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Handlungskatalog beschlossen : Hessen erwägt Fahrverbote auf fünf Straßen in Frankfurt

Könnte von einem möglichen Fahrverbot betroffen sein: Die Kurt-Schumacher-Straße in Frankfurt Bild: Wolfgang Eilmes

Um das flächendeckende Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Frankfurt zu verhindern, hat das Land Hessen nun gemeinsam mit der Metropole fünf Straßen speziell ins Visier genommen.

          Das Land Hessen schließt Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf fünf Straßenabschnitten in der Frankfurter Innenstadt nicht länger aus. Zu den betroffenen Straßen zählen Abschnitte von Bleich-, Kurt-Schumacher-, Konrad-Adenauer- und Battonnstraße sowie Teile der Eschersheimer Landstraße. Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums ist es oberstes Ziel des Landes, dass in Frankfurt die Grenzwerte eingehalten werden, um ein flächendeckendes Fahrverbot zu verhindern.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Land reagiert mit diesem Schritt auf die Deutsche Umwelthilfe, die den Vorschlag gemacht hat, auch in Frankfurt in einem ersten Schritt einzelne Straßen zu sperren, wie es schon für Darmstadt erwogen wird. Die Deutsche Umwelthilfe hatte am 5. September vor Gericht erwirkt, dass in Frankfurt zum 1.Februar ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Norm und ältere Benzinautos sowie vom 1. September an für Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Norm droht.

          Um das flächendeckende Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge und Benziner zu verhindern – davon wären in der Stadt Frankfurt 85.000 Fahrzeuge und noch einmal Zehntausende Pendler aus dem Umland betroffen –, hat das Land Hessen nun gemeinsam mit der Stadt Frankfurt einen Handlungskatalog abgestimmt. Ziel ist es, mit diesem Angebot darauf hinzuwirken, beim Verwaltungsgerichtshof Kassel zunächst die Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts vom 5. September zu erreichen. Dahingegen will die Umwelthilfe per einstweiligem Antrag erreichen, dass ein Fahrverbot schon vom 1.Februar an gilt, zunächst möglicherweise auch nur auf einzelnen Straßen.

          Der Handlungskatalog, den Stadt und Land am Montag in Wiesbaden vereinbart haben, umfasst höhere Parkgebühren auch außerhalb der Innenstadt und weitere eigene Busspuren, etwa auf dem innerstädtischen Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen Karlstraße und Alter Oper. Zudem soll es weitere Pförtnerampeln geben, um die Einfahrt von Fahrzeugen nach Frankfurt besser regulieren zu können. Vorgeschlagen wird auch der Ausbau des Radwegenetzes, die Umrüstung von Linienbussen sowie zusätzliche Park-&-Ride-Parkplätze am Stadtrand und im Umland. Hinzu kämen die Schritte der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen, so das Umweltministerium.

          Das Gespräch in Wiesbaden hatte am Montag auf Einladung der Landesregierung im Dabeisein von drei Ministern – darunter die beiden Grünen-Umwelt- und -Verkehrsminister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir sowie Staatskanzleichef Axel Wintermeyer (CDU) – und gemeinsam mit Vertretern der Frankfurter Stadtregierung stattgefunden. Obwohl Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) dem Vernehmen nach gegen alle Absprachen die Erwägung straßenbezogener Fahrverbote umgehend ausgeplaudert hat, war allenthalben von einem „guten, konstruktiven Gespräch“ die Rede.

          Frankfurt suche den “Schulterschluss“ – anders als Darmstadt

          Frankfurts Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) sagte, oberstes gemeinsames Ziel sei es, ein Fahrverbot, das für die gesamte Frankfurter Umweltzone gelten könnte, abzuwenden. Die Stadtregierung habe gestern in der Koalitionsrunde deutlich gemacht, dass die Stadt Frankfurt „sehr dankbar“ sei für die Landesinitiative zur Zusammenarbeit. Anders als die Stadt Darmstadt suche Frankfurt „den Schulterschluss“. Sie sei „not amused“, dass Oesterling sich nicht an Absprachen gehalten habe. Die Frankfurter sollten nicht unnötig verunsichert werden.

          Dafür, dass ausgerechnet die genannten fünf Straßenabschnitte für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden sollen, obwohl man in Frankfurt derzeit auf 116 Straßenabschnitten mit einer zu hohen Stickoxid-Belastung rechnet, gibt es laut Oesterling eine einfache Erklärung: Selbst bei Umsetzung aller angekündigten Schritte zur Reduzierung der Stickoxid-Werte sei zu erwarten, dass auf diesen stark befahrenen Straßen in engen Straßenschluchten der Grenzwert immer noch überschritten werde.

          Heilig hat sich unterdessen gemeinsam mit den Grünen-Umweltdezernenten von Darmstadt, Wiesbaden, Gießen und Kassel in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen dessen Vorschlag ausgesprochen, Fahrverbote per digitaler Überwachung zu kontrollieren. Seit Jahren forderten die Städte eine Blaue Plakette. Die sei ebenso praktikabel wie einst die Grüne Plakette, die sich zur Reduzierung des Feinstaubs in 58 Städten mit Umweltzonen bewährt habe. Stattdessen solle unter dem Deckmantel des Umwelt- und Gesundheitsschutzes tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen werden. Das sei eine „skandalöse Datensammlung“.

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