot ist in Hessen weiterhin nicht geplant. „Wir sehen, dass wir eine sehr ernste Lage haben, trotzdem müssen wir besonnen bleiben“, stellte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Sonntagnachmittag nach der Telefonkonferenz mit der Bundeskanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten klar: „Die schrecklichen Bilder aus Italien und Spanien mahnen uns. Es geht darum, dass alle mitmachen.“ Im Interview mit der „Bild“-Zeitung hatte er sich wegen seiner Krebserkrankung selbst zu den Personen gezählt, die durch das Virus besonders gefährdet sind.

          Die Ausnahmen für Familien begründete Bouffier damit, dass die Mitglieder sich in der Wohnung ohnehin begegnen würden. Eine gegenseitige Infektion ließe sich daher kaum vermeiden. Bouffier hatte zunächst davon gesprochen, in der Öffentlichkeit dürfe man nur noch allein unterwegs sein, es sei denn die zweite Person begleite Alte oder Kranke; später korrigierte sich der Ministerpräsident.

          Friseure müssen schließen

          In der Diskussion, ob der Bund im Kampf gegen das Virus mehr Kompetenzen der Länder an sich ziehen sollte, sagte Bouffier, es gebe keinen Streit und die Rechte der Länder blieben unberührt. Bei den angedachten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes halte er einige für sinnvoll. Er erkenne in Hessen die Grundbereitschaft, den neuen Regelungen im Bundesrat zuzustimmen. Beispielhaft nannte er, dass Einreisende zwangsweise dazu verpflichtet werden könnten, Auskunft darüber zu erteilen, wo sie sich aufgehalten haben und mit wem sie Kontakt hatten. Es gehe auch darum, anzuordnen, wie sich Einreisende in Zukunft zu verhalten hätten. „Wenn jemand einreist, dann ist es sehr wichtig, dass man möglichst intensiv nachverfolgen kann, wo und mit wem er Kontakt hatte, um die Infektionsquelle ausfindig machen zu können“, erläuterte Bouffier. Ziel sei es, die weitere Ausbreitung des Virus bereits an der Quelle einzudämmen.

          In Hessen gelten die schon am Freitag beschlossenen Verordnungen weiter. Neu ist indes, dass nun auch Dienstleister wie Friseure, Massagesalons, Kosmetikstudios und Tattoo-Studios schließen müssen. Diese durften bisher – im Gegensatz zu Restaurants, Kneipen und Clubs – geöffnet bleiben. Medizinisch notwendige Dienstleistungen wie etwa Logopädie dürfen laut Bouffier weiter angeboten werden. Prinzipiell gehe es darum, so wenig wie möglich neue Möglichkeiten zur Infektion zu bieten.

          Geöffnet bleiben Apotheken und Supermärkte. Die Möglichkeit, den Handel mit Lebensmitteln auch am Sonntag zu betreiben, nutzten nur sehr wenige Läden. In Hanau verbot der Magistrat Hamsterkäufe, während die Stadt Darmstadt ankündigte, dass Baumärkte wieder geöffnet werden dürften. Vor dem Wochenende hatte die Stadt in Eigenregie beschlossen, dass solche Geschäfte geschlossen bleiben sollen, um eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Da die Landesregierung dies aber nicht anordnete, gelte für Baumärkte nun das Gleiche wie für Lebensmittelgeschäfte: Unter Einhaltung der vorgegebenen Hygiene- und Abstandsregeln dürfe dort eingekauft werden.

          Bereitschaftspolizei soll kontrollieren

          Aus Hessen konnte Bouffier in der Telefonkonferenz berichten, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung am Wochenende Vernunft gezeigt, die Appelle ernst genommen und – soweit möglich – Sozialkontakte vermieden habe. Auch sogenannte Corona-Partys, bei denen junge Leute in Parks oder an anderen Plätzen in großen Gruppen zusammengekommen waren, um trotz oder gerade wegen des Virus zu feiern, wurden von der Polizei in Hessen nicht mehr beobachtet.

          Das Innenministerium aktiviert vor allem Bereitschaftspolizisten, um die Kontrollen durchzuführen. Es stehe auch in den nächsten Wochen ausreichend Personal zur Verfügung, hieß es. Schließlich seien so gut wie alle Großereignisse abgesagt. Vor allem zur Sicherung der Fußballspiele bis hinunter zu den Amateurligen hätten sonst viele Kräfte eingesetzt werden müssen.

          Die Frankfurter Polizei sprach am frühen Sonntagabend von „nicht sehr vielen“ Einsätzen, zu denen die Beamten am Wochenende gerufen worden seien. Vereinzelt hätten Bürger angerufen und mitgeteilt, dass sich in ihrer Nachbarschaft oder auf öffentlichen Plätzen Gruppen von mehr als fünf Personen aufhielten. Überwiegend hätten die Beamten im Gespräch die Menschen bewegen können, nach Hause zu gehen. Auch in Darmstadt blieb die Lage entspannt. Wie die Polizei dort berichtete, wurden bei Kontrollen am Wochenende keinerlei Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz vor einer Infektion festgestellt. Hinweise auf „größere Gruppen“ im Park Rosenhöhe, in der Orangerie und an anderen Orten hätten sich in den meisten Fällen als falscher Alarm herausgestellt; es habe sich um Familien oder Lebensgemeinschaften gehandelt.

          In Darmstadt, Weiterstadt und Dieburg hatten am Samstag die Feuerwehren die Bürger per Lautsprecher darum gebeten, im Haus zu bleiben und sich an die Regeln zu halten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ein Bild, das um die Welt ging: Wassermassen bahnen sich am 16. Juli ihren Weg durch den Erftstädter Stadtteil Blessem.

          Flutopfer in Erftstadt : Bangen an der Abbruchkante

          In Blessem sind die Bewohner nach der Flutkatastrophe noch immer mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Viele stehen vor dem Nichts und fürchten: Was ist, wenn man uns Flutopfer vergisst?
          Detail aus dem im Entstehen begriffenen Reformationsfenster des Künstlers Markus Lüpertz für die Marktkirche in Hannover.

          Luthers Gewissen : „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ – Wirklich?

          Für seine Weigerung, sich von seinem Wissen zu distanzieren, wurde Luther verehrt. In Deutschland entstand daraus aber keine Tradition des Widerstands gegen die Mächtigen. Für manche verlief die deutsche Geschichte sogar „from Luther to Hitler“. Ein Essay.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.