Die CDU/Grünen-Regierung in Hessen will ein vergünstigtes Nahverkehrsticket für Menschen mit wenig Geld einführen. Die landesweit gültige Fahrkarte solle 31 Euro im Monat kosten und Menschen zur Verfügung stehen, die Anspruch auf Bürgergeld, Wohngeld Plus oder Sozialhilfe hätten, teilten Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Sozialminister Kai Klose (beide Die Grünen) am Montag in Wiesbaden mit. Der Kreis der Berechtigten umfasse etwa 520.000 Menschen. Für Schüler, Auszubildende und Senioren gibt es in Hessen bereits ein ähnliches Flatrate-Ticket zum Preis von 365 Euro jährlich; Landesbedienstete sind unentgeltlich un­terwegs.

Das Land werde bis zu 15 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den ge­planten „Hessenpass mobil“ für Geringverdiener zu finanzieren und Einnahmeausfälle der Verkehrsverbünde auszugleichen, erläuterte Al-Wazir. Ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen zum Entwurf des Landeshaushalts 2023/2024, mit dem die Bereitstellung dieser Mittel ermöglicht werde, sei auf dem parlamentarischen Weg.

Gemeinsam mit den drei Verkehrsverbünden RMV, NVV und VRN solle das Angebot in den nächsten Wochen entwickelt werden und dann möglichst bereits zusammen mit dem geplanten Deutschlandticket für 49 Euro zur Verfügung stehen. Das Deutschlandticket wird nach derzeitigem Stand spätestens zum 1. Mai eingeführt. Allerdings müssten, so Al-Wazir weiter, in Sachen „Hessenpass mobil“ auch noch Abstimmungsgespräche mit Kommunen wie Frankfurt, Darmstadt oder Kassel geführt werden, in denen es bereits vergünstigte Fahrkarten für sozial Schwache gebe.

„Jede und jeder in Hessen soll die Möglichkeit haben, bezahlbar unterwegs zu sein“, sagte Al-Wazir. Er verwies auf den Erfolg der bundesweit einmaligen hessischen Flatrate-Tickets – sprich des Schüler- und Seniorentickets und des Jobtickets für Landesbeschäftigte. Damit sei das von ihm bei seinem Amtsantritt vor neun Jahren in Aussicht gestellte „Bürgerticket“ für alle Hessen praktisch Realität. Jedem Bürger sei es künftig möglich, für 49 Euro oder weniger im Monat in ganz Hessen mit Bus oder Bahn unterwegs zu sein.

Das Deutschlandticket für 49 Euro be­deute für viele Menschen bereits eine fi­nanzielle Entlastung, ergänzte Sozialminister Klose. „Gleichzeitig gibt es aber viele mit keinem oder sehr geringem Einkommen, für die auch 49 Euro sehr viel Geld sind.“ Für diesen Personenkreis sei der „Hessenpass mobil“ ein wichtiger Schritt hin zu mehr körperlicher und geistiger Beweglichkeit und zu mehr Chancengleichheit. „Mobilität ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe in den verschiedensten Bereichen.“

Lob für das Vorhaben kam vom Koalitionspartner der Grünen, der CDU. Der Abgeordnete Jörg Michael Müller bezeichnete es als einen sinnvollen Schritt, um den Zugang zum ÖPNV weiter zu erleichtern und attraktiver zu machen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem „interessanten Vorschlag“, der nahe bei der Forderung der Umweltschutzorganisation nach ei­nem bundesweiten 365-Euro-Ticket liege. Der Erfolg des Angebot sollte nach ein bis zwei Jahren geprüft werden, um dann möglicherweise notwendige Verbesserungen vorzunehmen, schlug Thomas Norgall, der stellvertretende Landesgeschäftsführer des BUND, vor.

Die SPD im Landtag kritisierte die Pläne der Landesregierung hingegen als frühes Wahlkampfmanöver. Der Hessenpass sei teuer und ineffizient, äußerte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tobias Eckert. Mit den gleichen Mitteln wäre es seiner Ansicht nach möglich gewesen, für Geringverdiener ein weniger als 49 Euro kostendes, aber in ganz Deutschland gültiges Ticket zu finanzieren. Gerade für jene Hessen, die in benachbarten Bundesländern einer Tätigkeit nachgingen, wäre das wichtig gewesen, argumentiert Eckert.